Wahlprüfsteine: Die Antworten der Parteien

Die Working Group Public Affairs der Open Source Business Alliance – Bundesverband für Digitale Souveränität – hat wie bei der letzten Bundestagswahl an diejenigen Parteien, die realistischer Weise an einer zukünftigen Regierungsbildung beteiligt sein könnten, Wahlprüfsteine verschickt. Diese Wahlprüfsteine enthalten für diese Regierungsbildung relevante digitalpolitische Fragen zu einer Umsetzung in einem Koalitionsvertrag bzw. dem Regierungshandeln nach der Wahl. Nachfolgend wurden die bisher eingegangenen Antworten (Stand 19.08.2021) synoptisch zur besseren Vergleichbarkeit ungekürzt zusammengestellt. Ein Klick auf das Plus-Zeichen bringt Sie zu den Antworten.

Zusammenfassung der Antworten

Beurteilung der OSB Alliance

Die digitalpolitischen Interviews mit den Parteien

Frage 1:

Digitale Souveränität

Digitale Souveränität ist in aller Munde, spielt insbesondere für den Staat eine zentrale Rolle. Welchen Stellenwert hat sie für Ihre Partei und was verbinden Sie damit? Was möchten Sie konkret tun, um uns digital souveräner werden zu lassen? Welche Rolle spielt für Sie dabei OpenSource-Software?

Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

Für CDU und CSU bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung. Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen. Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern – wie beispielsweise „AI made in Europe“.

Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden.

Das bedeutet, dass wir in vielen Bereichen die digitale Souveränität und technologische Kompetenz erhalten und zum Teil auch zurückgewinnen und bestehende Abhängigkeiten abbauen müssen. Dafür wollen wir einen gemeinsamen Kraftakt in Europa, der eine gemeinsame europäische Entwicklung und Produktion solcher Komponenten strategisch und langfristig aufbaut. Wir setzen uns für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ein: Von der HalbleiterFertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen.

Große Bedeutung kommt in diesem Kontext der Cybersicherheit als Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung zu. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde werden wir stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen.

Digitalisierung muss gestaltet werden. Selbstbestimmung, Offenheit und Nachhaltigkeit sind dabei unsere leitenden Werte. Digitale Souveränität bedeutet für uns nicht technologischer Protektionismus mit geschlossenen Systemen.

Wir GRÜNE wollen, dass die Menschen souverän digitale Dienste nutzen können. Dazu gehört, dass Deutschland und Europa durch Eigenentwicklungen technologisch souveräner werden und mit breiten Regulierungsansätzen europäische Werte im Marktort Europa durchsetzen.

Dazu gehört auch gute IT-Sicherheit, die längst auch ein wichtiger Standortfaktor ist. Hinsichtlich Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit ist offene Software extrem wichtig.

„Digitale Souveränität“ ist ein Begriff, der unterschiedlich definiert wird. Wir verstehen darunter die digitale Selbstbestimmung – von Staaten, der Wirtschaft, aber auch aller individuellen Menschen. Selbstbestimmung im Netz muss als unumstößlicher Grundsatz von staatlichem Handeln respektiert werden.

Zur Herstellung staatlicher digitaler Souveränität gehört, dass alle Nutzer*innen digitaler Infrastrukturen davor geschützt werden, dass Dritte auf ihre Daten zugreifen, und das beinhaltet auch alle Kommunikationsdaten, die ja auch durch das Grundgesetz geschützt sind. Nutzer*innen sind dabei die einzelnen Endnutzer*innen genauso wie Wirtschaft und öffentliche Institutionen.

Die Nutzung von Open Source Software ist dafür ein zentraler Baustein: Sie kann ständig auf Sicherheitslücken überprüft werden und ist so ein Garant für IT-Sicherheit: DIE LINKE will daher Entwicklung und Betrieb von Open-SourceBetriebssystemen und Anwendungen staatlich fördern. Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden.

Digitale Souveränität hat viele Facetten und hat bei den Freien Demokraten einen hohen Stellenwert. Der Begriff beinhaltet die unabhängige Selbstbestimmung in Bezug auf digitale Systeme und Daten, und ist damit sowohl für Staaten als auch für Einzelpersonen anwendbar.

