Unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen 2023

DIE LINKE versteht unter Digitaler Souveränität die Fähigkeit Hessens aber auch von Einzelpersonen, in der digitalen Welt unabhängig und selbstbestimmt zu handeln. Es bedeutet, die Kontrolle über digitale Ressourcen, Daten und Technologien zu haben, ohne von anderen Ländern oder Unternehmen abhängig zu sein.

DIE LINKE will vor allem die folgenden Schlüsselaspekte berücksichtigen:

• Datenkontrolle: Digitale Souveränität beinhaltet die volle Kontrolle über eigene Daten. Dies schließt den Schutz vor unbefugtem Zugriff und Datenlecks ein. Es bedeutet auch, dass Daten in der eigenen Jurisdiktion gehostet und verarbeitet werden können. Technologische Unabhängigkeit: Das Land Hessen sollte in der Lage sein, eigene digitale Technologien zu entwickeln, zu implementieren und zu warten, ohne auf externe Anbieter und Digitalmultis angewiesen zu sein. Dies umfasst Hardware, Software und Kommunikationsinfrastrukturen. Konkret sollte unmittelbar nach den nächsten Landtagswahlen überprüft werden, welche Bereiche der öffentlichen Verwaltung kurz- und mittelfristig auf Open-Source-Produkte umgestellt werden können, um die problematischen Auswirkungen des Vendor Lock-in-Effekts zu vermindern und (by the way) auch Kosten zu sparen.
• Cybersicherheit: Digitale Souveränität erfordert eine starke Cybersicherheit in hessischen IT-Strukturen, um sich vor Angriffen und Bedrohungen aus dem Internet zu schützen. Dies beinhaltet die Fähigkeit, eigene Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und zu implementieren.
• Digitale Bildung: Eine souveräne Nutzer*innen sollte über die erforderliche digitale Bildung und Fachkenntnisse verfügen, um Technologien effektiv nutzen zu können. IT-Kenntnisse aber auch das Wissen zu Verbraucherschutz sollten daher in allen hessischen Bildungsbereichen stärker berücksichtig werden.
• Interoperabilität: Obwohl digitale Souveränität Unabhängigkeit betont, sollte sie auch die Fähigkeit zur Interaktion und Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Organisationen berücksichtigen, um globale Herausforderungen anzugehen und Chancen zu nutzen.
• Ethik und Datenschutz: Für DIE LINKE ist die ethische Nutzung von digitalen Technologien und die Wahrung der Privatsphäre der Bürger Voraussetzung der digitalen Souveränität. Dies stellt Hessen insbesondere bei der Nutzung von KI vor besondere Herausforderungen.

Digitale Souveränität ist für uns vor allem eine selbstbestimmte Nutzung des digitalen Raums. Dies bedingt die Freiheit bei der Wahl von Anbietern, Plattformen und Endgeräten und ebenso die persönliche digitale Kompetenz beim Umgang im Netz.

Mit einer Medienkompetenz-Offensive für Zielgruppen jeden Alters wollen wir die Erlangung dieser Kompetenzen fördern. Wir arbeiten zudem daran, dass Hessen seine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, Plattformen oder Endgeräten reduziert und dabei, wo immer möglich, Open Source Software zum Einsatz kommt. Hierdurch stärken wir auch die IT-Wirtschaft in Hessen direkter, da auch heimische Start-Ups und kleine Unternehmen zum Zug kommen.

Wir Freien Demokraten sehen in Open Source-Produkten einen zentralen Baustein zur Verminderung technologischer Abhängigkeiten und Risiken für den Schutz von Daten und Systemen. Digitale Souveränität drückt sich für uns darin aus, Abhängigkeiten zu verhindern, Kontrolle über Datenflüsse in die Hände europäischer Bürgerinnen und Bürger zu geben und digitale Prozesse transparent, barrierefrei und diskriminierungsfrei zu gestalten. Die Verhinderung einer digitalpolitischen Abhängigkeit Hessens, Deutschlands und Europas ist auch als Krisenvorsorge im Hinblick auf wachsende Bedrohungen durch Cyberkriminalität und digitale Kriegsführung essenziell.

Diese Fragen (2 und 3 Anm. d. Red.) beantworten wir gemeinsam:

Zunächst sollte eine Bestandsaufnahme identifizieren, in welchen Bereichen schnellst möglich Open-Source-Alternativen Standardanwendungen von MS ersetzen können. Dabei müssen die personellen Ressourcen aber auch mögliche Einsparungen durch den Einsatz von Open-Source-Anwendungen ermittelt und gegenübergestellt werden. Der Bildungsbereich ist sicherlich für diese Aufgabe prädestiniert um eine Konditionierung auf bestimmte Produkte oder Marken aufzubrechen.

Ziel der Open-Source-Strategie einer zukünftigen Landesregierung sollte es sein jährlich 10 Prozent der Büroanwendungen, Betriebssysteme oder Datenbanklösungen auf Open- Source umzustellen. Alle Umstellungen müssen durch ein ausreichendes Budget für Fortbildung und den erforderlichen Veränderungsprozess begleitet werden. Dafür sollten mindesten 50 Prozent der eingesparten Lizenzkosten im Budget veranschlagt werden. Das Land Hessen sollte klare Richtlinien entwickeln, die die tatsächlichen Kosten für kommerzielle Softwareprodukte ausweist. So sollte bei der Beschaffung neuer Hardware darauf geachtet werden, dass die Kosten von Hardware und Betriebssystem getrennt ausgewiesen werden und die Kosten für zukünftige Updates bereits in den Lebenszyklus der Geräte eingerechnet wird.

