Open Source Software ist der entscheidende Motor für eine zukunftsfähige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Die Open Source Business Alliance schlägt jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl 38 konkrete Maßnahmen vor, mit denen eine Open-Source-getriebene Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gelingt. Open Source Software ermöglicht dank der offenen und transparenten Systeme Unabhängigkeit und digitale Souveränität und schafft gleichzeitig ein nachhaltiges Milieu für Innovation und Wettbewerb, in dem öffentliche Investitionen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen. Um diese Vorteile nutzbar zu machen, muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen.
Open Source treibt Innovation und Wettbewerb und stärkt die lokale Wirtschaft
Wenn Open Source Software in allen digitalen Bereichen zum Standard wird, führt dies dazu, dass gesamtgesellschaftliche Ressourcen aufgebaut werden, mit denen die Digitalisierung der Wirtschaft besser gelingt. Die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kann so erhalten und sogar ausgebaut werden.
Die Nutzung von Open Source Software schafft zudem lokale Arbeitsplätze in der bestehenden heimischen Open-Source-Industrie. Investitionen in Open-Source-Technologien verbleiben so in Deutschland und wandern nicht in das außereuropäische Ausland ab. Open Source Software zieht außerdem Talente an, die erfolgreiche IT-Businesses entwickeln.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen muss Deutschland daher ein starkes Ökosystem für Innovation im Bereich Open Source schaffen, damit diese Vorteile nachhaltig genutzt werden können und das gewaltige Potenzial von Open Source gehoben werden kann. Davon profitieren Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft gleichermaßen.
Open Source schafft digitale Souveränität für die öffentliche Verwaltung
Eine öffentliche Verwaltung, die auf Open Source setzt, kann krisenresiliente, interoperable und vertrauenswürdige Infrastrukturen aufbauen, bei Bedarf jederzeit zwischen Anbietern wechseln, Software perfekt passgenau für die eigenen Bedürfnisse anpassen, Synergieeffekte nutzen und Steuergelder wirtschaftlicher verwenden. Open Source Software ist daher die Grundlage für digitale Souveränität und für eine moderne, effiziente und resiliente Verwaltung. Es muss deswegen das Ziel politischer Bestrebungen sein, Open Source Software fest in der öffentlichen Verwaltung zu verankern.
Vor diesem Hintergrund muss die Verwaltung den Einsatz und die strategische Entwicklung von Open-Source-Lösungen priorisieren. Der Staat muss seiner Verantwortung als Regulierer und als größter Nachfrager und Beschaffer auf dem Markt gerecht werden und sowohl bei Förderprogrammen als auch bei den regulären alltäglichen Beschaffungsvorhaben verstärkt und ganz gezielt auf Open Source setzen. Vorhandene Open-Source-Angebote von professionellen Herstellern und Dienstleistern müssen noch stärker als bisher nachgefragt und bevorzugt eingesetzt werden. Wenn auf diese Weise in innovative Open-Source-Schlüsseltechnologien investiert wird, gelingt auch die Skalierung der Open-Source-Lösungen für einen großflächigen Einsatz in der Verwaltung.
Damit die erforderliche Umgestaltung der IT-Landschaft in der Verwaltung erfolgreich ist, benötigt die deutsche Industrie langfristige Planungssicherheit. Denn so werden wichtige Impulse in die deutsche und europäische IT-Branche gegeben und auf diese Weise wird es auch für Unternehmen attraktiver, bestehende Geschäftsmodelle und ihre Softwareentwicklung auf Open Source umzustellen. In der Folge kann die öffentliche Verwaltung auf ein breiteres Angebot von leistungsfähigen Open-Source-Lösungen zugreifen und es entsteht mehr Wettbewerb. Die Verwaltung muss daher mit ihrer immensen Nachfragekraft im Rahmen einer strategischen Beschaffungspolitik eine aktive Rolle bei der Gestaltung dieses Marktes einnehmen.
Politische Maßnahmen
Die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen sind in fünf Kategorien unterteilt:
1. Open Source Software als Standard in der Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung muss den Einsatz von Open Source Software entschieden voran treiben, es muss das übergeordnete Ziel aller Maßnahmen sein, dass Open Source Software flächendeckend zum Standard in der öffentlichen Verwaltung wird.
Zu den Maßnahmen gehört u.a.
