Aktuelle geopolitische Krisen zeigen deutlich, wie verwundbar wir als Staat, als Wirtschaft und als Gesellschaft sind, wenn wir uns in zu großen Abhängigkeiten befinden. Daher muss die Ablösung von heute in höchstem Maß vorhandenen digitalen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, jetzt mit höchster Priorität angegangen werden. Die wichtigen Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität müssen deshalb mit ausreichenden finanziellen Mitteln mit eigenen Haushaltstiteln im Bundeshaushalt 2023 verankert werden.

Die Nutzung von Cloud-Angeboten erlaubt es, Teile digitaler Infrastruktur zuverlässig „aus der Steckdose“ zu beziehen und verbrauchsabhängig zu bezahlen, ohne sich beispielsweise um Fragen der Skalierung kümmern zu müssen. Die öffentliche Hand ist deswegen grundsätzlich gut beraten, Cloud-Angebote zu nutzen, wo immer es sinnvoll möglich ist. Allerdings bestehen dabei in besonderem Maße Anforderungen an den Schutz von Daten sowie an die nachhaltige Sicherstellung von Betriebs- und Gestaltungsfähigkeit digitaler Infrastrukturen.

Es ist erfreulich, dass an verschiedenen Stellen in der Digitalstrategie die Absicht erklärt wird, Open Source Software zu fördern oder beispielsweise bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes den Einsatz von Open Source Software zu priorisieren. In einigen Punkten hätten wir uns mehr Konsequenz gewünscht, zum Beispiel ein klares Bekenntnis zum verbindlichen Einsatz von Open Source Software durch die öffentliche Verwaltung, klarere Pläne zur Umsetzung der Ziele und eine stärke Einbindung der Zivilgesellschaft in Standarisierungsgremien.

Die FSFE veröffentlicht einen an die EU Gesetzgeber gerichteten und von 38 Organisationen und Unternehmen mitgezeichneten offenen Brief, in dem sie das universale Recht fordert jede Software auf jedem Gerät zu installieren. Dieses Recht dient der Wiederverwendbarkeit und Langlebigkeit unserer Geräte. Die OSB Alliance hat den offenen Brief mit unterzeichnet.

Die Ampelregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die digitale Souveränität und den Einsatz von Open Source Technologien zu fördern und hat dafür viel Zustimmung erhalten. Jetzt gilt es, die konkreten und bereits gut durchdachten Vorhaben, die auf dem Tisch liegen, auch mit finanziellen Mitteln zu unterlegen. In ihrem offenen Brief richten sich die unterzeichenden Verbände und Organisationen an die Abgeordneten der Koalitionsparteien mit dem Appell, das Thema der digitalen Souveränität mit besonders hoher Priorität im Bundeshaushalt 2022 sicherzustellen.

Sicherheit ist Vertrauenssache. Sicherheitssoftware erst recht. Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trifft den Closed Source Anbieter Kaspersky die Vertrauensfrage an seiner schwächsten Stelle: Dem potentiell möglichen Zugriff der russischen Regierung auf den Code der Software.
Ein Statement von Elmar Geese, Sprecher der Working Group Security.

Um den dynamischen Anforderungen an die Digitalisierung nachzukommen, müssen Staat und Verwaltung den Wechsel zu einem „Cloud first“-Modell umsetzen. Das bedeutet, sie müssen Produktion und Bereitstellung von Informationstechnologie konsolidieren, in wenigen Rechenzentren zentralisieren und sich in die Lage versetzen, von Dritten produzierte Leistungen zu verwenden.
Dieses Statement wurde am 29.09.21 erstmals veröffentlicht.

Digitale Souveränität ist die Voraussetzung einer nachhaltigen Digitalpolitik: Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsäulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das vorliegende Papier wurde vom Think Tank der OSB Alliance gemeinschaftlich erarbeitet und mit einem großen Kreis von Experten insbesondere aus Politik und Verwaltung diskutiert und vom Vorstand als Position der OSB Alliance angenommen.

Apple plant das systematische Scannen von Nutzerfotos auf Geräten mit Apple-Betriebssystemen und will Inhalte an Behörden melden, wenn man bestimmte Merkmale erfüllt sieht. Die OSB Alliance hält das für äußerst bedenklich. Ein Statement unseres Vorstandsvorsitzenden Peter Ganten.