Die Fragen der OSB Alliance zur BT-Wahl 2021 wurden von allen fünf Parteien, die wir angeschrieben haben, beantwortet und sind hier zusammengefasst  sowie im Original synoptisch gegenübergestellt worden.

Wie zu erwarten, gibt es eine sehr große Bandbreite der Beantwortungen. Von eher kursorischen und an die Wahlprogramme angelehnten Antworten bis hin zu sehr detaillierten Konzepten für die Digitalisierung haben wir sehr unterschiedliche Beiträge erhalten.

Wir freuen uns sehr, dass „digitale Souveränität“ offenbar für alle Parteien ein wichtiges Thema ist, würden uns aber wünschen, dass Open Source hier gleichfalls in der Breite noch mehr als sinnvoller Weg zu einer Lösung für mehr digitaler Souveränität verstanden wird. Auch wenn alle Parteien sich gerade bei öffentlichen Ausschreibungen für mehr OSS stark machen, sind uns die Willensbekundungen, hierfür Vorkehrungen zu treffen, teilweise noch zu unscharf. Verpflichtungen zur ausschließlichen Nutzung von OSS im öffentlichen Sektor gehen teilweise sehr weit, wir sind überzeugt, dass wir in einem fairen Wettbewerb am Ende den Zuschlag in öffentlichen Ausschreibungen bekommen, wenn die Vorteile von OSS durch Faktoren wie Nachhaltigkeit und Herstellerunabhängigkeit u.a.hinreichend in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogen werden. Für den Bereich der kritischen Infrastrukturen fordern wir aber den ausschließlichen Einsatz von Open Source Software!

Das Zentrum für digitale Souveränität, das die Bundesregierung im letzten Jahr angestoßen hat, soll dafür sorgen, dass der Rahmen für mehr OSS im öffentlichen Umfeld verbessert wird. Wir sind davon überzeugt, dass diese Einrichtung einen maßgeblichen Beitrag leisten kann, um mehr Awareness, aber auch Transparenz und Vertrauen zwischen IT-Anwendern und OSS-Anbietern zu schaffen. Wir sind etwas erstaunt, dass diese derzeit noch im Konzeptstadium befindliche Einrichtung noch unter einem Prüfvorbehalt bei der CDU/CSU als Regierungspartei steht, die dieses Projekt mit angeschoben hat.

Auch erstaunt hat uns, dass die Frage nach der Privacy-Shield-Problematik von mehreren Parteien – nämlich SPD, Grüne und FDP – dahingehend beantwortet wurde, dass man auf neuerliche Verhandlungen zwischen der EU und den USA setzt, obwohl bekannt ist, dass die Geltung unserer europäischen Datenschutzgrundlagen in den USA und mit US-amerikanischen Unternehmen mit dem dortigen Rechtsrahmen kaum durchsetzbar ist.

Der Aufbau von digital souveränen Clouds, z.B. im Rahmen der GAIA-X-Initiative, wurde überwiegend als positiv angesehen, weil die Parteien übereinstimmend den Sinn einer europäischen Lösung mit hoher Standardisierung anerkennen. Teilweise wurde auch verstanden, dass Open Source die Grundlage dafür sein muss, um eine solche Struktur auch in der Breite zum Erfolg zu führen. Wir freuen uns auch, dass überwiegend gesehen wird, dass es eine OSS-Alternative zur Microsoft 365-Cloud geben soll, fragen uns aber, ob die von der Bundesregierung beabsichtigte und hier teilweise positiv konnotierte „Hybridstrategie“, sowohl Microsoft einzuführen als auch an einem offenen Arbeitsplatz-Stack zu arbeiten, ohne weitere Konkretisierung z.B. eines Ausstiegspfades aus dem proprietären Produkt erfolgreich sein kann.

Auch wenn alle Antworten die Bedeutung von digitaler Souveränität anerkennen, so werden aber sehr unterschiedliche Herangehensweisen gewählt. Die Palette der Lösungsansätze reicht von strikter staatlicher Regulierung bis zu einem eher marktgetriebenen Einsatz von Open Source. Die OSB Alliance wünscht sich eine Politik, die die Entstehung bzw. Erhaltung eines breiten Ökosystems von Open Source Anbietern bzw. Dienstleistern fördert. Staatliche Konkurrenz sollte zu diesen Anbietern dagegen nicht entstehen.

Wir werden auf Grundlage der Beantwortungen das Gespräch mit den Parteien suchen, die sich um eine Koalition bemühen und unsere Gedanken für ein digital souveräneres Deutschland und Europa einbringen, an dem wir gerne mitarbeiten würden.

Links zum Thema:

Die Fragen und Anworten im Original Wortlaut

Zusammenfassung der Antworten

Die digitalpolitischen Interviews mit den Parteien