Wir danken den Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne, Die Linke sowie der FDP, dass sie unsere Fragen zur Bundestagswahl 2021 beantwortet haben!

Wir denken, dass es in der neuen Legislaturperiode noch wichtiger als jemals zuvor für die Regierung sein wird, die Digitalpolitik mit ihrer stetig zunehmen Bedeutung in allen Politikbereichen in den Fokus zu nehmen, besser zu verstehen und zielgenau umzusetzen.

In der ausgehenden Periode gab es neben vielen Problemen, die auch in der Corona-Pandemie sichtbar wurden, auch gute Ansätze. Es hat sich bei der Bundesregierung auf Basis einer PWCStudie erstmals in der Breite und öffentlich wahrnehmbar ein deutliches Problembewusstsein zu den verschiedenen Abhängigkeiten zu monopolistischen und proprietären Anbietern herausgebildet. Es gibt erste gute Ansätze, Open Source als starkes strategisches Instrument zur Erlangung von Souveränität zu verstehen und wir sind als Open Source Business Alliance sehr froh, hierzu mit allen relevanten Ministerien und der Bundespolitik in einem kontinuierlichen Austausch zu sein. Wichtige Einzelprojekte, an denen wir aktiv mitarbeiten sind etwa der Souvereign Cloud Stack im Zusammenhang mit der GAIA-X-Initiative und das Code Repository für die öffentliche Verwaltung und weitere.

Doch das reicht noch nicht. Jetzt muss es den Schwung geben – und eine Regierungsbildung bietet dafür immer eine große Chance – schneller zu werden, klarer zu sein, alte Zöpfe abzuschneiden, in die Zukunft zu denken und den Mut zu haben, das, was nunmehr vielen klar geworden ist, mit Hochdruck umzusetzen: Open Source muss zum Mittelpunkt einer zukunftsfähigen strategischen Digitalpolitik werden und vermehrt zur Anwendung kommen!

Wie die Parteien die von uns angesprochenen Facetten betrachten, kann man im Detail den Fragen und Antworten im Wortlaut entnehmen.

Relevanz der Digitalen Souveränität und das Zentrum für Digitale Souveränität

Es ist positiv, dass alle Parteien, – wenn gleich mit sehr unterschiedlicher Detailtiefe und teilweise unterschiedlichem Herangehen an die Fragen der digitalen Souveränität – sehen, dass Open Source ein entscheidender Hebel für mehr Souveränität sein kann. Open Source soll gerade im öffentlichen Sektor unterstützt werden und das Zentrum für digitale Souveränität könne dabei ein wichtiger Schritt sein. Das möchten CDU/CSU prüfen, während andere sich sogar eine Ausweitung der bisher vorgesehenen Struktur vorstellen können.

Privacy Shield Thematik

Bei der Privacy-Shield-Problematik ergibt sich ein eher gemischtes Bild. CDU/CSU äußern Bedenken gegen ein „Supergrundrecht auf Datenschutz“ um zukünftig noch intensiveren Datenaustausch nicht zu behindern. Die SPD und die FDP vertrauen auf neue Verhandlungen zwischen der EU und den USA wie auch GRÜNE, die zudem eine enge Auslegung der Möglichkeiten für Angemessenheitsbeschlüsse nach §45 DSGVO für erforderlich halten. Die LINKE sieht einen breiten regulatorischen Katalog zur Sicherstellung der Privatsphäre, zur Förderung von OSS-Lösungen bis hin zur Haftung von Herstellern für die IT-Sicherheit.

Open Source in Verwaltung und Bürgerservice

Auch hier ist die Detailtiefe unterschiedlich von der stärkeren Berücksichtigung von OSS in Ausschreibungen (CDU/CSU) bis hin zur Verpflichtung zur Nutzung und der kontinuierlichen Förderung von OSS (LINKE). Auch haben alle Parteien konstatiert, dass die Corona-Warn-App (CWA) ein sehr positives Beispiel für Datenschutz und Bürgervertrauen darstellt. Die CDU/CSU will „wo immer möglich“ quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen, die GRÜNEN wollen OSS zum maßgeblichen Standard machen. Die SPD sieht in der CWA ein Vorzeigebeispiel für staatliche Technologieprojekte, an das auch die FDP anknüpfen möchte. Sie sieht zudem das Erfordernis, auch „private Anbieter“ in solche Entwicklungen einzubeziehen.

