Mit seiner neuen „Open Innovation und Open Source Strategie“ setzt Schleswig-Holstein ein klares Zeichen für digitale Souveränität, Transparenz und Innovation. Die Strategie baut auf den Erfolgen früherer Initiativen auf und unterstreicht die Bedeutung von Open Source Software für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Während einzelne Länder wie Schleswig-Holstein mit ihren Vorhaben für Open Source voran gehen, fehlt auf Bundesebene noch eine Open-Source-Strategie.
Pionierarbeit der Länder
Schleswig-Holstein ist eines der Bundesländer, die schon lange die Bedeutung von Open Source Software für Verwaltung, Wirtschaft und Innovation erkannt haben. Sachsen war das erste Bundesland, das mit der Sächsischen Open-Source-Strategie eine eigene Strategie veröffentlichte. Auch in Berlin wird bereits seit längerem an einer eigenen Open-Source-Strategie gearbeitet. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits mehrfach auf die Initiative von Schleswig-Holstein hin zu Open Source und offenen Standards bekannt, was die Bedeutung von Open Source für die digitale Souveränität unterstreicht. Nun hat auch Schleswig-Holstein mit der Veröffentlichung seiner Open Innovation und Open Source Strategie einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um die digitale Souveränität der Verwaltung durch den Einsatz von Open Source Software zu stärken.
Ein langer Atem für Open Source
Schleswig-Holstein engagiert sich seit Jahren kontinuierlich für den verstärkten Einsatz von Open Source in Wirtschaft und Verwaltung. So hat das Land beispielsweise 2024 LibreOffice zur Standard-Office-Lösung in der Verwaltung gemacht, um die Unabhängigkeit von proprietären Anbietern zu stärken. Mit der Gründung des DigitalHub.SH fördert Schleswig-Holstein den Einsatz von Open Source Software in der Verwaltung und treibt die digitale Transformation voran.
Bereits in der Digitalstrategie 2023 von Schleswig-Holstein wurde ein eigenes Kapitel zur digitalen Souveränität verankert, das ausführlich darstellt, welche Ziele für einen verstärkten Einsatz von Open Source angestrebt werden. Die Strategie betont die Notwendigkeit, Open-Source-Lösungen zu fördern, um Transparenz, Sicherheit und Unabhängigkeit in der digitalen Verwaltung zu gewährleisten.
Diese kontinuierlichen Bemühungen zeigen, dass Schleswig-Holstein nicht nur auf eine langjährige Erfahrung beim Einsatz von Open Source Software zurückblickt, sondern auch mit Blick auf konkrete und ambitionierte politische Open-Source-Ziele eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt. Mit der Open Innovation und Open Source Strategie möchte Schleswig-Holstein die Unabhängigkeit von einzelnen IT-Anbietern und damit die Sicherstellung der digitalen Souveränität gewährleisten und eine vielfältige Anbieterlandschaft, offene Standards und Open-Source-Systeme fördern.
