Die Open Source Business Alliance befürwortet ausdrücklich die Ziele des Cyber Resilience Act, die Qualität und Sicherheitsstandards von IT-Produkten zu erhöhen und sieht kommerzielle Software-Anbieter hierbei in der Verantwortung. Allerdings stellen einige derzeit noch unscharfe Formulierungen in den aktuellen Entwürfen eine erhebliche Gefahr für das europäische Open-Source-Ökosystem und somit für die Innovations- und Wertschöpfungsfähigkeit des gesamten europäischen IT-Sektors dar. Die Bundesregierung muss sich daher bei den anstehenden Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass das Open-Source-Ökosystem ausreichend geschützt wird.

Die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) trägt entscheidend dazu bei, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und nach Lösungen zu forschen. Das Konzept der SPRIND hat sich bewährt und die Open Source Business Alliance sieht die SPRIND als wichtige Ergänzung des bisherigen Transferinstrumentariums in Deutschland und begrüßt daher den aktuellen Gesetzentwurf für das SPRIND-Freiheitsgesetz, das der Bundesagentur mehr Handlungsspielraum bei den Förderentscheidungen geben soll. In einzelnen Punkten sieht die OSB Alliance beim vorliegenden Gesetzentwurf allerdings noch Verbesserungsbedarf.

Lothar Becker, Mitglied des erweiterten Vorstands der OSB Alliance

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Gesetz für den landeseigenen IT-Dienstleister BITBW (Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg) in der laufenden Wahlperiode angepasst werden soll, damit sich die BITBW im Sinne der digitalen Souveränität als leistungsstarke IT-Dienstleisterin etablieren kann. Bei einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema im Landtag Baden-Württemberg nahm auch Lothar Becker als Vertreter der OSB Alliance teil und erläuterte die Bedeutung von Open Source Software für eine digital souveräne Landesverwaltung.

Zum Ende des Jahres 2022 ist das bisherige Onlinezugangsgesetz ausgelaufen, das die Digitalisierung der deutschen Verwaltung steuern und vorantreiben sollte. Für das Nachfolgegesetz liegt jetzt ein erster Referentenentwurf vor. Die Open Source Business Alliance hat im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.

Das Fazit der OSB Alliance: Die Bedeutung von Open Source Software und offenen Standards für eine digital souveräne und effiziente Verwaltung wird im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Dadurch bleibt Potential ungenutzt. Die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen reichen nicht aus, um die Verwaltungsdigitalisierung entscheidend voranzubringen und zu beschleunigen.

Es ist erfreulich, dass an verschiedenen Stellen in der Digitalstrategie die Absicht erklärt wird, Open Source Software zu fördern oder beispielsweise bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes den Einsatz von Open Source Software zu priorisieren. In einigen Punkten hätten wir uns mehr Konsequenz gewünscht, zum Beispiel ein klares Bekenntnis zum verbindlichen Einsatz von Open Source Software durch die öffentliche Verwaltung, klarere Pläne zur Umsetzung der Ziele und eine stärke Einbindung der Zivilgesellschaft in Standarisierungsgremien.

Sicherheit ist Vertrauenssache. Sicherheitssoftware erst recht. Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trifft den Closed Source Anbieter Kaspersky die Vertrauensfrage an seiner schwächsten Stelle: Dem potentiell möglichen Zugriff der russischen Regierung auf den Code der Software.
Ein Statement von Elmar Geese, Sprecher der Working Group Security.

Um den dynamischen Anforderungen an die Digitalisierung nachzukommen, müssen Staat und Verwaltung den Wechsel zu einem „Cloud first“-Modell umsetzen. Das bedeutet, sie müssen Produktion und Bereitstellung von Informationstechnologie konsolidieren, in wenigen Rechenzentren zentralisieren und sich in die Lage versetzen, von Dritten produzierte Leistungen zu verwenden.
Dieses Statement wurde am 29.09.21 erstmals veröffentlicht.

Apple plant das systematische Scannen von Nutzerfotos auf Geräten mit Apple-Betriebssystemen und will Inhalte an Behörden melden, wenn man bestimmte Merkmale erfüllt sieht. Die OSB Alliance hält das für äußerst bedenklich. Ein Statement unseres Vorstandsvorsitzenden Peter Ganten.

Denkanstöße, Argumente und Forderungen zur Modernisierung der Cloud-Infrastruktur der Bundesverwaltung. Ein Statement der OSB Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.

Bild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay

Diese vielversprechende Erklärung auf europäischer Ebene sollte zu ähnlichen Anstrengungen in den Mitgliedstaaten führen.