Der internationale Gerichtshof (IStGH) wurde in der Folge eines US-Erlasses außer Funktion gesetzt, so berichtet zuerst AP (Trump’s sanctions on ICC prosecutor have halted tribunal’s work) und im Anschluss auch weitere Medien. Trump sanktionierte den Gerichtshof, nachdem ein Gremium von IStGH-Richtern im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte. Den amerikanischen Mitarbeitern des Gerichtshofs in Den Haag wurde mitgeteilt, dass sie verhaftet werden könnten, wenn sie in die USA reisen. Die Bankkonten von Karim Khan, dem Chefankläger des IstGH wurden eingefroren und die Firma Microsoft sperrte seinen eMail-Account.
Das Vorgehen von Microsoft ist in diesem Kontext und dieser Auswirkung beispiellos, das Unternehmen hat das Ereignis bisher nicht kommentiert. Jedoch ist jetzt schon klar: Durch die politische und rechtliche Lage in den USA kann Microsoft hier gar nicht anders handeln. In der Konsequenz ist die Unabhängigkeit von Gerichten nur durch digitale Souveränität sichergestellt. Zudem ist die Situation mit vielen anderen möglichen Fällen vergleichbar und muss auch als warnendes Beispiel gesehen werden. Nicht nur Email-Konten, sondern auch Cloud-Dienste und Software-Serviceprodukte könnten gesperrt werden. Der amerikanische Präsident kann per Dekret jede Organisation, die von US Technologie abhängig ist, digital abschalten.
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität (OSBA):
„Die von den USA angeordneten und von Microsoft mit umgesetzten Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag müssen ein Weckruf für alle sein, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind. Sie zeigen: Wir können uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen. Deswegen brauchen wir dringend Alternativen, die wir kontrollieren und gestalten können. Die neue Bundesregierung ist deswegen gefordert, dies nun mit Hochdruck umzusetzen.“
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