Für den Bereich der Staaten steht die digitale Souveränität auf mehreren Säulen, darunter beispielsweise die alleinige Kontrolle über die Speicherung, Weitergabe und Nutzung von Daten oder auch die Fähigkeit, HardwareKomponenten zu entwickeln, herzustellen und zu kontrollieren.

Auch Open-Source-Lösungen können helfen, die digitale Souveränität zu stärken.

Frage 2:

Zentrum für Digitale Souveränität

Es gibt Pläne für ein „Zentrum für digitale Souveränität“, um Wege aus der einseitigen Abhängigkeit der Verwaltung von Einzelunternehmen aufzuzeigen. Werden Sie die weitere Umsetzung dieser Pläne voran treiben? Sehen Sie weitere Möglichkeiten, Open-Source im öffentlichen Sektor zu verbreiten?

Das von der Konferenz der IT-Beauftragten der Ressorts vorgeschlagene „Zentrum für digitale Souveränität“ ist ein möglicher Schritt auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität, der genau geprüft werden wird. Grundsätzlich unterstützen wir die Suche nach weiteren Möglichkeiten zur Anwendung von Open-Source im öffentlichen Sektor.

Auf der Sitzung der Konferenz der IT-Beauftragten der Ressorts wurde im Frühjahr die Einrichtung und ein Konzept eines Zentrums für Digitale Souveränität (Arbeitstitel ZenDiS) beschlossen. Die Kernaufgabe des Zentrums soll die Rolle einer zentralen, koordinierenden Stelle zur Förderung von Open Source Software (OSS) in der öffentlichen Verwaltung sein.

Wir fordern als SPD seit langem, viel stärker auf offene Software und offenen Code zu setzen und sehen dies als einen wichtigen Baustein einer zukünftigen Open-Source-Strategie für die öffentliche Verwaltung. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Einrichtung dieses Zentrums für digitale Souveränität ausdrücklich und wollen dieses weiter ausbauen.

Aufgabe des Zentrums wird es vor allem sein, bestehende Abhängigkeiten von einzelnen Monopolanbietern abzubauen und europäische Alternativen aufzubauen. Dies wird zugleich einen wichtigen Beitrag zum Erhalt bzw. der Rückgewinnung der digitalen Souveränität und technologischen Kompetenz leisten. Dabei soll das Zentrum Projekte und Lösungen auf der Basis von Open Source anstoßen und koordinieren und zugleich die Rahmenbedingen für den Einsatz von Open Source verbessern. Ziel ist die Etablierung eines
vertrauenswürdigen und leistungsfähigen deutschen und europäischen Ökosystems auf der Basis von Open Source.

Freie und offene Software ist die Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards, Formaten, Schnittstellen und Software (inklusive Apps) in Behörden und bei der Behördenkommunikation treiben wir GRÜNE voran.

Doch oftmals fehlt es den Entwickler*innen an Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neusten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich zu gestalten. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.

Wir bauen die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier und quelloffener Standardsoftware aus und wollen öffentlich finanzierte Software mit offenen Lizenzen zugänglich machen.

DIE LINKE fordert schon lange den Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung. Die Errichtung eines „Zentrum für digitale Souveränität“ welches eine „zentrale, koordinierende Stelle zur Förderung von Open Source Software (OSS) in der öffentlichen Verwaltung“ darstellt, begrüßen wir daher.

Schlussendlich kommt es jedoch auf die inhaltliche Ausgestaltung an. DIE LINKE fordert mehr Förderung von Open Source IT-Sicherheits-Software; Prototype-Funds allein reichen da nicht aus, weil diese Funds zeitlich begrenzt und zu gering bemessen sind. Wir wollen eine dauerhafte staatliche Förderung, mit der man die digitale Selbstbestimmung (sowohl von Staaten, der Wirtschaft als auch aller Menschen) in Deutschland langfristig stärken kann.

Dies beinhaltet auch, dass IT-Kräfte in der Verwaltung personell wie finanziell besser ausgestattet werden müssen. Außerdem müssen im Rahmen einer OSS-Strategie Exit-Strategien für bestehende Verträge zwischen Verwaltung und Ausrüstern (wie z.B. Microsoft) erarbeitet und umgesetzt werden, um nachhaltig einen Wandel zur Unabhängigkeit zu erwirken.

Das Zentrum Digitale Souveränität wurde vom Bundeskabinett am 26. April 2021 bereits beschlossen. Die Kernaufgabe des Zentrums, Open- Source Software in der öffentlichen Verwaltung zu fördern und zu koordinieren, unterstützen wir.

