Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in den verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen ist abgeschlossen. Am 25. März 2025 wurde ein Zwischenstand der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik bekannt. In dem Papier wird deutlich, wo es noch Uneinigkeit bei den zukünftigen Regierungspartnern gibt. Gerade beim Thema Open Source scheint es unterschiedliche Vorstellungen zu geben, wie konkret die Ziele sein sollen. Der Open Source Business Alliance sind einige Punkte noch nicht explizit genug, beim Thema Digitalministerium und Digitalbudget klafft derzeit sogar noch eine komplette Leerstelle.
Statement von Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance – Bundesverband digitale Souveränität e.V.:
„Der aktuelle Entwurf des Digitalkapitels bietet erst einmal eine gute Grundlage. In dem vorgegebenen Rahmen ließe sich vieles von dem umsetzen, was aus unserer Sicht zu den dringendsten Handlungsfeldern einer zukunftsfähigen und digital souveränen Verwaltung gehört.
Gleichzeitig sind die genannten Ziele noch nicht ausreichend konkret. Gerade wenn es darum geht, Open Source zum Standard in der öffentlichen Verwaltung zu machen, um die Abhängigkeit von proprietären US-amerikanischen Konzernen zu lösen, dürfen wir keine kleinen Brötchen backen. Stattdessen muss die neue Bundesregierung eine klare Bevorzugung von Open Source Software in der Beschaffung verankern und einen konkreten Anteil der Ausgaben für Open Source Software am IT-Budget der Bundesverwaltung als Zielmarke benennen. Die neue Bundesregierung muss ein deutliches Ziel vorgeben, wie der Umstieg auf offene Alternativen stattfinden soll, denn darauf schaut auch die Wirtschaft, damit kann sie entsprechende Investitionen tätigen und notwendige Kapazitäten schaffen. Hier braucht es Planungssicherheit. Sonst werden auch in dieser Wahlperiode wieder Milliardenbeträge in proprietäre Softwarelösungen fließen. Dieses Geld wird dann verwendet, um Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit des deutschen Staates weiter einzuschränken. Das können wir uns angesichts der geopolitischen Herausforderungen nicht mehr leisten.
Das Open-Source-Ökosystem besteht aus vielfältigen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Dazu gehören auch die zum Teil bereits von der letzten großen Koalition auf den Weg gebrachten bundeseigenen Open-Source-Initiativen wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), OpenCode, OpenDesk und die Sovereign Tech Agency. Die zukünftige Koalition muss sich zu diesen Initiativen bekennen und sie weiter ausbauen. Sie sind für eine digital souveräne Verwaltung und eine innovative, starke Digitalwirtschaft unerlässlich und werden inzwischen auch international als Vorbilder gehandelt.
Das Ziel eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen souveränen Deutschland-Stacks ist aus unserer Sicht vernünftig. Dabei wird es darauf ankommen, Souveränität durch den Einsatz von Open Source Software zu sichern und miteinander inkompatible Doppelentwicklungen auf europäischer Ebene zu vermeiden. Gleiches gilt auch für die Realisierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) mit souveränen Standards: Die Gestaltungsfähigkeit und Kontrollierbarkeit der DVC muss durch Open Source Software gesichert werden. Vorhandene Open-Source-Standards wie die Sovereign Cloud Stack Standards (SCS Standards) sind die perfekte Basis für DVC und Deutschland-Stack und können entscheidend zum Erfolg dieses Vorhabens beitragen.
Angesichts der Diskussionen über ein Digitalministerium und ein Digitalbudget fällt uns im vorliegenden Entwurf eine große Leerstelle auf. Wenn die neue Bundesregierung ihre in dem Entwurf formulierten Ziele erreichen will, ist jedoch gerade ein zentralisiertes Digitalbudget unerlässlich. Denn in dieser Wahlperiode muss die Verantwortung für Digitalthemen wie z.B. digitale Souveränität und Open Source an einer Stelle zentral verankert werden, für die Umsetzung braucht es eine zentrale Verantwortung, die die Ausgaben für IT-Beschaffung misst und steuert.“
