Zivilgesellschaft und Open-Source-Wirtschaft ziehen eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordern deshalb: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Die Zivilgesellschaft muss stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun.

Aktuelle geopolitische Krisen zeigen deutlich, wie verwundbar wir als Staat, als Wirtschaft und als Gesellschaft sind, wenn wir uns in zu großen Abhängigkeiten befinden. Daher muss die Ablösung von heute in höchstem Maß vorhandenen digitalen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, jetzt mit höchster Priorität angegangen werden. Die wichtigen Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität müssen deshalb mit ausreichenden finanziellen Mitteln mit eigenen Haushaltstiteln im Bundeshaushalt 2023 verankert werden.

Die Ampelregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die digitale Souveränität und den Einsatz von Open Source Technologien zu fördern und hat dafür viel Zustimmung erhalten. Jetzt gilt es, die konkreten und bereits gut durchdachten Vorhaben, die auf dem Tisch liegen, auch mit finanziellen Mitteln zu unterlegen. In ihrem offenen Brief richten sich die unterzeichenden Verbände und Organisationen an die Abgeordneten der Koalitionsparteien mit dem Appell, das Thema der digitalen Souveränität mit besonders hoher Priorität im Bundeshaushalt 2022 sicherzustellen.