Offener Brief: Halbzeit für die Ampel – Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

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Zivilgesellschaft und Open-Source-Wirtschaft ziehen eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordern daher: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Die Zivilgesellschaft muss stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun.

Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige, inklusive Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen. Damit droht am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft.

Offener Brief der OSB Alliance mit Mitunterzeichnern

Download des offenen Briefs als PDF

An die Fraktionen der

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Bündnis 90/Die Grünen
Freien Demokratischen Partei

im Deutschen Bundestag

 

Halbzeit für die Ampel – Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Berlin, 28.08.2023

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

im Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie hat die Bundesregierung klar ihr Ziel formuliert, die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken und hat die konsequente Förderung von Open Source Software und offenen Standards als zentrales Mittel benannt, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Staat befindet sich mit seinen digitalen Systemen heute bereits in dramatischen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Diese Abhängigkeiten verhindern, dass die Verwaltung die Digitalisierung selbstständig gestalten oder die dafür notwendigen Fähigkeiten aufbauen kann. Open Source Software bietet hierbei den Ausweg aus dem bestehenden Vendor-Lock-In, schafft gleichzeitig erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrwerte und trägt entscheidend zur digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung bei. Denn Open Source Software stellt sicher, dass die verwendeten Systeme unabhängig überprüfbar, gestaltbar und austauschbar sind. Open Source sichert so die Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sowie Interoperabilität, Informationssicherheit und Resilienz. Der Staat muss hierbei durch seine Einkaufsmacht die richtigen Weichen für die digitale Souveränität stellen.

Folgerichtig müsste also das bisher viel zu knapp bemessene Budget für Open-Source-Projekte (48 Millionen Euro im Jahr 2023) für das nächste Jahr erhöht werden, damit die im Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie ausgegeben Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Für einen konsequenten Kurswechsel im Sinne des Koalitionsvertrages müssten von der öffentlichen Hand mindestens genauso viele

Gelder für Open-Source-Lösungen aufgewendet werden, wie derzeit für proprietäre Angebote und Cloud-Services ausgegeben wird. Denn nur so können langfristig dringend notwendige Alternativen in der staatlichen IT aufgebaut und digitale Souveränität, Resilienz und auch die Wertschöpfungs- und Innovationsfähigkeit in Deutschland und Europa erreicht werden.

Kaum Geld für zentrale Open-Source-Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – jede Menge Geld für andere Projekte

In der Realität ist allerdings das Gegenteil der Fall: Schon im letzten Haushalt wurden nur einige wenige – wenn auch sehr wichtige – Einzelprojekte aus dem Open-Source-Bereich finanziert. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sollen diese Minimal-Initiativen nun sogar halbiert werden. Jetzt wird also genau an den Stellen gespart, wo Alternativen zu proprietären Strukturen aufgebaut werden sollen. Gleichzeitig wird mit dem Abschluss von milliardenschweren Rahmenverträgen mit proprietären Anbietern wie beispielsweise Oracle genau in die entgegengesetzte Richtung gesteuert – hier scheint das Spargebot also nicht zu gelten. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung ohne Bedenken Geld in Milliardenhöhe für proprietäre Lösungen ausgibt, während sie gleichzeitig bereits gestartete oder in den Startlöchern befindliche Projekte zur Stärkung der digitalen Souveränität mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage kaputt spart.

Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs erklärt, es würde die „notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes“ tätigen, aber wenn der Haushaltsplan so bleibt, wie er derzeit vorliegt, bedeutet das die Beerdigung der im Koalitionsvertrag angekündigten Open-Source-Vorhaben.

Falsche Investitionsentscheidungen richten immensen Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft an

Falsche Investitionsentscheidungen haben schwerwiegende langfristige Auswirkungen. Wenn heute nicht in Open Source Software und die digitale Souveränität investiert wird, werden Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in wenigen Jahren immensen Schaden davontragen.

Open Source Software schafft entscheidende gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrwerte. Im Sinne von “Public Money, Public Code” sollten öffentlich finanzierte Softwarelösungen der Gesellschaft unter Open-Source-Lizenzen zur freien Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden. Eine 2021 von der EU-Kommission veröffentlichte Studie bestätigt den signifikanten Einfluss von Open Source Software auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, auf das Wirtschaftswachstum, auf die Start-up-/KMU-Szene und die technologische Unabhängigkeit Europas. Der Studie zufolge trägt Open Source einen erheblichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU bei: Rund 1 Milliarde Euro, die Unternehmen in der EU 2018 in Open Source investiert haben, führten demnach zu einem wirtschaftlichen Mehrwert von 65 – 95 Milliarden Euro (https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/study-about-impact-open-source-software-and-hardware-technological-independence-competitiveness-and).
Wenn im Bundeshaushalt die Mittel für Open-Source-Initiativen gekürzt statt aufgestockt werden, bedeutet dies das Verschenken von Chancen für eine selbstbestimmte Digitalisierung und zudem einen realen volkswirtschaftlichen Schaden. Statt durch den Einsatz von Open Source Software Synergieeffekte für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen, werden die Ausgaben im Staatshaushalt in den kommenden Jahren für proprietäre Einzellösungen immer weiter steigen. Das ist unwirtschaftlich und kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.

Forderung an Bundesregierung und Bundestag

Nachdem im Koalitionsvertrag eine besondere Förderung von Open Source und digitaler Souveränität angekündigt wurde, muss nach der Hälfte der Wahlperiode festgehalten werden, dass die Bundesregierung ihre Versprechen nicht einhält und ihr die Umsetzung der guten Vorsätze im Koalitionsvertrag nicht besser gelingt als den Vorgängerregierungen. Die Ziele des Koalitionsvertrages dürfen keine wohlfeilen aber hohlen Worte bleiben. Es ist beunruhigend, dass angesichts der bestehenden (geo-)politischen Krisen für proprietäre Projekte Geld im Haushalt vorhanden ist, während für diejenigen Vorhaben, die nachhaltige Auswege aus den bestehenden digitalpolitischen Krisen eröffnen, die Gelder gestrichen werden.

Wenn nachhaltige digitale Alternativen aufgebaut werden sollen, muss die Bundesregierung diese mit mindestens der gleichen Ernsthaftigkeit vorantreiben und finanzieren wie andere Projekte. Konsequenterweise müssten daher die Ausgaben für proprietäre Software im kommenden Haushalt gesenkt und die Ausgaben für Open Source Software gesteigert werden. Wenn die bisherigen Open-Source-Initiativen jetzt auch noch zusätzlich finanziell ausgebremst werden, müssen die Ziele der Bundesregierung als endgültig gescheitert betrachtet werden. Der Bundestag muss dies mit einer Nachbesserung des Haushaltsplans verhindern.

Unterzeichnende:

Der vorliegende offene Brief ist Teil einer gemeinsamen Kritik von Open-Source-Wirtschaft und digitaler Zivilgesellschaft an der digitalpolitischen Bilanz der Bundesregierung zur Hälfte der Wahlperiode.

Weitere beteiligte Organisationen an der Kritik „Halbzeit für die Ampel“: