Der Chaos Computer Club (CCC) befasst sich seit vielen Jahren mit Software, die zur Erfassung und Übermittlung von Wahlergebnissen verwendet wird. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der CCC erneut eine besonders breit verwendete proprietäre Wahlsoftware analysiert und in diesem Zusammenhang seine Forderung wiederholt, dass Wahlsoftware aus Gründen der IT-Sicherheit und der Transparenz immer Open Source sein muss. Die Open Source Business Alliance schließt sich dieser Forderung an und fordert darüber hinaus, dass Open Source überall in der Verwaltung zum Standard werden muss.
Chaos Computer Club fordert seit 2017: Wahlsoftware muss Open Source sein
Der Chaos Computer Club (CCC) befasst sich schon seit vielen Jahren mit der Sicherheit von Wahlsoftware. So veröffentlichte der Club bereits kurz vor der Bundestagswahl 2017 eine Schwachstellenanalyse der proprietären Software „PC-Wahl“, die damals bei der Auswertung der Wahlergebnisse zum Einsatz kam. Die Analyse ergab „erhebliche Mängel und Schwachstellen“. Die dokumentierten Angriffsmöglichkeiten und der „schlechte Allgemeinzustand der Software“ hätten das Potential, „das Vertrauen in den demokratischen Prozess dauerhaft zu erschüttern“, hieß es damals in einem Statement des Clubs.
In der Konsequenz forderte der Chaos Computer Club bereits 2017, dass die Software, die bei der Bundestagswahl zum Einsatz kommt, aus Gründen der IT-Sicherheit und der Transparenz quelloffen und für alle überprüfbar sein muss. Sowohl der Quellcode aller Softwarekomponenten als auch Audit-Ergebnisse sollten veröffentlicht werden. Das stünde auch im Einklang mit dem Prinzip „Public Money, Public Code“, nach dem mit Steuergeldern finanzierte Software der Allgemeinheit als Open Source Software wieder frei zur Verfügung gestellt werden muss.
Open Source muss einen Vorrang im Vergaberecht bekommen
Inzwischen haben wir das Jahr 2025 und das Murmeltier grüßt mal wieder: Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen 2024 und der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben die Sicherheitsforscher Linus Neumann und Thorsten Schröder vom CCC erneut eine der derzeit am weitesten verbreiteten Softwarelösungen für die Auswertung von Wahlergebnissen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die proprietäre Software „Elect“ des Anbieters Votegroup grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, und sie kritisierten die monopolartigen Strukturen im Segment der Wahlsoftware: Der in Deutschland dominierende Anbieter habe derzeit so gut wie keine Konkurrenz am Markt.
Der Chaos Computer Club wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass Software, die zur Auswertung von Wahlergebnissen verwendet wird, Open Source sein muss. Linus Neumann, der auch einer der Sprecher des CCC ist, forderte im Podcast „Logbuch:Netzpolitik“ zudem einen Vorrang für Open Source Software im Vergaberecht („damit so etwas einfach Standard wird”). Nur so könne sichergestellt werden, dass eine Software, die von einem externen Dienstleister hergestellt und in über 90 Prozent der Kommunen verwendet wird, auch tatsächlich unabhängig überprüft werden kann.
Die Open Source Business Alliance (OSBA) schließt sich dieser Forderung des CCC an. Die OSBA hatte bereits 2023 ein juristisches Gutachten veröffentlicht, das aufzeigt, wie ein Vorrang für Open Source im Vergaberecht rechtssicher umgesetzt werden kann. Im Zusammenhang mit der Vergabereform hatte die OSBA konkrete Vorschläge für einen Open-Source-Paragrafen im Vergaberecht vorgelegt. Leider wurde die Vergabereform letztlich ein Opfer der Regierungskrise der Ampelregierung.
Jede kritische digitale Infrastruktur des Staates muss Open Source sein
Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung werden immer mehr Prozesse der öffentlichen Verwaltung digital abgebildet. Dabei werden zum Beispiel im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zentrale Basisdienste wie das Bürgerkonto und Plattformen geschaffen, von deren Funktionieren letztlich fast die ganze Verwaltung abhängt. Gleichzeitig verlagert die Verwaltung große Mengen von Daten und Prozessen in die Cloud.
Daher ist es umso wichtiger, dass diese Dienste und Lösungen unabhängig überprüft und kontrolliert werden können, so dass Sicherheitslücken schneller gefunden werden können und ein Einfluss von außen ausgeschlossen werden kann.
Die Open Source Business Alliance fordert die nächste Bundesregierung auf:
- Alle kritische digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung (wie z.B. OZG-Basisdienste, Cloud-Dienste oder Wahlsoftware) muss Open Source sein
- Auf Bundesebene muss ein Vorrang für Open Source Software im Vergaberecht verankert werden
- Die öffentliche Verwaltung auf Bundesebene soll ab dem Jahr 2035 ausschließlich Open Source Software verwenden
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance
„Wir müssen endlich raus aus den Abhängigkeiten: Jede Software, die an zentraler Stelle das Funktionieren und die Vertrauenswürdigkeit des Staates sichert, muss Open Source Software sein, damit wir sie unabhängig von anderen kontrollieren können. Dazu gehören Softwarelösungen oder Cloud-Dienste in der öffentlichen Verwaltung genauso wie Software, die wir für die Durchführung demokratischer Wahlen benötigen. Das ist alles kritische digitale Infrastruktur. Wenn diese Software einmal nicht funktioniert, ist unser kompletter Staatsapparat lahmgelegt. Auch Manipulationen von außen können wir uns nicht leisten. Wir dürfen uns hier nicht angreifbar machen, die Software muss selbstbestimmt verwendet, angepasst und unabhängig überprüft werden können. Deswegen muss Open Source überall in der Verwaltung zum Standard werden und vom Staat vorrangig beschafft werden.“