Als Freie Demokraten wollen wir bei den IT-Systemen der öffentlichen Hand deutlich stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen setzen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern proprietärer Software zu verringern.

Wir fordern zudem ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen.

Frage 3:

Privacy Shield

Das EuGH-Urteil zum „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA hat gezeigt, wie schwierig es ist, den sehr guten europäischen Datenschutz einzuhalten, wenn das IT-Unternehmen einem Rechtskreis angehört, der geringere Standards setzt. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie dieser Problematik entgegnen?

Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns, im Gegenteil: Wir wollen bei-des modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung.

Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen, die auch bei internationalen Datentransfers sichergestellt werden müssen.

Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen.

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung einen klareren Rahmen für den internationalen Datenverkehr mit der Europäischen Union geschaffen. Dabei stellt er hohe Anforderungen an die besonderen Schutzmaßnahmen wie etwa Standardvertragsklauseln, die Unternehmen und Behörden ergreifen und Aufsichtsbehörden kontrollieren müssen. Dies ermöglicht einen rechtssicheren transatlantischen Datenaustausch.

Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission mit der neuen US-Administration über eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für eine Garantie des Schutzes der personenbezogenen Daten. Unser Ziel ist es, dass die EU und die USA einen vollständigen und wirksamen Rahmen schaffen, der gewährleistet, dass das Schutzniveau für personenbezogene Daten in den USA im Einklang mit dem Urteil dem in der EU garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist. Wir wollen diese Verhandlungen unterstützen und intensivieren, denn ein sicherer und wirksamer Rechtsrahmen ist unerlässlich für den wichtigen transatlantischen Datenaustausch.

Dem Datenschutz kommt in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Er sichert Grundrechte, schützt die Menschenwürde und bietet Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit.

Das Urteil zum „Privacy Shield“ werden wir sehr ernst nehmen. Wir GRÜNE werden uns bei der Kommission dafür einsetzen, dass Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 DSGVO nur getroffen werden, wenn dem Grundrechtsschutz von über 500 Millionen Europäer*innen in den Drittstaaten auch tatsächlich angemessen Rechnung getragen wird.

Wir wollen den Datenaustausch zwischen der EU und den USA aber auch mit Großbritannien konsequent regeln und endlich die nötige Rechtssicherheit herstellen. Hierbei muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, um klare Rechtsgrundlagen für den internationalen Datenaustausch zu schaffen.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, die Privatsphäre der Menschen wirksam zu schützen. Dazu braucht es klare Regeln: die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im Internet darf nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder – weitergabe gekoppelt sein.

Geräte mit der Möglichkeit, Daten ins Netz oder an Anbieter zu übertragen, müssen werksseitig die höchsten Datenschutzeinstellungen haben.

Datenhoheit muss über eine umfassende Möglichkeit der „Mitnahme“ von Daten von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen gesichert werden.

Einsichtsrechte Betroffener müssen umfassend rechtlich geregelt und auch durchsetzbar sein.

Die unabhängige Datenschutzaufsicht durch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern muss personell verstärkt werden und die Möglichkeit zur Beratung für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger ausgebaut.

Software und Anwendungen, die datenschutzsparsam sind, sollten im Rahmen der Förderung von Open-Source-Software öffentlich gefördert werden. Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten.

Der Bund soll Geld zur Verfügung stellen, um auch die Instandhaltung von freien Betriebssystemen zu unterstützen.

Die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit muss ausgeweitet werden. Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden. Das sollte auf europäischer Ebene als Regelung für den Binnenmarkt umgesetzt werden.

Eine Sicherheitszertifizierung muss obligatorisch für den Marktzugang werden.

Die Möglichkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist essenzieller Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Datenschutzgrundverordnung muss gefestigt und erweitert werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sind konsequent zu sanktionieren.

Wir Freie Demokraten fordern eine schnelle Neuverhandlung des „EU-US Privacy Shields“. So können wir eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr finden, die keine Abstriche beim Grundrechtsschutz macht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den „EU-US Privacy Shield“ im Juli 2020 für ungültig erklärt. Seitdem gibt es im transatlantischen Wirtschaftsverkehr erhebliche Unsicherheiten und Erschwernisse. Unternehmen benötigen dringend und schnell einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Datenaustausch im internationalen Wirtschaftsverkehr.