Schleswig-Holsteins Open Innovation und Open Source Strategie im Detail
Die neue Open-Source-Strategie zielt darauf ab, die Nutzung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung zu fördern und damit die Digitalisierung voranzutreiben. Das Strategiepapier ist in vier Kapitel aufgeteilt:
- Digitale Souveränität in der Verwaltung
Die Landesregierung Schleswig-Holstein nutzt Open Source Software, um die Verwaltung effizienter, transparenter und bürgernaher zu gestalten. Die IT-Systeme der Landesverwaltung stehen dabei besonders im Fokus. Open Source Software soll zu mehr Herstellerunabhängigkeit sowie Informations- und Datensicherheit führen, um die digitale Souveränität und die Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Dabei geht es auch um den Aufbau eines größeren souveränen Ökosystems, das Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Vereine und Verbände, Stiftungen und Zivilgesellschaft umfassen soll. - Open Innovation und Open-Source-Lösungen
Schleswig-Holstein plant den gezielten Ausbau von Open Source Software und Open Innovation, um die digitale Souveränität zu fördern. Dazu wurde das Open Source Program Office Schleswig-Holstein (OSPO SH) eingerichtet, das als zentrale Koordinierungsstelle für alle Open-Source-Aktivitäten im Land dient. Das Land setzt auf die Entwicklung eines offenen Ökosystems, das von Akteuren wie dem DigitalHub Schleswig-Holstein unterstützt wird. Hierfür spielt auch das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) eine zentrale Rolle, das auf Bundesebene wichtige Open-Source-Initiativen wie openDesk und Open CoDE koordiniert. Schleswig-Holstein plant wie auch einige andere Bundesländer, dem ZenDiS beizutreten, damit die Bund-Länder-Kooperation bei Open-Source-Vorhaben strategisch gestärkt werden kann. - Digital souveränes Arbeiten in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein verfolgt das Ziel, digital souveränes Arbeiten in der Verwaltung durch den verstärkten Einsatz von Open Source Software zu ermöglichen. Im Fokus steht dabei die Ablösung proprietärer Softwarelösungen und die Einführung von Open-Source-Alternativen in zentralen Arbeitsbereichen wie bei Office-Anwendungen, Videokonferenzen und E-Mail-Systemen. Mit der neuen Strategie wird angestrebt, herstellerunabhängige, sichere und DSGVO-konforme Arbeitsumgebungen für die Landesverwaltung zu schaffen. Ergänzend setzt das Land auf Schulungs- und Unterstützungsangebote, um den Mitarbeitenden den Übergang zu Open-Source-Lösungen zu erleichtern und so eine nachhaltige digitale Transformation voranzutreiben. - Richtlinien und Rahmenbedingungen
Schleswig-Holstein definiert klare Richtlinien und Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Open Source Software strategisch und rechtssicher umzusetzen. Ein zentraler Aspekt ist die Einhaltung von Lizenz- und Urheberrechtsvorgaben, diese wird durch entsprechende Prozesse und Schulungen abgesichert. Zudem werden Beschaffungsrichtlinien angepasst, um Open-Source-Lösungen bei Vergaben bevorzugt zu berücksichtigen. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung standardisierter Verfahren für die Entwicklung und den Einsatz von Open Source, einschließlich Vorgaben zur Veröffentlichung eigener Entwicklungen als Open Source. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Landesverwaltung langfristig von den Vorteilen von Open Source profitiert und in dem Themenbereich eine Vorbildfunktion einnimmt.
Es wird Zeit für eine Open-Source-Strategie auf Bundesebene
Während die Länder bereits konkrete Schritte für einen verstärkten strategischen Einsatz von Open Source Software in der Verwaltung unternommen haben, fehlt es auf Bundesebene noch an einer einheitlichen und entschlossenen Open-Source-Strategie.
Die neue Bundesregierung muss den Einsatz von Open Source Software nach der Bundestagswahl entschieden voran treiben. Es muss das übergeordnete Ziel aller Maßnahmen sein, dass Open Source Software flächendeckend zum Standard in der öffentlichen Verwaltung wird. In einer Open-Source-Strategie der Bundesregierung müssen konkrete und ambitionierte Ziele formuliert werden sowie messbare Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Ein solches Ziel sollte u.a. sein, dass die Bundesverwaltung im Jahr 2035 nur noch Open Source nutzt.
In unserem Papier „38 Maßnahmen für eine zukunftsfähige und Open-Source-getriebene Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung“ haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Bundesregierung mit einer Open-Source-Strategie Unabhängigkeit sowie Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit der eigenen digitalen Systeme stärken kann.
Digitale Souveränität ist Chefsache
Im Januar 2024 haben wir die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl analysiert und festgestellt, dass Open Source Software zwar bei einigen Parteien erwähnt wird, jedoch oft nur am Rande. Die demokratischen Parteien sollten sich entschlossen dafür einsetzen, dass der Staat massiv in den Open-Source-Sektor investiert und Open Source Software von der öffentlichen Hand vorrangig beschafft wird. Zudem muss das Zentrum für digitale Souveränität gestärkt werden. Digitale Souveränität und Open Source dürfen keine Nischenthemen bleiben, die Verantwortung dafür muss an zentraler Stelle verankert und hoch aufgehangen werden. Schleswig-Holstein macht vor, dass man dann auch einiges bewegen kann und entscheidende Schritte auf dem Weg zur digitalen Souveränität voran kommt.
