Thüringer Landtag in Erfurt (c) CC BY-SA 3.0 Lukas Götz
In Thüringen ist in diesem Jahr das landeseigene Vergaberecht reformiert worden. Zwischenzeitlich lag dabei ein Vorschlag der CDU auf dem Tisch, nach dem der bestehende Open-Source-Vorrang aus dem Gesetz gestrichen werden sollte. Nach eindringlichen Appellen der Open Source Business Alliance ist das neue Vergaberecht nun aber in einer Form beschlossen worden, die den Open-Source-Vorrang bei der Beschaffung unangetastet lässt.
Gesetzentwurf der CDU erntete Widerspruch
Für die Reform des Vergaberechts hatten sowohl die Fraktionen der Landesregierung (DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, als auch die CDU, die im Thüringer Landtag in der Opposition ist. Der Entwurf der CDU beinhaltete dabei den Vorschlag, den bisher bestehenden Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung in §4 des Thüringer Vergaberechts ersatzlos zu streichen.
Die Open Source Business Alliance hatte sich in einer Stellungnahme sowie bei der öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag vehement dafür eingesetzt, diesen Open-Source-Vorrang beizubehalten. Denn Thüringen war 2020 das erste Bundesland, das einen Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand im Vergabegesetz des Landes verankert hat und gilt somit bundesweit als Vorbild und Vorreiter, was den konsequenten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung angeht.
Auch in der Presse wurde über die Diskussion über den Open-Source-Paragrafen berichtet.
Kompromiss zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU
Am Ende wurde zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU ein Kompromiss ausgearbeitet, der Aspekte aus beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen beinhaltet. Das neue Vergabegesetz wurde am 3. November 2023 im Landtag beschlossen.
Landtagsabgeordneter Olaf Müller (GRÜNE) sagte dazu: „Ein solcher Kompromiss stellt in der Regel niemanden wirklich zufrieden.“ Die Beibehaltung des Vorrangs für Open-Source-Lösungen bei der Beschaffung von IT-Produkten war aber glücklicherweise ein Aspekt, auf den sich beide Seiten einigen konnten.
Die Vergabereform in Thüringen zeigt damit auch, wie wichtig das Engagement und die Interessenvertretung der Open-Source-Branche bei derartigen Gesetzesinitiativen ist, um den Einsatz von Open Source in der öffentlichen Verwaltung zu fördern – und um Rollbacks zu verhindern.