Frage 4:

Open Source Software in der Verwaltung

Nach IT-Unternehmen setzen auch Verwaltungen auf Open-SourceSoftware. Den-noch wird der Vorteil eines jederzeit überprüfbaren, veränderbaren offenen Codes mit offenen Standards noch nicht überall als Mehrwert gesehen. Soll OSS in Ausschreibungen bevorzugt berücksichtigt werden und wenn ja, wie?

— siehe Antwort Frage 5 —

Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind.

Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dabei wollen wir den Mehrwert eines jederzeit überprüfbaren und veränderbaren offenen Codes noch viel stärker herausstellen. Auch ist es das erklärte Ziel, bestehende Abhängigkeiten abzubauen und deutsche und europäische Alternativen auf der Basis von Open Source aufzubauen. Dies muss sich auch in den Ausschreibungsbedingungen wiederfinden.

Dank des Engagements vieler Akteure konnten mittlerweile einige ITGroßprojekte wie die Corona-Warn-App auf Basis offener und überprüfbarer Software realisiert werden. Das sind allerdings mühsam erkämpfte Einzelfälle.

Wir GRÜNE wollen den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Bei ITBeschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen.

Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind anzupassen, sodass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt, Software bei öffentlichen IT-Beschaffungen stets überprüfbar sein und dies bei der Steuerung der IT-Projekte des Bundes berücksichtigt werden muss. Beim EVB-ITRahmenwerk müssen Faktoren wie Souveränität, Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Entwicklung sowie den Betrieb von OpenSource-Betriebssystemen und Anwendungen staatlich zu fördern.

Darüber hinaus sollen Öffentliche Stellen zur Anwendung von Open-SourceTechnologie verpflichtet werden, um eine vollständige Kontrolle durch Behörden und Gesellschaft über die eingesetzte Technologie stets zu gewährleisten sowie um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu unterbinden (sog. Vendor-Lockin-Effekte).

Dafür sollte der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um auch die Instandhaltung von freien Betriebssystemen nachhaltig zu unterstützen.Dadurch sollen Nachvollziehbarkeit, Kontrolle und die Verbesserung der Systeme ermöglicht werden. Mit der Förderung von Open-Source-Technologien lässt sich auch die Entwicklung von gewünschten Privacy-by-Design-Standards verbinden. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollten FOSS-Anforderungen Priorität besitzen.

Öffentliche Vergaben beinhalten zunächst ein Markterkundungsverfahren, in dem vermehrt auch mögliche Open-Source-Lösungen mit einbezogen werden sollten. Auf dieser Grundlage sind die Kataloge der Vergabekriterien ggf. so auszugestalten, dass Ziele wie u.a. die Digitale Souveränität, die mit Open-Source-Lösungen besonders gut erreicht werden können, ein besonderes Gewicht bekommen.

Grundlage jeder Vergabeentscheidung ist eine ausgewogene Nutzen-KostenAnalyse.

Frage 5:

Bürgerservices mit offenem Code

Die Corona-Warn-App hat das positive Signal gegeben, dass rund 26 Mio. BürgerInnen die App heruntergeladen haben. Das zeigt großes Vertrauen in diese OSS-Entwicklung. Sollte der Staat hieran anknüpfen und noch mehr Dienste mit offenem Code anbieten und wenn ja, wie wollen Sie das durchsetzen?

Gemeinsame Antwort Frage 4 und 5:

Der digitale Staat soll Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in der Verwaltung sein.

Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt.

Die Corona-Warn-App (CWA) ist ein Vorzeigebeispiel eines staatlich geförderten und finanzierten Technologieprojektes, welches – unter Beteiligung der Technologieunternehmen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – auf der Basis von Open Source, datenschutzkonform und dezentral auf den Weg gebracht wurde.

Wenn das Bundesgesundheitsministerium von Anfang an auf die konsequente Weiterentwicklung der CWA gesetzt hätte, könnte der Erfolg noch größer sein.

Zugleich zeigt die App, dass höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards Grundvoraussetzung für die Akzeptanz sind.

An diesem Beispiel sollten sich zukünftige staatliche unterstützte Technologieprojekte orientieren und es sollte – wo immer es möglich ist – auf den Mehrwert von Open Source gesetzt werden.

Ja.

Wie schon zu Frage 4 ausgeführt: Wir GRÜNE wollen den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen.

Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind anzupassen, so dass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt, Software bei öffentlichen IT-Beschaffungen stets überprüfbar sein und dies bei der Steuerung der IT-Projekte des Bundes berücksichtigt werden muss.

Beim EVB-IT-Rahmenwerk müssen Faktoren wie Souveränität, Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen.

DIE LINKE begrüßt, dass sich bei der Corona-Warn-App die Open-SourceEntwicklung durchgesetzt hat. Der Erfolg der App gibt der Annahme recht, dass eine Software mit dezentraler Datenspeicherung und ständig überprüfbarer Software-Entwicklung das Vertrauen der Bevölkerung steigert, insbesondere wenn es um sensible Gesundheitsdaten geht.

Gerade im Gesundheitsbereich, aber auch überall sonst, wo sensible und personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss auf Open Source Software gesetzt werden, die die Prinzipien Privacy-by-Design und Security-by-Design inhärent berücksichtigt.

Es muss endlich dauerhafte Förderung geben, um offene Betriebssysteme und andere Software zu entwickeln und zu maintainen, die für viele
selbstverständlicher Teil ihrer täglichen Kommunikation sind. Deswegen fordert Die Linke die vollständige Umstellung aller öffentlichen Stellen auf Open Source Software, um die vollständige Kontrolle über die eingesetzte Technologie und die verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

Die Datensouveränität jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers ist für die Freien Demokraten ein sehr hohes Gut. Das Beispiel der Corona-WarnApp hat gezeigt, dass gerade Open-Source Lösungen dazu beitragen, das Vertrauen in solche Apps zu stärken, da hier grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit transparent wird, was mit den eigenen Daten geschieht. Daran wollen wir anknüpfen.

Wichtig ist, dass staatliche Dienste, wie bei jedem IT-Projekt üblich, weiterentwickelt und optimiert werden und dabei auch private Anbieter einbezogen werden. So haben wir es auch bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App gefordert (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Corona-Warn-App 2.0“ vom 27.10.2020).

Frage 6:

Unterstützung von mittelständischen Open-Source-SoftwareUnternehmen

OSS-Unternehmen sind mittelständisch geprägt und deshalb innovativ und flexibel. Wie möchten Sie diesen Mittelstand unterstützen, um mit ihm eine IT-Wirtschaft zu schaffen, die durch Wettbewerb und Gestaltungsfähigkeit digitale Souveränität sichert, auch um neue Projekte anzuschieben?

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den CDU und CSU unterstützen und fördern werden. Dazu müssen wir es schaffen, dass die Unternehmer sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können.

Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt. Wir wer-den daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten.

Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden.

Das bedeutet, dass wir in vielen Bereichen die digitale Souveränität und technologische Kompetenz erhalten und zum Teil auch zurückgewinnen und bestehende Abhängigkeiten abbauen müssen. Das betrifft vor allem auch die mittelständisch geprägte Wirtschaft, die gerade mit Blick auf digitale Souveränität und ihre eigene IT-Sicherheit vor besonderen Herausforderungen steht. Dafür wollen wir einen gemeinsamen Kraftakt in Europa, der eine gemeinsame europäische Entwicklung und Produktion solcher Komponenten strategisch und langfristig aufbaut.

Wir setzen uns für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ein: von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und EdgeComputing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen.

Große Bedeutung für deutsche und europäische Unternehmen kommt hierbei Open Source-basierten Modellen und Lösungen zu.

Vor allem die KMUs unterstützen wir durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk. Wir GRÜNE unterstützen KMUs auch durch einen Fonds für die Prämierung der Identifizierung, Behebung und Bekanntmachung von Fehlern in quelloffener Software („Bug Bounties“) und fördern Plattformen, die sich für eine projektübergreifende Weiterentwicklung, Sicherheitsüberprüfung, Wiederverwendbarkeit und eine langfristige Nutzbarkeit quelloffener Software einsetzen.

Mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds fördern wir innovative Unternehmen. Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Killer Acquisitions sollen verhindert, Interoperabilität und Datenportabilität gesichert werden und wir wollen eine eigenständige europäische Digitalaufsicht etablieren.

