Unsere Wertvorstellungen zu Open Source sind untrennbar mit unseren Wertvorstellungen für ein friedliches, aufgeschlossenes und demokratisches Miteinander verknüpft. Als Open Source Business Alliance stehen wir für Respekt, Vielfalt, Partizipation, Kooperation und Demokratie. Aus diesem Grund positionieren wir uns als Verband eindeutig gegen jede Form von Ausgrenzung, Hass und Rassismus.

Der zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmte Gesetzentwurf legt fest, dass die Behörden des Bundes zukünftig vorrangig Open Source Software beschaffen und auf offene Standards setzen sollen. Damit die neuen Regelungen zum Vorrang von Open Source auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten können, müssen diese Vorgaben auch im Vergabegesetz verankert werden.

Digitalisierung ist mit vielen Chancen, aber auch mit großen Herausforderungen für Verwaltungen, Wirtschaft und für viele weiteren Bereiche der Gesellschaft verbunden. Der beste Weg, die Chancen zu nutzen und die Gefahren zu kontrollieren, liegt in der Fähigkeit, die Digitalisierung in eigener Verantwortung selbst zu gestalten, um sie selbstbestimmt und effizient einzusetzen zu können. Die Realität zeigt jedoch, dass wir davon oft weit entfernt sind, sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft. Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance, Dr. Laura Dornheim, CDO der Stadt München und Dirk Schrödter, Digitalminister von Schleswig-Holstein erklären, wo die Probleme liegen und wie die Lösungen aussehen könnten.

Zivilgesellschaft und Open-Source-Wirtschaft ziehen eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordern deshalb: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Die Zivilgesellschaft muss stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun.

Thüringen war 2020 das erste Bundesland, das einen Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand im Vergabegesetz des Landes verankert hat. Nun soll in Thüringen das Vergabegesetz reformiert werden. Derzeit liegen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, der Gesetzentwurf der CDU will hierbei den bisher geltenden Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung ersatzlos streichen. Die OSB Alliance mahnt an, dass bei der Gesetzesreform dieser vorrangige Einsatz von Open Source Software und offenen Standards unbedingt beibehalten werden muss. Außerdem macht die OSB Alliance einen Vorschlag, wie der bestehende Absatz im Gesetz noch verbessert werden kann.

Die Open Source Business Alliance befürwortet ausdrücklich die Ziele des Cyber Resilience Act, die Qualität und Sicherheitsstandards von IT-Produkten zu erhöhen und sieht kommerzielle Software-Anbieter hierbei in der Verantwortung. Allerdings stellen einige derzeit noch unscharfe Formulierungen in den aktuellen Entwürfen eine erhebliche Gefahr für das europäische Open-Source-Ökosystem und somit für die Innovations- und Wertschöpfungsfähigkeit des gesamten europäischen IT-Sektors dar. Die Bundesregierung muss sich daher bei den anstehenden Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass das Open-Source-Ökosystem ausreichend geschützt wird.

Für die „Studie zum Vergleich der Sicherheit von Open Source Software und Proprietärer Software“ untersuchte Dr. Marc Ohm am Institut für Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn die Fragestellung, wie die Sicherheit von Open Source und proprietärer Software bewertet und perspektivisch verbessert werden kann. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Open Source Software immer mehr an Bedeutung gewinnt und zudem proprietäre Software immer häufiger große Anteile von Open Source Code enthalten. Weil dadurch eine Trennung oder Unterscheidung der beiden Entwicklungsansätze nicht möglich ist, stellt die Studie Methoden vor, die für Open Source Software und proprietäre Software gleichermaßen gelten sollten.

Das von der OSB Alliance veröffentlichte Positionspaper „Mindestanforderungen an die Nutzung von Cloud-Angeboten durch die öffentliche Hand“ erzeugte durch konkrete praktische Handlungsempfehlungen zur Erreichung digitaler Souveränität im öffentlichen Sektor viel Aufmerksamkeit. Die Autoren des Positionspapiers präzisierten aufgrund des intensiven Austauschs mit Politik und Verwaltung das Positionspapier zur aktuell vorliegenden neuen Version und haben sich zur Working Group „Cloud“ in der OSB Alliance zusammengeschlossen, um das Thema kontinuierlich voranzutreiben.

Die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) trägt entscheidend dazu bei, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und nach Lösungen zu forschen. Das Konzept der SPRIND hat sich bewährt und die Open Source Business Alliance sieht die SPRIND als wichtige Ergänzung des bisherigen Transferinstrumentariums in Deutschland und begrüßt daher den aktuellen Gesetzentwurf für das SPRIND-Freiheitsgesetz, das der Bundesagentur mehr Handlungsspielraum bei den Förderentscheidungen geben soll. In einzelnen Punkten sieht die OSB Alliance beim vorliegenden Gesetzentwurf allerdings noch Verbesserungsbedarf.

Am 24. Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das neue Onlinezugangsgesetz beschlossen, der im nächsten Schritt von Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden muss, bevor er in Kraft tritt. In dem aktuellen Gesetzentwurf finden sich gute und wichtige Punkte zu Open Source Software und der Veröffentlichung von Standards. Allerdings ist der Entwurf noch nicht präzise genug, um die angestrebten Ziele auch tatsächlich zu erreichen, und muss daher an einigen Stellen noch nachgebessert werden. In ihrer Stellungnahme hat die OSB Alliance die wichtigsten Schwachpunkte und möglichen Schlupflöcher aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge formuliert.