Open Source in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an!
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 den fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung vorgestellt. Diese Koalitionsvereinbarung muss jetzt noch von den drei Parteien beschlossen werden. In der zweiten Maiwoche soll dann der Bundeskanzler gewählt und die neue Bundesregierung eingesetzt werden. Digitale Souveränität und Open Source spielen in dem Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle, jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung der darin formulierten politischen Ziele an. Davon hängt es ab, ob die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in dieser Wahlperiode erfolgreich ist.
Was der Koalitionsvertrag zu Open Source Software sagt
In der Koalitionsvereinbarung heißt es im Kapitel „Digitales“ unter der Überschrift „Wir sorgen für unsere digitale Souveränität“:
„Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran, unter anderem mit dem Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS), der Sovereign Tech Agency, der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source.“
Im Kapitel „Digitales“ geht es unter der Überschrift „Deutschland digital, vernetzt und resilient“ auch um die Themen Cloud, Standards und Interoperabilität:
„Ländern und Kommunen wird die Nutzung folgender Lösungen ermöglicht, die prioritär umgesetzt werden: Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten. Bei dem Aufbau dieser Strukturen prüfen wir, ob europäische Anbieter bereits entsprechende Lösungsmodelle entwickelt haben. Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus. Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren. Die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) wird mit souveränen Standards realisiert, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern. Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Automatisierung und KI nutzen wir umfassend. Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft und wollen vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen.“
Die Einschätzung der Open Source Business Alliance zum Koalitionsvertrag:
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance – Bundesverband digitale Souveränität e.V.:
„Es ist sehr gut und wichtig, dass die zukünftige Bundesregierung die Bedeutung von Open Source Software für die digitale Souveränität des Staates sowie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erkannt hat.
Und es ist sinnvoll und richtig, dass Union und SPD die Open-Source-Transformation der Verwaltung gemeinsam mit öffentlichen und privaten Akteuren vorantreiben will, denn nur so kann diese große Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestemmt werden. Dabei kommt es auch auf Kontinuität und Expertise an, die sowohl die professionellen Open-Source-Unternehmen mitbringen, als auch etablierte Organisationen wie das Zentrum für die Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), das bereits von der letzten Großen Koalition erdacht und ins Leben gerufen wurde. Initiativen wie das ZenDiS oder die Sovereign Tech Agency werden inzwischen international als Vorbilder gehandelt. Die neue Bundesregierung muss daher Institutionen wie das ZenDiS, welche die Open-Source-Transformation der Verwaltung entscheidend vorantreiben, in dieser Wahlperiode unbedingt auch personell und finanziell ausreichend ausstatten, damit die Ablösung von bestehenden Abhängigkeiten mit der notwendigen Geschwindigkeit vorangetrieben werden kann.
Einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie beispielsweise die „strategische Ausrichtung des IT-Budgets“ und die „ambitionierten Ziele für Open Source“ müssen dringend genauer ausbuchstabiert und mit Leben gefüllt werden, damit sie auch Wirkkraft entfalten können und nicht bloß freundliche Absichtserklärungen bleiben. Aus unserer Sicht ist es dabei entscheidend, dass ein zentralisiertes Digitalbudget eingeführt wird, damit die Ausgaben für IT-Beschaffung der Verwaltung an einer zentralen Stelle gesteuert und überprüft werden können. Das ist unerlässlich, wenn die neue Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag formulierten Ziele erreichen will. Die Verantwortung für zentrale Digitalthemen wie digitale Souveränität und Open Source könnte im neuen Ministerium für Digitales verankert werden. Mit Blick auf die geopolitischen Turbulenzen und Herausforderungen ist es vor allem wichtig, dass die Open-Source-Transformation in dieser Wahlperiode zur Chefsache wird. Nur so kann die IT der öffentlichen Verwaltung resilient und zukunftsfähig aufgestellt werden.
Auch bei der erklärten Absicht, „den Staat zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft“ zu machen, um die digitale Souveränität zu stärken, kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Denn deutsche IT-Unternehmen brauchen Planungssicherheit und die Gewissheit, dass die Bundesregierung es damit ernst meint, Open Source Software zum Standard in der öffentlichen Verwaltung zu machen. Dann ist es für sie auch attraktiv und wirtschaftlich lohnenswert, ihr Angebot noch stärker auf Open Source Software auszurichten. Die neue Bundesregierung muss ein deutliches Ziel vorgeben, wie der Umstieg auf offene Alternativen stattfinden soll, dann kann sich die Wirtschaft auch darauf einstellen und entsprechende Investitionen tätigen. Wir schlagen z.B. vor, den Anteil für Beschaffung und Pflege von Open Source Software bei den IT-Ausgaben des Bundes in allen wesentlichen Bereichen bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 20 Prozent zu steigern.
Nicht zuletzt sind wir gespannt, wie die neue Bundesregierung die Umsetzung des „interoperablen und europäisch anschlussfähigen souveränen Deutschland-Stacks“ angehen möchte. Dabei kommt es aus unserer Sicht darauf an, Souveränität durch den Einsatz von Open Source Software zu sichern und miteinander inkompatible Doppelentwicklungen auf europäischer Ebene zu vermeiden. Gleiches gilt auch für die Realisierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) mit souveränen Standards: Die Gestaltungsfähigkeit und Kontrollierbarkeit der DVC muss durch Open Source Software gesichert werden. Vorhandene Open-Source-Standards wie die Standards des Sovereign Cloud Stacks (SCS) sind die perfekte Basis für DVC und DeutschlandStack und können entscheidend zum Erfolg dieses Vorhabens beitragen.
Die Open Source Business Alliance steht mit der Expertise ihrer rund 240 Mitglieder gerne jederzeit zur Verfügung, um die zukünftige Regierung bei der Umsetzung dieser erfolgreichen Projekte zu unterstützen.“