DIE LINKE steht für eine aktive, gut ausgestattete Industrie- und Strukturpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Die Forschung, Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien muss für alle Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und die Beschäftigten sozial, ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein. Die öffentliche Technologie- und Forschungsförderung ist deshalb entscheidend an diesen Kriterien auszurichten. Wichtig für kleine und mittlere Unternehmen ist ein guter und einfacher Zugang zu den Förderprogrammen und um dies zu erreichen sind u.a. die Netzneutralität und gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme, der Schutz der KMU vor der Marktmacht großer Unternehmen und die Einbeziehung der bislang wenig organisierten Teile des Mittelstands in die Förderung notwendig.

Die Hightech-Strategie der Bundesregierung adressiert bislang vor allem exportorientierte Großunternehmen. Dienstleistungen sowie der größte Teil des Mittelstandes fallen damit von Beginn an durch das „Förder-Raster“. Genau deshalb fordern wir eine deutlich stärkere KMU-Orientierung der Wirtschaftsförderung.

Wir wollen den Hightech-Gründerfonds fortführen, erhöhen und durch ein Konzept der Validierungsforschung ergänzen. Wir wollen Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen unterstützen und dabei sind neben technischen auch soziale Innovationen und innovative Dienstleistungen entscheidend. Gründungen können dabei auch von einem offeneren Umgang mit Nutzungsrechten an Forschungsergebnissen profitieren.

Wir Freie Demokraten wollen Mittelstand, Selbstständigen und Start-ups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen geben. Wir wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen.

Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

Zudem fordern wir ein Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden.

Die infrastrukturellen Rahmenbedingungen wollen wir auch in ländlichen Regionen schaffen: Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen kann der schnelle Glasfaserausbau unbürokratisch gelingen.

Frage 7:

Europäische Alternativen auf Basis von Open-Source-Software zu CloudDiensten von Microsoft

Microsoft hat angekündigt, dass die Verwaltung deren Software ohne die Cloud des Unternehmens ab 2025 nicht mehr nutzen kann. Setzen Sie sich für den Umbau der IT-Infrastruktur des Staates zur Nutzung der Cloud-Angebote von Microsoft ein oder für europäische Alternativen auf Basis von OSS?

Die IT-Infrastruktur des Staates muss funktional gestaltet werden und regelmäßig auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Dazu gehört auch die langfristige Ausgestaltung. Bund, Länder und Kommunen haben mit der Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität für die IT der öffentlichen Verwaltung Lösungsansätze und Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung aufgezeigt.

Diese Arbeit muss konsequent fortgeführt werden.

Um digitale Souveränität tatsächlich erhalten oder zurückzugewinnen, sind deutlich größere Anstrengungen und finanzielle Mitte erforderlich, gerade auch mit Blick auf die IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung des Bundes und der Netze des Bundes.

Zuletzt hatten eine Studie des Bundesinnenministeriums die bestehenden Abhängigkeiten zu wenigen Monopolanbietern in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Wir begrüßen, dass daraus Konsequenzen gezogen und neue Ansätze gewählt werden, etwa beim Aufbau der Bundescloud. Hier wird nunmehr endlich eine konsequente Hybrid-Strategie gefahren, indem auf der einen Seite mit den großen Anbietern (also insbesondere Microsoft) verhandelt wird, gleichzeitig aber auf mögliche Alternativen auf der Basis von offenem Code und offenen Standards – und hier liegen die deutschen und europäischen Stärken – gesetzt wird und diese unterstützt werden.

Ziel muss es sein, diese bestehenden Abhängigkeiten abzubauen und deutsche und europäische Alternativen auf der Basis von Open Source aufzubauen.

Ja.

Gerade die noch stockende IT-Konsolidierung des Bundes muss genutzt werden, um verstärkt offene Standards und offene Software in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen.

Einseitige Abhängigkeiten von wenigen Anbietern wollen wir GRÜNE verringern und die IT-Sicherheit durch die Überprüfbarkeit der verwendeten Systeme stärken, indem freie und quelloffene Software als zentraler Baustein für eine zukunftsfähige IT-Landschaft sehr viel stärker genutzt wird und quelloffene Software mit offenen Lizenzen bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugt wird.

DIE LINKE bekennt sich eindeutig zu einer staatlichen IT-Infrastruktur (inkl. nutzbarer Cloud-Angebote) in Europa. Dabei fordern wir die Umsetzung des Grundsatzes, dass alles, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, auch ein öffentliches Gut sein muss.