OSS-Mittelstandsförderung

CDU/CSU sieht mehr die eigenen Entbürokratisierungspläne für den gesamten Mittelstand auch als Unterstützung der OSS-Branche. Die FDP teilt das und will darüber hinaus „digitale Freiheitszonen“ schaffen. Das sind Cluster, die in bestimmten Regionen ausgewiesen werden sollen, um mit weniger Regularien, aber mehr steuerlicher Forschungsförderung und bessere Finanzierungsmöglichkeiten die Digitalisierung zu unterstützen. Die SPD sieht zudem Herausforderungen für die IT-Sicherheit des gesamten Mittelstands und will sich für mehr, auch mittelständische, IT-Anbieter in D und EU einsetzen. Sie sieht OSS-Lösungen als wichtigen Baustein.

Die Grünen stellen konkrete Projekte heraus (z.B. Bug Bounty-Programm), die auf die langfristige Nutzbarkeit von OSS gerichtet sind. Mit Hilfe einer europäischen Digitalaufsicht und mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds wollen sie gezielte Unterstützungen leisten, auch um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Die LINKE fordert einen vereinfachten Zugang zu Fördermitteln, um eine gemeinwohlorientierte Unterstützung zu gewährleisten. Netzneutralität und die gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme sind ihr dafür wichtig. Sie will KMU vor der Marktmacht großer Unternehmen insbesondere durch Fördermittel schützen. Hierzu soll der bestehende Hightech-Gründerfonds erweitert werden.

Europäische OSS-Cloud Dienste und ihre Umsetzung von GAIA-X:

Die CDU/CSU spricht sich für die konsequente Fortsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität der Verwaltung aus. Sie sieht auch in GAIA-X entsprechende Potenziale. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Hybridstrategie der aktuellen Bundesregierung, nach Alternativen zu Microsoft zu suchen und mit Hilfe von OSS aufzubauen. Bei GAIA-X betont die SPD die für sie wichtige Standardisierung und die Arbeit in Gremien dafür, die sie stärker finanziell unterstützen will.

Eigene europäische Standards und Regeln stehen auch im Mittelpunkt bei den GRÜNEN. Sie wollen gerade auch für den Mittelstand rechtssicher nutzbare nicht personenbezogene Daten innerhalb einer europäischen Cloud-Infrastruktur bereitstellen. Eine solche soll insbesondere auch dem Schutz eigener kritischer Infrastrukturen dienen. OSS wird klar priorisiert, gerade auch für die IT der öffentlichen Verwaltung.

Die Entwicklung einer eigenen OSS-basierten Cloud-Lösung als Alternative zu Microsoft wird von der FDP klar positioniert. Sie weist darauf hin, dass sie die Verhandlungen der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage thematisiert habe. Aus ihrer Sicht soll der Staat mit gutem Beispiel  vorangehen und gerade in einer solchen Cloud auch horizontal, also zwischen den Ressorts effektiv vernetzt werden. Das von ihr geforderte Ministerium für digitale Transformation soll diesen Prozess leiten.

Die LINKE spricht sich deutlich gegen monopolistische Anbieter aus und fordert stattdessen eine OSS-basierte Infrastruktur für Europa nach dem Gesichtspunkt „public money – public code“. Sie hegt Zweifel an GAIA-X, da das Projekt aus ihrer Sicht noch zu unkonkret geblieben sei. Sie richtet sich auch konkret gegen eine Kooperation mit aus ihrer Sicht kritischen Unternehmen und fordert einen Ausschluss des Zugriffs auf Daten auch durch Unternehmen, die bei GAIA-X beteiligt sind.

Unsere Position:

Wir finden es sehr begrüßenswert, dass sich alle Parteien offenbar der Bedeutung der wichtigen Fragen der Digitalisierung bewusst sind. Es ist dennoch zumindest mit Blick auf die teilweise sehr knappe Beantwortung unserer Fragen davon auszugehen, dass der Teufel wie immer im Detail steckt. Es wird zentral für uns sein, die Antworten insbesondere in den nächsten Wochen und Monaten weiter zu hinterfragen und dafür Sorge zu tragen, dass die Angebote der OSS-Unternehmen als wichtiger Beitrag erkannt werden und in die politische und strategische Planung für die kommende Legislaturperiode Eingang finden. Hierfür wird der zu erwartende Koalitionsvertrag ein wichtiges Medium sein und wir werden hierzu mit den entsprechenden Parteien in einen vertieften Dialog eintreten.

Links zum Thema:

Die Fragen und Anworten im Original Wortlaut

Beurteilung der OSB Alliance

Die digitalpolitischen Interviews mit den Parteien