Eine geförderte Zusammenarbeit von außerschulischen Bildungsträger (VHS u.ä.) mit lokalen Open-Source-Gemeinschaften könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen.

Diese Strategie kann Hessen dabei unterstützen, von den Vorteilen der Open-Source- Software zu profitieren, digitale Souveränität zu stärken und gleichzeitig finanzielle Ressourcen zu sparen.

Wir planen die Verwendung von quelloffener Software in den Beschaffungs- und Vergaberichtlinien zu verankern. Dazu gehört für uns auch, dass mögliche Weiterentwicklungen der Open Source Community zur Verfügung gestellt werden.

Wir beteiligen uns als Land am Projekt Phoenix des IT-Dienstleisters Dataport, um gegebenenfalls auch für die hessische Verwaltung den Schritt zu gehen.

Wir Freien Demokraten machen uns dafür stark, dass Open Source-Produkte eine echte Chance in der hessischen Landesverwaltung haben. Dort, wo sie eine konkurrenzfähige Alternative zu proprietären Produkten darstellen, wollen wir bevorzugt auf Open Source setzen. Dies gilt auch OZG-Verfahren. Wir wollen zudem die Open Source-Definition der Open Source Initiative als Land anerkennen und die Open CoDE-Datenbank nutzen. Dies werden wir in einer Open Source-Strategie festhalten.

Siehe Frage 2

Einen eigenen Haushaltsposten für Open Source Software gibt es im aktuellen Doppelhaushalt des Landes Hessen nicht. Eine Festlegung im Haushalt für bestimmte Lösungen ist aber auch unüblich.

Mit dem in den oben genannten Punkten genannten Zielen haben wir eine klare Vorgabe, die dann in den einzelnen Projekten umgesetzt werden soll.

Wie bereits in Frage 2 beantwortet, wollen wir den Einsatz von Open Source-Produkten in der Landesverwaltung und auch in der kommunalen Verwaltung stärken. Ein konkreter Anteil lässt sich nicht zuverlässig benennen, schließlich liegt die oberste Priorität darauf, Produkte zu nutzen, die für alle Beteiligten gut nutzbar sind.

Mit dem Umbau der landeseigenen IT-Welt in Richtung Open-Source wir die Nachfrage nach Angeboten in den Bereichen Softwareentwicklung, Beratung, Schulung und Support im Zusammenhang mit Open-Source-Technologien deutlich steigen. Zusätzlich sollte das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Daten“ dazu beitragen, dass nicht nur die generierten Daten, sondern auch die dafür genutzten Programme, die im durch öffentliche Mittel beschafft worden sind, unter Open-Source-Lizenzen weiterentwickelt werden.

Mit dem Ziel, die Abhängigkeit von Anbietern zu reduzieren und Open Source Software stärker zu nutzen, ermöglichen wir es hessischen Firmen, an Ausschreibungen teilzunehmen und diese auch zu gewinnen. Beispielhaft sei hier das Videokonferenzsystem an hessischen Schulen genannt, das von einer hessischen Firma auf Basis von BigBlueButton realisiert wird.

Gleichzeitig unterstützen wir die Firmen durch zahlreiche Förderprogramme auf dem Weg von der Idee zum erfolgreichen Unternehmen.

Bei der Entwicklung von Open Source-Lösungen für die Verwaltung wird es auch auf die lokalen Mittelständler ankommen, die uns mit ihrer Expertise unterstützen. Hessen muss ein attraktiver Ort für IT-Fachkräfte werden, wir werden zu diesem Zweck auch Gründungen erleichtern.

Ähnlich der Forderung der LINKEN, dass öffentliche (Kommunikations-)Netze in öffentliche Hand gehören, sollte dies auch für die Datenspeicherung gelten. Dies bietet insbesondere für die sog. kritische Infrastruktur, von Krankenhäusern bis zu den Sicherheitsdiensten, von den Wasserwerken bis zur Feuerwehr eine größtmögliche Unabhängigkeit von kommerziellen Anbietern und ggf. den dahinter stehenden Staaten und Interessen.

Jedoch erfordert die Schaffung landeseigener souveräner Cloudstrukturen eine umfassende und gut durchdachte Strategie, die technische, finanzielle, rechtliche und organisatorische Aspekte berücksichtigt. Es ermöglicht aber auch, die Richtlinien, Sicherheitsstandards und Datenschutzbestimmungen festzulegen. Als wichtiger Partner kämen für dieses Projekt die hessischen Universitäten in Frage.

Wie bei den vorherigen Fragen schon genannt, soll Open Source Software in allen Bereichen stärker genutzt werden und auch Teil von Beschaffungs- und Vergaberichtlinien werden. Schon aktuell werden im Programm „Cloud Transformation“ unseres IT-Dienstleisters Open Source basierte Architekturstacks zur Bereitstellung von Cloud Services berücksichtigt.

Auch beim Aufbau von Cloudangeboten werden wir uns für Ausschreibungen und Vorgaben einsetzen, die Open Source-Angebote bevorzugen.