Unsere Wertvorstellungen zu Open Source sind untrennbar mit unseren Wertvorstellungen für ein friedliches, aufgeschlossenes und demokratisches Miteinander verknüpft. Als Open Source Business Alliance stehen wir für Respekt, Vielfalt, Partizipation, Kooperation und Demokratie. Aus diesem Grund positionieren wir uns als Verband eindeutig gegen jede Form von Ausgrenzung, Hass und Rassismus.

Der zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmte Gesetzentwurf legt fest, dass die Behörden des Bundes zukünftig vorrangig Open Source Software beschaffen und auf offene Standards setzen sollen. Damit die neuen Regelungen zum Vorrang von Open Source auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten können, müssen diese Vorgaben auch im Vergabegesetz verankert werden.

Thüringen war 2020 das erste Bundesland, das einen Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand im Vergabegesetz des Landes verankert hat. Nun soll in Thüringen das Vergabegesetz reformiert werden. Derzeit liegen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, der Gesetzentwurf der CDU will hierbei den bisher geltenden Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung ersatzlos streichen. Die OSB Alliance mahnt an, dass bei der Gesetzesreform dieser vorrangige Einsatz von Open Source Software und offenen Standards unbedingt beibehalten werden muss. Außerdem macht die OSB Alliance einen Vorschlag, wie der bestehende Absatz im Gesetz noch verbessert werden kann.

Die Open Source Business Alliance befürwortet ausdrücklich die Ziele des Cyber Resilience Act, die Qualität und Sicherheitsstandards von IT-Produkten zu erhöhen und sieht kommerzielle Software-Anbieter hierbei in der Verantwortung. Allerdings stellen einige derzeit noch unscharfe Formulierungen in den aktuellen Entwürfen eine erhebliche Gefahr für das europäische Open-Source-Ökosystem und somit für die Innovations- und Wertschöpfungsfähigkeit des gesamten europäischen IT-Sektors dar. Die Bundesregierung muss sich daher bei den anstehenden Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass das Open-Source-Ökosystem ausreichend geschützt wird.

Die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) trägt entscheidend dazu bei, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und nach Lösungen zu forschen. Das Konzept der SPRIND hat sich bewährt und die Open Source Business Alliance sieht die SPRIND als wichtige Ergänzung des bisherigen Transferinstrumentariums in Deutschland und begrüßt daher den aktuellen Gesetzentwurf für das SPRIND-Freiheitsgesetz, das der Bundesagentur mehr Handlungsspielraum bei den Förderentscheidungen geben soll. In einzelnen Punkten sieht die OSB Alliance beim vorliegenden Gesetzentwurf allerdings noch Verbesserungsbedarf.

Lothar Becker, Mitglied des erweiterten Vorstands der OSB Alliance

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Gesetz für den landeseigenen IT-Dienstleister BITBW (Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg) in der laufenden Wahlperiode angepasst werden soll, damit sich die BITBW im Sinne der digitalen Souveränität als leistungsstarke IT-Dienstleisterin etablieren kann. Bei einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema im Landtag Baden-Württemberg nahm auch Lothar Becker als Vertreter der OSB Alliance teil und erläuterte die Bedeutung von Open Source Software für eine digital souveräne Landesverwaltung.

Zum Ende des Jahres 2022 ist das bisherige Onlinezugangsgesetz ausgelaufen, das die Digitalisierung der deutschen Verwaltung steuern und vorantreiben sollte. Für das Nachfolgegesetz liegt jetzt ein erster Referentenentwurf vor. Die Open Source Business Alliance hat im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.

Das Fazit der OSB Alliance: Die Bedeutung von Open Source Software und offenen Standards für eine digital souveräne und effiziente Verwaltung wird im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Dadurch bleibt Potential ungenutzt. Die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen reichen nicht aus, um die Verwaltungsdigitalisierung entscheidend voranzubringen und zu beschleunigen.

Es ist erfreulich, dass an verschiedenen Stellen in der Digitalstrategie die Absicht erklärt wird, Open Source Software zu fördern oder beispielsweise bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes den Einsatz von Open Source Software zu priorisieren. In einigen Punkten hätten wir uns mehr Konsequenz gewünscht, zum Beispiel ein klares Bekenntnis zum verbindlichen Einsatz von Open Source Software durch die öffentliche Verwaltung, klarere Pläne zur Umsetzung der Ziele und eine stärke Einbindung der Zivilgesellschaft in Standarisierungsgremien.

Sicherheit ist Vertrauenssache. Sicherheitssoftware erst recht. Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trifft den Closed Source Anbieter Kaspersky die Vertrauensfrage an seiner schwächsten Stelle: Dem potentiell möglichen Zugriff der russischen Regierung auf den Code der Software.
Ein Statement von Elmar Geese, Sprecher der Working Group Security.

Um den dynamischen Anforderungen an die Digitalisierung nachzukommen, müssen Staat und Verwaltung den Wechsel zu einem „Cloud first“-Modell umsetzen. Das bedeutet, sie müssen Produktion und Bereitstellung von Informationstechnologie konsolidieren, in wenigen Rechenzentren zentralisieren und sich in die Lage versetzen, von Dritten produzierte Leistungen zu verwenden.
Dieses Statement wurde am 29.09.21 erstmals veröffentlicht.