Am 8. Oktober 2023 wird sowohl in Bayern als auch in Hessen gewählt. Die Open Source Business Alliance hat diese bevorstehenden Landtagswahlen zum Anlass genommen, den Parteien im Vorfeld Wahlprüfsteine mit Fragen rund um digitale Souveränität, Open Source und offene Standards zuzuschicken. Das gibt den Wählenden die Gelegenheit, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie ernst es den Parteien mit diesen Themen ist und welche Priorität die digitale Souveränität und der Einsatz von Open Source Software bei ihnen für das Regierungshandeln nach der Wahl hat.
Die Antworten geben auch Aufschluss darüber, ob die Parteien vor dem Hintergrund bestehender Abhängigkeiten von einzelnen Softwareanbietern die Dringlichkeit zu handeln erkannt haben sowie das Potential, das Open Source sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch für die Wirtschaft bietet. Die Antworten geben erste Hinweise darauf, ob die Parteien bereit sind, für die Stärkung der digitalen Souveränität auch entsprechende Investitionsentscheidungen zu treffen um dadurch die richtigen Weichen zu stellen.
In Bayern werden Open Source Software und offene Standards zwar im Digitalgesetz sowie im Digitalplan Bayern im Kapitel zu „Digitaler Souveränität“ erwähnt, damit wird jedoch das Potential von Open Source Software für Resilienz, Innovation und Wettbewerb für die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft noch nicht annähernd ausgeschöpft. Die nächste Legislaturperiode bietet die Gelegenheit, hier gesetzlich nachzuschärfen und mit konkreten Projekten den Einsatz von Open Source Software weiter auszubauen.
In Hessen spielt Open Source Software bisher in Koalitionsvertrag und Digitalstrategie noch gar keine Rolle. Politische Initiativen zur Stärkung der digitalen Souveränität sind überfällig und sollten in der neuen Wahlperiode dringend angegangen werden.
Mit unseren Wahlprüfsteinen möchten wir wichtige Themen der Open-Source-Community adressieren, die Parteien für unsere Anliegen sensibilisieren und Anknüpfungspunkte für den weiteren politischen Austausch auch über die Landtagswahlen hinaus anbieten. Die Open Source Business Alliance steht den Parteien sowohl vor als auch nach der Wahl als Ansprechpartnerin mit ihrer Expertise zur Verfügung. Die Antworten bieten den Wählerinnen und Wählern in Bayern und Hessen wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidungen.
Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Open Source Business Alliance finden Sie hier:
