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Die Open Source Business Alliance befürwortet ausdrücklich die Ziele des Cyber Resilience Act, die Qualität und Sicherheitsstandards von IT-Produkten zu erhöhen und sieht kommerzielle Software-Anbieter hierbei in der Verantwortung. Allerdings stellen einige derzeit noch unscharfe Formulierungen in den aktuellen Entwürfen eine erhebliche Gefahr für das europäische Open-Source-Ökosystem und somit für die Innovations- und Wertschöpfungsfähigkeit des gesamten europäischen IT-Sektors dar. Die Bundesregierung muss sich daher bei den anstehenden Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass das Open-Source-Ökosystem ausreichend geschützt wird.

Nachdem der sächsische Landtag im November 2022 beschlossen hatte, dass die Landesregierung mit der Erarbeitung einer Open-Source-Strategie beauftragt werden soll, hat die sächsische Staatsverwaltung ihre Open-Source-Strategie nun veröffentlicht. Darin legt sie konkrete Kennzahlen und Zielgrößen fest, um den Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung auszuweiten. Dadurch sollen Abhängigkeiten von proprietären Anbietern reduziert werden. Die Open Source Business Alliance hatte in der Entstehungsphase die Gelegenheit, eine Stellungnahme zu einem frühen Entwurf der Strategie abzugeben. Wir begrüßen die veröffentlichte sächsische Open-Source-Strategie ausdrücklich, aber es gibt noch ein wenig Luft nach oben.

Für die „Studie zum Vergleich der Sicherheit von Open Source Software und Proprietärer Software“ untersuchte Dr. Marc Ohm am Institut für Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn die Fragestellung, wie die Sicherheit von Open Source und proprietärer Software bewertet und perspektivisch verbessert werden kann. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Open Source Software immer mehr an Bedeutung gewinnt und zudem proprietäre Software immer häufiger große Anteile von Open Source Code enthalten. Weil dadurch eine Trennung oder Unterscheidung der beiden Entwicklungsansätze nicht möglich ist, stellt die Studie Methoden vor, die für Open Source Software und proprietäre Software gleichermaßen gelten sollten.

Das von der OSB Alliance veröffentlichte Positionspaper „Mindestanforderungen an die Nutzung von Cloud-Angeboten durch die öffentliche Hand“ erzeugte durch konkrete praktische Handlungsempfehlungen zur Erreichung digitaler Souveränität im öffentlichen Sektor viel Aufmerksamkeit. Die Autoren des Positionspapiers präzisierten aufgrund des intensiven Austauschs mit Politik und Verwaltung das Positionspapier zur aktuell vorliegenden neuen Version und haben sich zur Working Group „Cloud“ in der OSB Alliance zusammengeschlossen, um das Thema kontinuierlich voranzutreiben.

„Freie und offene Software spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist eine essentielle Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit.“ Maik Außendorf ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen. Als Sprecher für Digitalpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und als Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und im Wirtschaftsausschuss setzt er sich dafür ein, das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie der Bundestag den stärkeren Einsatz von Open Source Software durch die öffentliche Hand gesetzlich verankern könnte.

Die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) trägt entscheidend dazu bei, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und nach Lösungen zu forschen. Das Konzept der SPRIND hat sich bewährt und die Open Source Business Alliance sieht die SPRIND als wichtige Ergänzung des bisherigen Transferinstrumentariums in Deutschland und begrüßt daher den aktuellen Gesetzentwurf für das SPRIND-Freiheitsgesetz, das der Bundesagentur mehr Handlungsspielraum bei den Förderentscheidungen geben soll. In einzelnen Punkten sieht die OSB Alliance beim vorliegenden Gesetzentwurf allerdings noch Verbesserungsbedarf.

Eine sichere und digital souveräne Cloud-Infrastruktur ist heute keine Idee oder Illusion mehr, sondern Realität. Und auch die Definition dieses oft verwendeten Begriffs, dass es sich um weit mehr als nur um die Einhaltung von Rechtsvorschriften handelt, setzt sich durch, oder?

Auf dem SCS Summit auf jeden Fall. Der Summit schlägt einen Bogen von der Notwendigkeit digitaler Souveränität zu Beispielen implementierter und betriebener digital-souveräner Infrastruktur. Referenten und Teilnehmer aus der öffentlichen Verwaltung, Unternehmen, Organisationen und der SCS Community kamen zusammen, um ihr Wissen, ihre Erfahrungen, Sorgen und Hoffnungen zu teilen.

Am 24. Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das neue Onlinezugangsgesetz beschlossen, der im nächsten Schritt von Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden muss, bevor er in Kraft tritt. In dem aktuellen Gesetzentwurf finden sich gute und wichtige Punkte zu Open Source Software und der Veröffentlichung von Standards. Allerdings ist der Entwurf noch nicht präzise genug, um die angestrebten Ziele auch tatsächlich zu erreichen, und muss daher an einigen Stellen noch nachgebessert werden. In ihrer Stellungnahme hat die OSB Alliance die wichtigsten Schwachpunkte und möglichen Schlupflöcher aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge formuliert.

Lothar Becker, Mitglied des erweiterten Vorstands der OSB Alliance

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Gesetz für den landeseigenen IT-Dienstleister BITBW (Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg) in der laufenden Wahlperiode angepasst werden soll, damit sich die BITBW im Sinne der digitalen Souveränität als leistungsstarke IT-Dienstleisterin etablieren kann. Bei einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema im Landtag Baden-Württemberg nahm auch Lothar Becker als Vertreter der OSB Alliance teil und erläuterte die Bedeutung von Open Source Software für eine digital souveräne Landesverwaltung.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag digitale Souveränität stärken und dafür bei Softwarebeschaffung und Eigenentwicklungen in erster Linie auf Open Source Software setzen. Das ist aber zunächst nur eine Absichtserklärung. Bisher fehlen noch konkrete Ansätze, dieses Ziel innerhalb der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Ein von der Open Source Business Alliance in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten macht jetzt spezifische Vorschläge, welche Hebel in Frage kommen und wie ein Vorrang von Open Source Software bei der Beschaffung rechtssicher gesetzlich verankert werden kann.