Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Aufgrund der vorgezogenen Wahl, des verkürzten Wahlkampfes und der aktuell dominierenden Migrationsdebatte drohen andere wichtige Themen aus dem Fokus zu geraten. Wir haben uns daher die einzelnen Wahlprogramme angeschaut und stellen hier die wichtigsten Vorschläge der demokratischen Parteien rund um die Themen digitale Souveränität und Open Source vor.
CDU/CSU
„Unser Ziel ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt […]. Zudem müssen wir unabhängiger werden. Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.“
Um die digitale Souveränität zu stärken, will die CDU/CSU auf „ klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur“ setzen, insbesondere auf „eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten.“
Open Source Software wird im Wahlprogramm der CDU/CSU an keiner Stelle erwähnt.
Hier ist das ganze Wahlprogramm der CDU/CSU zu finden.
SPD
“ „
Das leere Zitat ist kein Versehen: Was nicht im Wahlprogramm steht, können wir nicht hervorheben. Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm an keiner einzigen Stelle zu den Themen digitale Souveränität und Open Source Software.
Hier ist das ganze Wahlprogramm der SPD zu finden.
Bündnis 90/Die Grünen
„Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen […]“
Die Grünen machen in ihrem Wahlprogramm noch eine Reihe weiterer Vorschläge zu Open Source Software und offenen Standards:
- durch eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem Digitalministerium sowie durch eine gemeinsame Strategie innerhalb der Bundesregierung soll u.a. „die Förderung von Open Source“ fokussiert angegangen werden
- „eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis“, mit der die Menschen in Deutschland mit dem Staat „digital und auf Augenhöhe kommunizieren können“
- Rahmenbedingungen für interoperable Standards
- die Digitalisierung Deutschlands soll durch die „Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität“ beschleunigt werden
- offene Standards sollen gefördert werden, diese Standards sollen „gut dokumentiert und ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein“
Hier ist das ganze Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zu finden.
FDP
“ „
Das leere Zitat ist kein Versehen: Was nicht im Wahlprogramm steht, können wir nicht hervorheben. Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm an keiner einzigen Stelle zu den Themen digitale Souveränität und Open Source Software.
Hier ist das ganze Wahlprogramm der FDP zu finden.
LINKE
„Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein.“
Die LINKE macht in ihrem Wahlprogramm noch eine Reihe weiterer Vorschläge zu Open Source Software und offenen Standards:
- es soll der Grundsatz gelten „Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen“. Mit öffentlichem Geld sollen öffentliche Güter entstehen.
- im Zusammenhang mit „digitalen Gesundheitsanwendungen“ sollen Open-Source-Anwendungen öffentlich gefördert werden
- „die Entwicklung und Durchsetzung zukunftsweisender Technologien“ soll u.a. durch Open-Hardware-Förderung beschleunigt werden
- im Bildungskontext soll die Software an Schulen „den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollen bevorzugt Open Educational Resources zum Einsatz kommen“
Hier ist das ganze Wahlprogramm der LINKE zu finden.
BSW
„Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software […] Software-Hersteller sollen bei Marktaustritt verpflichtet werden, ihre Produkte als Open Source zu publizieren oder Lizenzcodes für deren Nutzung offenzulegen.“
Das BSW macht in seinem Wahlprogramm noch eine Reihe weiterer Vorschläge zu Open Source Software und offenen Standards:
- Deutschland soll „eine eigenständige digitale Infrastruktur“ erhalten, „die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt“
- die nächste Bundesregierung soll „die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösungen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen die Daten der Bürgerinnen und Bürger „nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen.“
- die EU soll sich „auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, dazu gehöre auch „die Herstellung der digitalen Souveränität Europas gegenüber den mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley“. Das soll durch „einen EU-Erweiterungsstopp“ erreicht werden, „der auch für die Ukraine gilt“
Hier ist das ganze Wahlprogramm vom BSW zu finden.
