Gleich zu Beginn der am 31.08.2022 von der Bundesregierung beschlossenen Digitalstrategie wird die digitale Souveränität als Leitmotiv der Digitalpolitik bezeichnet. Und in der Tat zieht sich dieses Thema an vielen Stellen durch den Text und berührt vom Fachkräftemangel bis zur Industriepolitik die unterschiedlichsten Bereiche. Das zeigt, dass in der Bundesregierung inzwischen ein Bewusstsein dafür entstanden ist, wie wichtig Resilienz sowie Gestaltungs- und Kontrollfähigkeit für einen erfolgreichen digitalen Wandel sind.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance:

“Wir erleben derzeit eine Zeitenwende und spüren, welche Tragweite die Abhängigkeit von einzelnen Akteuren haben kann. Die Digitalstrategie trägt diesem Umstand mit ihrem Fokus auf die digitale Souveränität Rechnung. Zentrale Vorhaben, die direkt auf die digitale Souveränität einzahlen, wie der Sovereign Tech Funds, das Zentrum für digitale Souveränität und der Souveräne Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung, sind jetzt explizit in der Digitalstrategie benannt, was uns sehr freut. In einigen Punkten hätten wir uns noch mehr Konsequenz gewünscht, zum Beispiel ein klares Bekenntnis zum verbindlichen Einsatz von Open Source Software durch die öffentliche Verwaltung. Insgesamt ist das aber Kritik auf hohem Niveau. Bei den in der Digitalstrategie anvisierten Vorhaben kommt es jetzt auf eine rasche Umsetzung und eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung im Bundeshaushalt an.”

Es fehlt das verbindliche Bekenntnis zu Open Source Software

Open Source Software ist eine zentrale Grundlage für digitale Souveränität, weil dadurch sichergestellt wird, dass die Systeme, die in Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft verwendet werden, überprüfbar, gestaltbar und ersetzbar sind. Es ist erfreulich, dass an verschiedenen Stellen in der Digitalstrategie die Absicht erklärt wird, Open Source Software zu fördern oder beispielsweise bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes den Einsatz von Open Source Software zu priorisieren. Allerdings fehlt in der Digitalstrategie das grundsätzliche Bekenntnis zu einer verbindlichen oder wenigstens allgemein priorisierten Nutzung von Open Source Software in der Verwaltung, zu einem Vorrang von Open Source Software bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand und zu dem Prinzip “Public Money, Public Code”, demzufolge durch öffentliche Gelder finanzierte und entwickelte Software mithilfe einer Open Source Lizenz auch der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt werden muss. Wenn die Bundesregierung es mit der Stärkung der digitalen Souveränität ernst meint, sollte sie sich noch konsequenter zu Open Source Software bekennen.

Stärkeres Engagement in Standardisierungsgremien

In der Digitalstrategie wird zu Recht darauf verwiesen, dass die Präsenz und Mitarbeit in internationalen Standardisierungsgremien für die Stärkung der digitalen Souveränität essentiell sind. Konsequenterweise müsste die Bundesregierung dann allerdings mit einer gezielten Unterstützung dafür sorgen, dass beispielsweise auch kleinen und mittelständischen Unternehmen oder Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft die Mitwirkung in diesen Standardisierungsgremien ermöglicht wird. Andernfalls können in diesen Gremien nur einige wenige Akteure die Regeln für alle festlegen, ohne dass weitere wichtige Stimmen zu Wort kommen.

Vorhaben ohne Finanzierung sind nur fromme Wünsche

Wie geht es jetzt weiter? Volker Wissing, der Bundesminister für Digitales und Verkehr hat es am Tag der Veröffentlichung der Digitalstrategie in einem Interview selbst gesagt: Die in dem Papier vereinbarten Projekte müssen jetzt umgesetzt werden und dafür müssen auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wie die Umsetzung der Ziele genau vonstatten gehen soll, wird in der Digitalstrategie nicht benannt. Damit gehen die benannten Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität nicht über das hinaus, was bereits im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Es bleibt also zunächst offen, wie die Ziele bis zum Jahr 2025 erreicht werden sollen oder was mögliche Zwischenschritte oder Meilensteine sein könnten.

Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2023 steht zu hoffen, dass der Bundestag den zentralen Open Source Vorhaben wie dem Zentrum für digitale Souveränität, dem Souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung, dem Open Code Repository OpenCoDE und dem Sovereign Tech Funds ausreichende Haushaltsmittel bereit stellt. Es wäre eine wenig nachhaltige Steuerung, wenn diese Initiativen in den kommenden Jahren immer nur mit Stop-and-Go vorankommen könnten und regelmäßig um die Finanzierung bangen müssten. Dafür ist die Stärkung der digitalen Souveränität für einen gelingenden digitalen Wandel zu wichtig – das hat auch die Bundesregierung inzwischen erkannt.