Die Lösung dafür liegt daher nicht in kostenpflichtigen US Cloud-Diensten, sondern in einer ausreichenden Finanzierung für Server-Backends und natürlich für die Administration der IT-Infrastruktur (inkl. Server und auch für die Geräte).

Die Produktnutzung eines monopolistischen Anbieters dauerhaft als StandardSoftware zu etablieren, lehnt DIE LINKE entschieden ab. Der Aufbau einer europäischen IT-Infrastruktur auf Basis von FOSS sollte einen Beitrag dazu leisten, mehr Unabhängigkeiten und vor allem vielfältigere digitale Kompetenzen im Umgang auch mit anderen Systemen zu fördern.

Durch eine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wurden die neuesten Verhandlungen der Bundesregierung mit Microsoft zu einer Nutzung von mehreren Cloud-Diensten von Microsoft erst öffentlich (vgl. Kleine Anfrage „Verwendung von Microsoft Produkten durch die Bundesregierung“ BT-Drs.-19/29061).

Die Entwicklung einer eigenen Cloud-Lösung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität gewesen. Als Freie Demokraten setzen wir uns für Open-Source Lösungen ein. Die Bundesregierung muss in diesem Sinne befähigt werden, IT-Projekte auch selbstständig managen und umsetzen zu können.

Frage 8:

Cloud-Dienste und -Infrastrukturen für den öffentlichen Sektor gemäß den Standards in GAIA-X

Cloud-Dienste und -Infrastrukturen sind unausweichlich, um eine moderne digitale Verwaltung aufzustellen. Wir begrüßen die Gaia-XInitiative des Bundes für die Wirtschaft. Sollten Standards, wie sie z.B. in GAIA-X formuliert werden, auch verpflichtend für den öffentlichen Sektor selbst sein?

Die Nutzung von Standards kann eine Möglichkeit sein, die IT-Infrastruktur des Staates effizient zu gestalten. Hier sehen CDU und CSU Potenziale, die wir weiterverfolgen wollen.

Standards und Normen kommt eine grundlegende und auch eine strategische Bedeutung für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für Europa zu, insbesondere auch mit Blick auf die digitale Transformation und für den Erhalt und die Rückgewinnung der digitalen Souveränität und der technologischen Kompetenz. Hierzu müssen die deutsche und europäische Beteiligung an der Standardisierung und in den Standardisierungsgremien ausgebaut und auch stärker finanziell unterstützt werden. Große Bedeutung kommt hierzu Open-Source-Ansätzen zu.

Wir setzen uns daher ein für eine europäische Cloud-Infrastruktur, die den Standards wie sie etwa bei GAIA-X formuliert werden,  entsprechen – auch im Bereich der digitalen Verwaltung.

Daten sind die Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die Künstliche Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen.

Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen.

Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichen. Bei diesem Prozess müssen alle Akteure beteiligt sein und Vorgaben dürfen nicht einseitig von einem Ministerium und Großunternehmen gemacht werden.

Ein dezentrales, europäisches Cloud-System, das eine Alternative zu den großen zentralistischen Anbietern aus den USA und China bietet, unterstützt DIE LINKE ausdrücklich.

Nichtsdestotrotz stehen wir der GAIA-X-Initiative skeptisch gegenüber, da das Projekt bislang sehr unkonkret geblieben ist. Auch eine mögliche Beteiligung von Palantir, der als Big-Brother-Ausrüster kritisierte US-Konzern, der eng mit Geheimdiensten wie der CIA und der NSA sowie dem US-Militär kooperiert, lehnen wir ab.

DIE LINKE fordert daher eine gemeinsame und offene europäische IT-Infrastruktur, die Grundwerte wie Datenschutz, Vertrauen, Transparenz und Offenheit an erster Stelle vertritt. Diese Dienste sollten dann selbstverständlich vorrangig auch vom öffentlichen Sektor genutzt werden – wenn ausgeschlossen werden kann, dass es Zugriff auf die Daten durch Dritte gibt (auch die, die in irgendeiner Weise an GAIA-X beteiligt sind).

Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf die Anwendung einheitlicher Standards einigen, damit die Verwaltung effizient, ggf. cloudbasiert und möglichst medienbruchfrei arbeiten kann.

Die horizontale Koordination dieser Standards zwischen den Ressorts, aber auch die vertikale Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss wesentlich intensiver verfolgt werden als bisher.

Deshalb fordern wir ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen.