Die EU-Kommission plant eine Reform des EU-Vergaberechts, hierfür sollen die entsprechenden europäischen Vergabe-Richtlinien („Public Procurement Directives“) überarbeitet werden. In einem ersten Schritt hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, im Rahmen eines Evaluationsverfahrens Stellungnahmen abzugeben. Die EU-Kommission möchte herausfinden, ob die aktuellen EU-Vergabe-Richtlinien dazu beitragen, bestimmte politische Ziele zu erreichen, und ob die Richtlinien ggf. angepasst werden sollten. Zu den Zielen der EU-Kommission gehört u.a. ein hohes Level an Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt, die verstärkte Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) an Vergabeverfahren, die Erhöhung der Transparenz von Vergabeprozessen und eine innovativere und sozial und ökologisch nachhaltigere EU-Wirtschaft. Die Working Group Beschaffung in der Open Source Business Alliance (OSBA) hat im Rahmen dieser Evaluation eine Stellungnahme abgegeben.
Beschaffung und Vergabe sind ein Schwerpunktthema der OSBA
Die Open Source Business Alliance engagiert sich bereits seit etlichen Jahren im Bereich Beschaffung und Vergabe. Insbesondere in der Working Group Beschaffung erarbeiten die Verbandsmitglieder gemeinsam Ideen und politische Konzepte, zuletzt z.B. ein Positionspapier zur nachhaltigen und erfolgreichen Beschaffung von Open Source Software.
Die letzte Bundesregierung hatte eine Reform des deutschen Vergaberechts angestrebt, auch in diesen Prozess hat sich die OSBA intensiv mit Vorschlägen und Stellungnahmen eingebracht.
Nun sollen auf EU-Ebene die Vergaberichtlinien angepasst werden und die OSBA hat im Rahmen des offiziellen Konsultationsverfahrens der EU-Kommission eine Stellungnahme eingereicht. Auch APELL, der europäische Dachverband der Open-Source-Business-Verbände, in dem die OSBA Mitglied ist, hat eine eigene Stellungnahme verfasst und veröffentlicht. Im nächsten Schritt – voraussichtlich im Herbst 2025 – wird die EU-Kommission ihre Evaluation zu den aktuellen EU-Vergabe-Richtlinien veröffentlichen.
Stellungnahme der OSBA
Dies ist die Stellungnahme der OSBA im Volltext, welche im Rahmen der Public Procurement Directives Evaluation veröffentlicht wurde:
Die Open Source Business Alliance (OSBA) ist der Verband der Open-Source-Industrie in Deutschland. Sie vertritt über 230 Mitgliedsunternehmen, die jährlich mehr als 126 Milliarden Euro erwirtschaften. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Anwenderorganisationen setzt sie sich dafür ein, die zentrale Bedeutung von Open Source Software und offenen Standards für einen erfolgreichen digitalen Wandel im öffentlichen Bewusstsein nachhaltig zu verankern.
Die Europäische Union will die digitale Souveränität stärken. Das ist zentral, um Resilienz, Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit der digitalen Infrastrukturen sowie Innovationsfähigkeit und Wettbewerb in Europa zu sichern. Um dies zu erreichen und um die Abhängigkeit von außereuropäischen Software-Konzernen zu verringern, muss der Staat massiv in den Open-Source-Sektor investieren und Open Source Software vorrangig beschaffen. Dies sollte ausdrücklich in den Vergaberichtlinien festgeschrieben werden. Zumindest sollte die Bevorzugung von Open Source Software in der Vergabe ausdrücklich ermöglicht werden, um diesbezüglich Rechtssicherheit zu schaffen.
Die wesentliche Idee von Open-Source-Lizenzen ist, dass Anwender in die Lage versetzt werden, eine Software auf die eigenen Bedürfnisse anzupassen und auch bei Änderungen der Anforderungen weiter mit der Software arbeiten zu können. Aus Sicherheitsperspektive ergibt sich bei Open Source Software die Möglichkeit, die Software auf Schwachstellen, Hintertüren und Kill-Switches zu prüfen.
Investitionen in Open-Source-Lösungen kommen allen Unternehmen und Verwaltungen in Europa zu Gute, da Open-Source-Bestandteile die Grundlage bilden für den Großteil aller Unternehmenssoftwareprojekte. Öffentlich finanzierte Software sollte unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden, damit die Ergebnisse der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt werden können. Der Slogan „Public Money, Public Code“ bringt dies auf den Punkt. In diesem Sinne trägt die Entwicklung und Beschaffung von Open Source Software auch zu einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Verwendung von öffentlichen Geldern bei.
Öffentliche Verwaltungen, die auf Open Source setzen, sind in der Lage, krisenresiliente, interoperable und vertrauenswürdige Infrastrukturen zu schaffen. Sie können jederzeit flexibel zwischen Anbietern wechseln, die Software optimal an ihre spezifischen Bedürfnisse anpassen und Synergieeffekte nutzen.
Die Geschäftsmodelle von Open Source Software unterscheiden sich aufgrund der Freiheiten, die die Open-Source-Lizenzen gewähren, von den Geschäftsmodellen proprietärer Software. Das muss bei der Vergabe berücksichtigt werden. Bei Open Source Software werden üblicherweise keine Lizenzen verkauft, sondern ergänzende Dienstleistungen angeboten. Das führt dazu, dass sich auf eine Ausschreibung für eine Open Source Software neben dem eigentlichen Software-Hersteller auch jeder beliebige andere Anbieter bewerben kann. Der Vorteil für die Verwaltung besteht hier in der Anbieterunabhängigkeit, also der Möglichkeit, bei Bedarf jederzeit den Anbieter wechseln zu können. Allerdings ist es für die Verwaltung nicht immer leicht zu erkennen, ob ein Anbieter die erforderliche Expertise mit der entsprechenden Open Source Software mitbringt, und ob er selbst ausreichend in die Weiterentwicklung und Pflege der Software investiert. Aus diesem Grund sollten besondere Vergabekriterien bei der Beschaffung von Open Source verwendet werden, damit ein Software-Projekt auch wirklich erfolgreich ist und eine Ausschreibung nicht einfach von einem besonders billigen aber möglicherweise unseriösen Anbieter gewonnen wird.
