Lothar Becker, Mitglied des erweiterten Vorstands der OSB Alliance
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Gesetz für den landeseigenen IT-Dienstleister BITBW (Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg) in der laufenden Wahlperiode angepasst werden soll, damit sich die BITBW im Sinne der digitalen Souveränität als leistungsstarke IT-Dienstleisterin etablieren kann. Bei einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema im Landtag Baden-Württemberg nahm auch Lothar Becker als Vertreter der OSB Alliance teil und erläuterte die Bedeutung von Open Source Software für eine digital souveräne Landesverwaltung.
Status Quo: Wo steht die BITBW heute?
In Vorbereitung auf die Anpassung des BITBW-Gesetzes hat sich der Landtag einen Überblick über den aktuellen Stand bei der BITBW verschafft. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu im vergangenen Jahr eine große Anfrage gestellt, auf die die Landesregierung ausführlich geantwortet hat. Diese Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage stand im Zentrum der öffentlichen Anhörung am 26. April 2023.
In der großen Anfrage geht es um die generelle Entwicklung der BITBW in den vergangenen Jahren, welche Meilensteine erreicht wurden, wie ihre Kompetenzen mit Blick auf die digitale Souveränität bewertet werden und wie sich die Personalsituation entwickelt hat. Der Fachkräftemangel und mögliche Lösungen hierfür standen sowohl bei der Anfrage als auch bei der öffentlichen Anhörung sehr im Zentrum der Diskussion. Zudem befasst sich die Anfrage mit der Digitalisierung von Fachverfahren und dem Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes. Auch die Rolle der BITBW im Verhältnis zu anderen Digitalisierungsgremien sowie im Rahmen der Cybersicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg wurde beleuchtet.
Zusätzlichen Kontext für die aktuelle Situation der BITBW sowie die Strategie der Landesregierung mit Blick auf digitale Souveränität und Open Source Software in der Verwaltung geben zwei weitere Anträge der FDP-Landtagsfraktion („Open Source in der Verwaltungsdigitalisierung“ von 2020 sowie „Digitale Souveränität in der Landesverwaltung“ von 2023).
Stellungnahme der OSB Alliance
Lothar Becker als Vertreter der OSB Alliance bei der öffentlichen Anhörung der Landesregierung Baden-Württemberg
Lothar Becker hat als Mitglied des erweiterten Vorstands der OSB Alliance im Vorfeld der Anhörung eine schriftliche Stellungnahme zur großen Anfrage abgegeben. Die zentralen Punkte hieraus hat er in der mündlichen Anhörung im Landtag vorgetragen.
In seiner Stellungnahme betont er, dass der Einsatz von Open Source Software für eine digital souveräne Landesverwaltung unverzichtbar ist. Denn Open Source Software stellt sicher, dass die verwendeten Systeme unabhängig überprüfbar, gestaltbar und austauschbar sind. Daher benötigt die BITBW ein starkes Mandat für den vermehrten Einsatz und die Entwicklung von Open-Source-Lösungen sowie ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen, um die angestrebten Ziele auch tatsächlich mit der notwendigen Geschwindigkeit umsetzen zu können.
Konkrete Umsetzungsvorschläge
In der Antwort der Landesregierung wird zwar die Wichtigkeit von digitaler Souveränität mehrfach betont, allerdings fehlt es an konkreten Meilensteinen oder messbaren Zielen und Aktivitäten – zum Beispiel dazu, bis wann und in welchem Maße der Anteil von Open Source Software bei der Beschaffung und Entwicklung gesteigert werden soll. Ein Lösungsansatz könnte eine eigene Open-Source-Strategie für Baden-Württemberg sein, wie sie aktuell in Sachsen entwickelt wird.
Bei der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist es zentral, dass Open Source und offene Standards sowie Open-Source-Referenzimplementierungen im Zentrum stehen. Bei der zunehmenden Verlagerung von digitalen Verwaltungsleistungen in die Cloud muss ein Fokus auf den Aufbau von Open-Source-Cloudangeboten gelegt werden, damit sich die bestehenden Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern mit der Cloudifizierung nicht noch weiter verstärken. Weitere konkrete Anregungen für eine Stärkung der digitalen Souveränität der Landesverwaltung Baden-Württemberg finden sich in der schriftlichen Stellungnahme von Lothar Becker.
Die Aufzeichnung des Impulses von Lothar Becker bei der mündlichen Anhörung kann hier ab ca. Minute 20 angesehen werden. Der Text der mündliche Stellungnahme kann als PDF bei Herrn Lothar Becker oder der Geschäftsstelle angefordert werden.
