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An die Fraktionen der

  • Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • Freie Demokratische Partei

im Deutschen Bundestag

 

Digitale Souveränität im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigen: Bereits angekündigte Open-Source-Schlüssel-Initiativen umsetzen

 

Berlin, 28.03.2022

 

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Schwerpunkte gesetzt, um die Digitalisierung in Deutschland souverän, innovativ und nachhaltig zu gestalten. Diese Prioritätensetzung begrüßen wir ausdrücklich.

Die Unterzeichnenden dieses Schreibens eint das Ziel, die digitale Souveränität, also die unabhängige und selbstbestimmte Nutzung und Gestaltung digitaler Technologien durch Staat, Wirtschaft und Einzelpersonen, zu verwirklichen. Nicht nur angesichts aktueller internationaler Krisen zeigt sich deutlich, welches immense Risiko von der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern in internationalen Märkten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ausgeht. Dies gilt nicht nur für Produktkomponenten oder die Energieversorgung, sondern ebenso und insbesondere im digitalen Bereich. Investitionen in Open Source Software und offene Standards in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Förderung digitaler Basistechnologien tragen entscheidend zur digitalen Souveränität bei und machen uns unabhängig, wirtschaftlich erfolgreich und krisenfest. Die Einbeziehung der diversen, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich organisierten Open-Source-Communities ist dabei essentiell.

Open Source Software ist die Grundlage für digitale Souveränität, denn sie stellt sicher, dass die Systeme, die in Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verwendet werden, überprüfbar, gestaltbar und ersetzbar sind. Der Einflussnahme Dritter auf unsere IT-Systeme durch die Kontrolle von Schnittstellen oder durch das gezielte Einschleusen von Schadsoftware sowie der generellen Abhängigkeit von einzelnen Anbietern wird so vorgebeugt. Der Einsatz von Open Source Software wirkt sich zudem positiv auf den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft aus und stärkt Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Durch die Investition in das große und diverse Öko-System von Open-Source-Initiativen und Open-Source-Wirtschaft in Deutschland und Europa können lokale IT-Kompetenzen weiter aufgebaut und gefördert werden. Auch das macht Deutschland mit Blick auf eine unsichere Zukunft krisenfester. Wenn der Staat auf den Einsatz von Freier und Open Source Software setzt und Open-Source-Basisinfrastruktur stärkt, kann er die Digitalisierung besser, agiler und auch wirtschaftlicher gestalten, wovon am Ende alle profitieren.

Daher erachten wir es für unumgänglich, dass das Thema der digitalen Souveränität mit besonders hoher Priorität angegangen und nicht weiter vertagt wird. Der Bundestag hat es in der Hand, mit der Anpassung des Bundeshaushalts 2022 sicherzustellen, dass dieses Thema den dringend erforderlichen Stellenwert erhält.

Vor diesem Hintergrund ist es gänzlich unverständlich, dass von den zuständigen Bundesministerien bereits geplante und angekündigte Vorhaben wie der Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), zu denen bereits umfangreiche Konzepte und Machbarkeitsstudien vorliegen und die fraktionsübergreifend auf große Zustimmung gestoßen sind, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 bisher gar nicht berücksichtigt wurden.

Ziel des Sovereign Tech Fund ist die nachhaltige Stärkung des Open-Source-Ökosystems, mit einem Fokus auf Sicherheit, Resilienz, technologischer Vielfalt und auf den Menschen hinter den Projekten. Das Förderprogramm unterstützt gezielt Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen, die hoch relevante Open-Source-Basistechnologien bereitstellen und instand halten. Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) soll die Verfügbarkeit moderner, leistungsfähiger und skalierbarer Open-Source-Software-Lösungen und die Begleitung des Einsatzes solcher Lösungen in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten, Kompetenzen bündeln und als Ansprechpartner für Verwaltungseinheiten dienen. Auf diese Weise muss Know-How in der Verwaltung nicht immer wieder neu aufgebaut werden. So können Behörden und Verwaltungseinheiten bei der Nutzung von Open Source Software auf bestehende Kompetenz, erprobte Best-Practices und bereits vorhandene Lösungen zurückgreifen.

Uns ermutigen die Zeichen aus den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien, die laufenden Haushaltsverhandlungen für eine stärkere Priorisierung der digitalen Souveränität zu nutzen. Wir fordern Sie auf, den Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität im Bundeshaushalt 2022 zu berücksichtigen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Bei der Umsetzung der angesprochenen Ziele bieten wir den Fraktionen unsere Unterstützung an und stehen für Rücksprache und Informationen zur Verfügung.

Unterzeichnende:

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