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Der zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmte Gesetzentwurf legt fest, dass die Behörden des Bundes zukünftig vorrangig Open Source Software beschaffen und auf offene Standards setzen sollen. Damit die neuen Regelungen zum Vorrang von Open Source auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten können, müssen diese Vorgaben auch im Vergabegesetz verankert werden.
Thüringer Landtag in Erfurt (c) CC BY-SA 3.0 Lukas Götz
Thüringen hat sein Vergaberecht reformiert. Die CDU plante zunächst, den Vorrang für Open Source Software zu streichen, stieß aber auf Widerspruch. Letztendlich wurde ein Kompromiss gefunden, der den Open-Source-Vorrang bei der Beschaffung beibehält. Die Reform zeigt, wie wichtig das Engagement der Open-Source-Branche ist, um ihren Einsatz in der öffentlichen Verwaltung zu fördern.
Die EU hat im Rahmen des Cyber Resilience Act (CRA) eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat getroffen. Die Open Source Business Alliance hatte anfangs Bedenken geäußert, aber der endgültige Text des CRA berücksichtigt die Besonderheiten der Open-Source-Branche. Klare Definitionen von „kommerziellen Aktivitäten“ wurden festgelegt, um ehrenamtliche Projekte und öffentliche Verwaltungen auszuschließen. Ein neues Konzept der „Open Source Software Stewards“ wurde ebenfalls eingeführt, um mildere Regulierungen für bestimmte Akteure zu gewährleisten.
Aurelie Herbelot, eine Expertin der Computerlinguistik, gründete die Denotation UG, ein Startup, das sich auf sichere KI mit Fokus auf Open-Source-Technologien und energieeffiziente Algorithmen konzentriert. Sie betont die Bedeutung von digitale Souveränität für Privatsphäre, CO2-Kontrolle und den Zugang unterrepräsentierter Gruppen zur eigenen digitalen Infrastruktur. Ihr Beitritt zur OSB Alliance beruht auf der Unterstützung für freie Software und dem Wunsch, wirklich zugängliche digitale Lösungen zu fördern und zu etablieren.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur digitalen Souveränität des Bundes und dem Einsatz von Open Source offenbart, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei der Bundesregierung auseinander liegen. So betrug der Open-Source-Anteil bei den Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen seit Beginn der Legislaturperiode nur etwa 0,5 Prozent, obwohl die Bundesregierung sich eine vorrangige Nutzung von Open Source Software in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
Raphael Michel von rami.io, einem Unternehmen, das sich auf Open Source basierende Standardsoftware für Veranstaltungen spezialisiert hat, spricht über digitale Souveränität. Er betont die Sicherheit und Flexibilität, die Kunden durch den Einsatz von Open Source erhalten. Als Mitglied der OSB Alliance, dessen Projekt „pretix“ bereits den OSBAR Award gewann, sieht er eine Chance, das Engagement für Open Source in der IT-Beschaffung zu stärken und das Netzwerk in der Branche auszubauen.
Bei der jährlichen Mitgliederversammlung der Open Source Business Alliance und dem anschließenden Open Source Day geht es immer auch um die Frage, welche Themen für den Verband im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen werden, welche Schwerpunkte wir in unserer politischen Arbeit setzen und wie wir uns als Verband dafür aufstellen wollen. Daher haben wir dieses Jahr mit dem Konferenzprogramm unter dem Motto „Hinterm Horizont geht‘s weiter: Digitale Souveränität und Open Source vorwärts denken“ die Themen aufgegriffen, in denen aktuell neue Ideen und Konzepte entstehen und in denen wir als Verband neue Herausforderungen angehen wollen.
Die Bundestagsabgeordneten haben in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 16. November 2023 die letzten fachlichen Details für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Projekte für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung sind dabei leider sehr schlecht weggekommen: Die Mittel für 2024 werden im Vergleich zu 2023 halbiert. Das Bundesfinanzministerium hatte zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs erklärt, es würde die „notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes“ tätigen. Der beschlossene Haushaltsplan spricht aber eine ganz andere Sprache. Anspruch und Wirklichkeit fallen im Haushalt 2024 so weit auseinander wie nie zuvor.
Digitalisierung ist mit vielen Chancen, aber auch mit großen Herausforderungen für Verwaltungen, Wirtschaft und für viele weiteren Bereiche der Gesellschaft verbunden. Der beste Weg, die Chancen zu nutzen und die Gefahren zu kontrollieren, liegt in der Fähigkeit, die Digitalisierung in eigener Verantwortung selbst zu gestalten, um sie selbstbestimmt und effizient einzusetzen zu können. Die Realität zeigt jedoch, dass wir davon oft weit entfernt sind, sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft. Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance, Dr. Laura Dornheim, CDO der Stadt München und Dirk Schrödter, Digitalminister von Schleswig-Holstein erklären, wo die Probleme liegen und wie die Lösungen aussehen könnten.
Lernen Sie Ilya Kosmodemiansky, CEO von Data Egret GmbH und sein Engagement für digitale Souveränität durch Open Source kennen. Erfahren Sie, wie seine Expertise in PostgreSQL und seine Mitgliedschaft in der OSB Alliance eine innovative, unabhängige und kosteneffiziente Zukunft im Bereich der Datenbanktechnologie gestalten.