Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Aufgrund der vorgezogenen Wahl, des verkürzten Wahlkampfes und der aktuell dominierenden Migrationsdebatte drohen andere wichtige Themen aus dem Fokus zu geraten. Wir haben uns daher die einzelnen Wahlprogramme angeschaut und stellen hier die wichtigsten Vorschläge der demokratischen Parteien rund um die Themen digitale Souveränität und Open Source vor.
Nachdem der beschlossene Gesetzestext für den Cyber Resilience Act (CRA) Ende 2024 veröffentlicht wurde, sind nun die Vorbereitungen für die Umsetzung gestartet. Bis Ende 2027 müssen Unternehmen die Anforderungen des CRA vollständig erfüllen, einige Regelungen gelten allerdings schon ab Mitte 2026. Im Rahmen verschiedener Standardisierungsvorhaben wird bis dahin noch festgelegt, was dann auf welche Art erfüllt sein muss. Die Open Source Business Alliance (OSBA) engagiert sich an unterschiedlichen Stellen bei diesen Umsetzungsaktivitäten. Hier geben wir einen kleinen Einblick in einige dieser Initiativen.
Mit seiner neuen „Open Innovation und Open Source Strategie“ setzt Schleswig-Holstein ein klares Zeichen für digitale Souveränität, Transparenz und Innovation. Die Strategie baut auf den Erfolgen früherer Initiativen auf und unterstreicht die Bedeutung von Open Source Software für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Während einzelne Länder wie Schleswig-Holstein mit ihren Vorhaben für Open Source voran gehen, fehlt auf Bundesebene noch eine Open-Source-Strategie.
Benjamin Kolbe, CTO der Viakom GmbH, setzt auf digitale Unabhängigkeit und offene Technologien. Mit Cloud- und Infrastrukturlösungen unterstützt Viakom Unternehmen bei der digitalen Transformation. Als OSBA-Mitglied engagiert sich Kolbe für offene Standards und digitale Selbstbestimmung in Europa.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird digitale Souveränität nur ganz kurz am Rande erwähnt, in den Wahlprogrammen von SPD und FDP finden digitale Souveränität und Open Source gar keine Erwähnung. Die OSBA betont seit Jahren die Gefahr für die deutsche und europäische Wirtschaft und Verwaltung, die durch die Abhängigkeiten von einzelnen großen US-Unternehmen entsteht. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump gerät die digitale Souveränität Deutschlands mehr denn je unter Druck.
Die GovStack-Initiative bietet Richtlinien und Rahmenwerke, welche Staaten bei der digitalen Transformation unterstützen. SCS vervollständigt das Bild von GovStack auf praktischer Ebene – die SCS-Software deckt bereits fast alle Anforderungen und Empfehlungen der Spezifikationen ab und wird so eine Referenzimplementierung der Spezifikationen.
Sebastian Raible, Director EU Government Affairs APELL (Bild: Open Source Business Alliance)
Im September 2024 konnte APELL den Politikberater Sebastian Raible als Director EU Government Affairs für die Beziehungen zu den Europäischen Institutionen gewinnen. Die Open Source Business Alliance hat für die Teilhabe ihrer Mitglieder am APELL Advisory Board das „Forum Europa“ gegründet und trägt damit zu planbaren Einnahmen und einer nachhaltigen Finanzierung von APELL und seiner Aktivitäten auf europäischer Ebene bei.
Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Vergaberechts vorgenommen: Die Bundesregierung wollte die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausrichten und die Verbindlichkeit stärken. Deshalb hatte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit Anfang 2023 unter dem Titel „Vergabetransformationspaket“ an dieser […]
DBT Bildnummer: 5019910 Fotograf/in: Arndt Oehmichen
Am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, findet im Bundestag im Ausschuss für Digitales eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu Open Source statt. OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten ist zu der Anhörung als Sachverständiger geladen und wird die Perspektive der Open-Source-Branche vertreten. Wer bereits vorab die schriftliche Stellungnahme der OSBA lesen oder virtuell an der Anhörung teilnehmen möchte, findet hier alle Informationen.
Die Jahrestagung der Open Source Business Alliance heißt seit diesem Jahr OSBA Connect. Am Format und der Location der beliebten Veranstaltung hat sich jedoch nichts geändert. Vormittags versammelten sich die Mitglieder der OSBA für die Treffen der Working Groups und die Mitgliederversammlung des Verbands, bei der auch der neue Vorstand gewählt wurde. Das Konferenz-Programm am Nachmittag stand in diesem Jahr unter dem Motto „Durchstarten mit Open Source!“