Die Bundestagsabgeordneten haben in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 16. November 2023 die letzten fachlichen Details für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Projekte für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung sind dabei leider sehr schlecht weggekommen: Die Mittel für 2024 werden im Vergleich zu 2023 halbiert. Auch ein von den Abgeordneten getroffener Maßgabenbeschluss tröstet nicht darüber hinweg, dass es für digitale Souveränität und Open Source stets nur warme Worte gibt, aber keine nachhaltige Finanzierung.
Appell von Open-Source-Wirtschaft und Zivilgesellschaft verhallt ungehört
Im August hatte die Open Source Business Alliance die Bundesregierung gemeinsam mit 21 anderen Organisationen in einem offenen Brief unter der Überschrift „Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!“ dazu aufgerufen, die digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und die entsprechenden Vorhaben auch mit ausreichenden Mitteln für den Haushalt 2024 auszustatten.
Denn in Koalitionsvertrag und Digitalstrategie hat die Bundesregierung klar ihr Ziel benannt, die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken und dafür auf die konsequente Förderung von Open Source Software und offenen Standards zu setzen, damit so langfristig dringend notwendige Alternativen in der staatlichen IT aufgebaut werden können.
Bundesregierung scheitert mit ihrem Anspruch, ein Champion für digitale Souveränität zu sein
Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einige wichtige Einzelprojekte für die Stärkung der digitalen Souveränität angestoßen hatte – darunter das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), das OpenCoDE Repository für die öffentliche Verwaltung und OpenDesk – werden diese Mittel jetzt im Haushalt für 2024 von knapp 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro halbiert. Aus dem entsprechenden Haushaltsposten mit dem Titel „Sonstige Dienstleistungen an Dritte“ werden zudem nicht nur Open-Source-Projekte, sondern auch eine Reihe von anderen, thematisch nicht verbundenen Vorhaben, finanziert.
Das Bundesfinanzministerium hatte zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs erklärt, es würde die „notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes“ tätigen. Der beschlossene Haushaltsplan spricht aber eine ganz andere Sprache. Anspruch und Wirklichkeit fallen im Haushalt 2024 so weit auseinander wie nie zuvor.
Die Bundesregierung verpasst somit die Chance für eine selbstbestimmte Digitalisierung und verschenkt die Mehrwerte für das Gemeinwohl, die durch Open Source geschaffen werden. Stattdessen finanziert die Bundesregierung lieber proprietäre Vorhaben wie den Rahmenvertrag mit der Firma Oracle, der mit 3,88 Milliarden Euro den Haushaltsposten für digitale Souveränität um das 157-fache übersteigt. Diese Entscheidungen sind unwirtschaftlich, sie werden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und schwerwiegende langfristige Auswirkungen haben.
Ein Maßgabenbeschluss soll ZenDiS und Open-Source-Initiativen Rückenwind geben
Mit einem in der Bereinigungssitzung beschlossenen Maßgabenbeschluss fordern die Abgeordneten das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) dazu auf, die bereits bereitgestellten Haushaltsmittel unverzüglich an das Zentrum für digitale Souveränität zu übertragen, damit dieses Aufträge vergeben und seine Aufgaben ausüben kann. Das ist eine weitere Willenserklärung, dass die digitale Souveränität und die entsprechenden Projekte der Bundesregierung eigentlich wichtig sind.
Entscheidend wird jetzt sein, dass dieser Maßgabenbeschluss auch so schnell wie möglich umgesetzt wird, damit beispielsweise Restmittel aus den Haushaltsjahren 2022 und 2023 auch tatsächlich noch zeitnah für Projekte verwendet werden können. Wenn das BMI diesen Auftrag des Bundestages verschleppt und das ZenDiS weiter ausgebremst, käme dies einem digitalpolitischen Scheitern der Bundesregierung gleich.
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance:
„Der Maßgabenbeschluss soll mehr Umsetzungsdruck und Rückenwind für die Open-Source-Projekte im BMI geben, das ist gut und richtig. Mit Symbolbeschlüssen alleine lässt sich aber langfristig keine nachhaltige und digital souveräne Infrastruktur in der Verwaltung aufbauen, dafür braucht es auch hartes Geld. Die Bundesregierung führt stets das Lob für Open Source auf den Lippen, aber sie hat es erneut verpasst, finanziell die notwendigen Akzente zu setzen, um die bestehenden schwerwiegenden digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung zu reduzieren. Ohne die ausreichende finanzielle Ausstattung des Zentrums für digitale Souveränität und der damit verbundenen Open-Source-Initiativen können die dringend notwendigen Alternativen in der staatlichen IT nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit vorangebracht werden. Das wird der Verwaltung auf die Füße fallen und uns alle in der Zukunft teuer zu stehen kommen.“