- Die komplette Umstellung der öffentlichen Verwaltungs-IT auf Open Source Software bis zum Auslaufen der aktuellen Rahmenverträge mit großen proprietären Anbietern
- Die Verabschiedung einer eigenen Open Source Strategie auf Bundesebene
- Die Ernennung eines/einer „Open Source Beauftragten der Bundesregierung“
- Die Einrichtung von Schulungsprogrammen für Verwaltungsangestellte, die bei der Umstellung auf Open Source unterstützen und Kompetenzen aufbauen
- Die Entwicklung und Nutzung von offenen und transparenten Standards und Schnittstellen
- Die Umstellung bestehender Fachverfahren auf Open Source Software
2. Strategische Beschaffung für den Aufbau von leistungsfähigen und skalierbaren Open-Source-Lösungen
Politik und Verwaltung müssen Rahmenbedingungen für einen vorrangigen Einsatz von Open Source Software setzen und die strategische Beschaffung nutzen, um den strukturellen Aufbau von leistungsfähigen und skalierbaren Open-Source-Alternativen in der Verwaltung voranzutreiben.
Zu den Maßnahmen gehört u.a.
- Die Veröffentlichung des Quellcodes bei öffentlich finanzierten Softwareanpassungen oder Neuentwicklungen gemäß dem Prinzip „Public Money, Public Code“
- Der gesetzliche Vorrang für Open Source Software bei der öffentlichen Beschaffung
- Die digitale Souveränität auf der Basis von Open Source Software wird zu einem Vergabekriterium
- Mindestens 20 Prozent der Ausgaben des Bundes für Software und Cloud Services im Jahr 2025 erfolgen für Software, deren Quellcode frei einsehbar, anpassbar und erlaubnisfrei nachnutzbar ist
- Ab dem Jahr 2035 verwendet die Bundesregierung öffentliche Mittel für Softwarebeschaffung und Cloud-Services nur noch für Software, deren Quellcode frei einsehbar, anpassbar und erlaubnisfrei nachnutzbar ist
3. Open-Source-Cloud-Lösungen für eine digital souveräne Verwaltung
Die Bundesregierung muss die Bereitstellung von Open-Source-Cloud-Lösungen für die Verwaltung priorisiert vorantreiben. Es muss für eine Behörde mindestens genauso einfach sein, Open-Source-Cloud-Lösungen zu nutzen wie proprietäre Cloud-Lösungen.
Zu den Maßnahmen gehört u.a.
- Die Entwicklung von mindestens einer Open-Source-Cloud, welche den Behörden der öffentlichen Verwaltung zur Nutzung angeboten werden kann
- Das Festlegen verbindlicher Mindestanforderungen für die Nutzung von Cloud-Diensten, bei denen die Sicherung der digitalen Souveränität durch die Nutzung von Open Source Software im Zentrum steht
- Das Vornehmen von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen im Rahmen von Beschaffungs- und Vergabeprozessen, die auch die Kosten für die Außerbetriebnahme von Cloud-Diensten und die Ersetzung von Anbietern („Exit-Kosten“) berücksichtigen
- Bei Beschaffungs- und Vergabeprozessen werden Cloud-Dienste ausgewählt, die ausschließlich offene Schnittstellen nutzen und anbieten, für die es Open-Source-Referenzimplementierungen gibt
4. Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) als Arbeitsmuskel der öffentlichen Verwaltung
Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) muss als Open Source Program Office auf Bundesebene gestärkt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, damit es den Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung unterstützen und voranbringen kann.
Zu den Maßnahmen gehört u.a.
- Die finanzielle und personelle Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS), damit dieses seine vielfältigen Aufgaben erfolgreich erfüllen kann
- Die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des ZenDiS, so dass das ZenDiS als Arbeitsmuskel und Trusted Partner in der öffentlichen Verwaltung fungieren kann
- Die Umsetzung zahlreicher Open-Source-Projekte des ZenDiS
5. Evaluation und Metriken für eine erfolgreiche Steuerung der Open-Source-getriebenen Verwaltungsdigitalisierung
Die Bundesregierung muss Messmethoden entwickeln und einsetzen, damit sie den verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung und die wirtschaftliche Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel messen, evaluieren und steuern kann.
Zu den Maßnahmen gehört u.a.
- Die Erhebung, wie viel Open Source Software bereits in der öffentlichen Verwaltung verwendet wird
- Die Entwicklung eines Indikators dafür, welchen Anteil Beschaffungen und Aufträge für Open Source Software an den Haushaltsausgaben des Bundes haben
- Die Erhebung, welche Rolle digitale Souveränität und Open Source Software in den Ausschreibungen der Verwaltung spielen
- Die Erhebung, ob der unter §4 Absatz 3 Onlinezugangsgesetz und unter §16a E-Government-Gesetz gefasste Vorrang für Open Source Software einen Effekt auf Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit der Verwaltungsdigitalisierung hatte – falls nein, werden Gegensteuerungsmaßnahmen entwickelt.
Das vollständige Positionspapier mit allen Forderungen finden Sie hier im PDF-Format.
