Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird digitale Souveränität nur ganz kurz am Rande erwähnt, in den Wahlprogrammen von SPD und FDP finden digitale Souveränität und Open Source gar keine Erwähnung. Die Open Source Business Alliance (OSBA) betont seit Jahren die Gefahr für die deutsche und europäische Wirtschaft und Verwaltung, die durch die Abhängigkeiten von einzelnen großen US-Unternehmen entsteht. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump gerät die digitale Souveränität Deutschlands mehr denn je unter Druck.
Amtsantritt von Trump bedroht Wirtschaft und Verwaltung
Der erneute Amtsantritt von Donald Trump hat weitreichende Konsequenzen für die digitale Souveränität der deutschen Wirtschaft und Verwaltung. US-Präsident Trump hatte zuletzt unter dem Motto „America First“ Gebietsansprüche auf Kanada, Grönland und den Panama-Kanal angemeldet und zur Umsetzung auch militärischen und wirtschaftlichen Druck als legitime Mittel genannt. Gleichzeitig dienen sich die Chefs der großen US-amerikanischen Technologiekonzerne bei Trump an und offenbaren die Bereitschaft, ihre digitalen Dienste seinen Vorstellungen anzupassen. Wenn US-amerikanische Softwarelösungen, die auch in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Breite genutzt werden, auf Anweisung des US-Präsidenten für Spionage und Erpressung genutzt werden können, dann bedeutet dies eine massive Gefahr für die digitale Souveränität, also für die Sicherheit und Kontrollierbarkeit der eingesetzten Software.
Donald Trump hatte bereits 2019 während seiner ersten Amtszeit per Executive Order eine Sperrung aller Adobe-Dienste in Venezuela angeordnet. Die Politik in Deutschland wäre daher naiv, sich auf die Zusicherungen von US-amerikanischen Unternehmen oder Politikern zu verlassen. Wenn sich geopolitische und wirtschaftliche Konflikte zwischen den USA und Deutschland zuspitzen sollten, können die Verfügbarkeit und Sicherheit digitaler Dienste von US-amerikanischen Softwareherstellern immer auch als Druckmittel eingesetzt werden. Denn auch eine nur temporäre Störung hätte fatale Folgen für Wirtschaft und Verwaltung in praktisch jedem europäischen Staat.
Digitale Souveränität spielt in den Wahlprogrammen der Parteien keine zentrale Rolle
Vor diesem Hintergrund würde man erwarten, dass digitale Souveränität und der Einsatz von leistungsfähigen Open-Source-Alternativen, die selbstbestimmt genutzt und kontrolliert werden können, in den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2025 eine zentrale Rolle einnehmen.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird digitale Souveränität jedoch nur ganz kurz am Rande erwähnt, in den Wahlprogrammen von SPD und FDP finden digitale Souveränität und Open Source gar keine Erwähnung. Lediglich in den Wahlprogrammen oder den Wahlprogrammentwürfen von Bündnis 90/Die Grünen, der LINKE, dem BSW und der AfD kommen digitale Souveränität und Forderungen zum Einsatz von Open Source Software überhaupt als eigene Themen vor.
Auch wenn die Wahlprogramme dieses Mal in kurzer Zeit erstellt werden mussten: Mit Blick auf autokratische Staatschefs in und um Europa ist die inhaltliche Positionierung zur Frage der digitalen Souveränität über alle Parteien hinweg viel zu dünn und der aktuellen Lage nicht angemessen.
Hinzu kommt, dass die Parteien nur von 30 Organisationen Wahlprüfsteine annehmen. Digitalpolitische Verbände oder Organisationen fehlen auf dieser Liste völlig. Dadurch ist auch die Möglichkeit stark eingeschränkt, wie Verbände im Vorfeld der Wahl mit den Parteien über wichtige Themen wie digitale Souveränität oder Open Source Software in den Austausch gehen können.
Eigentlich ist allen klar, was zu tun ist – allein der Wille fehlt
Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Gerade erst Anfang Dezember 2024 wurde bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag zu Open Source ausführlich über die dringenden Maßnahmen diskutiert, die zur Stärkung der digitalen Souveränität ergriffen werden müssten.
Von den verschiedenen Sachverständigen wurde dargelegt, dass gerade in der aktuellen Zeit die Stärkung von digitaler Souveränität zentral ist, um Resilienz, Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit der digitalen Infrastrukturen sowie Innovationsfähigkeit und Wettbewerb in Deutschland zu sichern. Um dies zu erreichen und um die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Riesen zu verringern, muss der Staat massiv in den Open-Source-Sektor investieren und Open Source Software vorrangig beschaffen. Zudem muss das Zentrum für digitale Souveränität gestärkt werden. Diese und viele weitere konkrete Ansätze fehlen aber in den Wahlprogrammen der Parteien.
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSBA
Quelle: OSBA
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance
„Vieles, wovor wir immer gewarnt haben, wird jetzt wahr. Seit Jahren verlieren Kernbereiche der deutschen Wirtschaft Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, seit Jahren laboriert die Verwaltung an einer viel zu langsamen Digitalisierung. Seit Jahren werden die dafür notwendigen Ressourcen zum großen Teil für Produkte nicht-europäischer Anbieter verwendet, die dieses Geld nutzen, um Abhängigkeiten weiter zu verstärken. Nun sehen wir zusätzlich wieder eine erhebliche Gefahr von Spionage und Erpressung.
Ich frage mich, ob die Politik den Ernst der Lage erst erkennt, wenn tatsächlich große Teile unserer digitalen Infrastruktur von außen und gegen unseren Willen abgeschaltet werden. Die aktuellen Wahlen im In- und Ausland sind entscheidend dafür, ob wir die Kontrolle über unsere digitalen Systeme und damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten können. Die Parteien müssen daher digitale Souveränität und den verstärkten Aufbau von Open-Source-Alternativen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Die neue Bundesregierung muss dieses Thema nach der Wahl unbedingt priorisiert angehen.“
