Maik Außendorf ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen. Als Sprecher für Digitalpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und als Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und im Wirtschaftsausschuss setzt er sich dafür ein, das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie der Bundestag den stärkeren Einsatz von Open Source Software durch die öffentliche Hand gesetzlich verankern könnte.
Open Source Business Alliance:
Hallo Maik, magst Du uns noch einmal kurz erzählen, was Deine Verbindung zu Open Source Software ist und warum Du Dich dafür engagierst?
Maik Außendorf:
Hallo, vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit, über die Wichtigkeit von Open Source zu sprechen! Ich nutze das freie Betriebssystem Linux und viele Open-Source-Lösungen seit meinem Studium. Fast mein gesamtes Berufsleben hatte ich mit Open Source Software (OSS) zu tun, zum einen in der Beratung von Unternehmen und Organisationen beim Einsatz von OSS, zum anderen habe ich auch ein Open-Source-Projekt mit gegründet. Meine Tätigkeit als Geschäftsführer bei diesem Unternehmen habe ich 2021 mit dem Eintritt in den Bundestag niedergelegt. Seitdem habe ich es mir zum Ziel gesetzt, meine Erfahrungen aus mehr als 20 Jahren in der IT-Branche gewinnbringend in meine politische Arbeit mit einfließen zu lassen, auch in Bezug auf die Förderung von Open-Source-Projekten.
Für mich ist klar: Freie und offene Software bildet die Grundlage unzähliger Anwendungen, die Nutzerinnen und Nutzer tagtäglich verwenden – von digitalen Lernplattformen über sichere Anwendungen für die Heimarbeit, bis hin zur Stärkung der IT-Sicherheit mit guter Verschlüsselung. Freie und offene Software spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist eine essentielle Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit.
Open Source Business Alliance:
Und was sind Deine Ziele in Bezug auf die Förderung von Open Source Software in dieser Legislaturperiode? Gibt es da schon Erfolge zu vermelden? Welche wichtigen Open-Source-Projekte stehen bis zur nächsten Wahl noch auf Deiner legislativen To-Do-Liste?
Maik Außendorf:
Als grüne Bundestagsfraktion machen wir uns seit vielen Jahren für einen verstärkten Einsatz Freier und offener Software stark und haben früher in der Opposition und heute in der Regierung immer wieder unseren Beitrag hierzu geleistet – durch parlamentarische Anträge und Anfragen, die Organisation von Fachgesprächen oder eigener, offener IT-Gipfel als Alternative zu den Digitalgipfeln der Bundesregierung, durch die Bereitstellung eigener Open Source Tools oder auch durch die Arbeit in Ausschüssen. Dass nunmehr im Koalitionsvertrag viele Vereinbarungen getroffen wurden, die konkrete Verbesserungen für Freie Software bedeuten, halten wir für einen Meilenstein.
Beim strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur wird offenen Standards, Open-Source-Lösungen und europäischen Open-Source-Ökosystemen eine wichtige Bedeutung zuerkannt. Zudem wollen wir für öffentliche IT-Projekte offene Standards zukünftig festschreiben. Entwicklungsaufträge sollen in der Regel als Open Source beauftragt und die entsprechende Software grundsätzlich öffentlich gemacht werden. Eine Cloud der öffentlichen Verwaltung soll auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben gebaut werden. In der Bildungspolitik wird der Bund gemeinsam mit den Ländern – neben digitalen Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER) – auch die Entwicklung lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware unterstützen. Auch bei der Digitalisierung der Landwirtschaft werden Open-Source-Formate ausdrücklich unterstützt.
Die Umsetzung der Projekte werden wir als regierungstragende Fraktion konstruktiv begleiten. Dabei ist uns klar, dass die Förderung von Freier und Offener Software ein Thema ist, das wir fortwährend vorantreiben müssen. Für uns Grüne ist klar: Das ist ein lohnenswerter Einsatz!
Open Source Business Alliance:
Die Open Source Business Alliance hat im April das von ihr beauftragte Gutachten zur vorrangigen Beschaffung von Open Source Software auf Bundesebene veröffentlicht. Was ist Dein Eindruck von den Ergebnissen, zu denen das Gutachten kommt? Wie kann das Gutachten dazu beitragen, dass Open Source tatsächlich zum Standard in der Bundesverwaltung wird?
Maik Außendorf:
Zunächst bestätigt das Gutachten unsere Sicht auf Open Source als wichtigstes Element in unserem Bestreben eine vernetzte, jedoch auch souveräne und sichere, digitale Infrastruktur aufzubauen. OSS kann als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern, sowie die Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen sichern.
Des Weiteren zeigt das Gutachten klare Wege auf, wie der Gesetzgeber OSS in das geltende Vergaberecht integrieren kann. Ein wichtiger Hebel, der dazu beitragen kann, dass OSS in der Fläche angewendet wird und sich als neuer Standard etabliert. Dem Gutachten zufolge ist eine generelle gesetzliche Priorisierung von OSS gegenüber proprietärer Software zulässig und sinnvoll. Die möglichen Regelungsoptionen, die in dem Gutachten aufgezeigt werden, bieten uns Parlamentariern nun konkrete Möglichkeiten, um die vorrangige Beschaffung und Entwicklung von Open Source Software in der Bundesverwaltung zu etablieren. Das Gutachten kommt hier zu einem klaren Ergebnis: Eine Regelung im E-Government-Gesetz des Bundes bzw. in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist vorzugswürdig und laut dem Gutachten der passendste Regulierungsansatz.
Open Source Business Alliance:
Wie sieht das eigentlich in unseren europäischen Nachbarstaaten aus? Was haben andere europäische Staaten für Regelungen für den vorrangigen Einsatz von Open Source Software in der Verwaltung?
Maik Außendorf:
Das habe ich mich auch gefragt und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt. Die Antwort zeigt: Einige unserer europäischen Nachbarstaaten haben bereits gesetzliche Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass öffentliche Einrichtungen sich die Vorzüge von OSS zu eigen machen. Die Informationsstrategie der Tschechischen Republik zum Beispiel bekennt sich klar zum Grundsatz der Verwendung von OSS und weiteren damit verbundenen Prinzipien wie Technologieneutralität oder der Nutzung eines staatlichen Open-Source-Repositories. Auch Frankreich gibt im Gesetz für eine digitale Republik vor, dass der Staat die volle Kontrolle über seine Informationssysteme behalten muss. In Spanien existiert eine ähnliche Vorgabe für neu zu entwickelnde Systeme, zudem muss vor einer Neuentwicklung die Datenbank der wiederverwendbaren Lösungen konsultiert werden. Frankreich und Portugal erstellen zudem Migrationspläne für bestehende Systeme zu Open Source Lösungen. Immer mehr Staaten be- und ergreifen die Chance, die sich ihnen in Form von OSS bietet, und die ersten Erfahrungen aus der Praxis sind vielversprechend. Es wäre also an der Zeit, dass Deutschland hier mit unseren europäischen Nachbarn gleich zieht und auch eine Regelung auf Bundesebene einführt.
Open Source Business Alliance:
Was schließt Du aus den Ergebnissen der Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages? Wie machst Du jetzt mit den Erkenntnissen aus dem Gutachten der OSB Alliance und der Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages politisch weiter?
Maik Außendorf:
Die Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt auf, dass bisher nur in einigen EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Vorgaben für einen Vorrang für Open Source Software bestehen. Dies bestätigt unsere Überzeugung, dass im OSS-Bereich noch viel Arbeit vor uns steht, in Deutschland wie auch auf europäischer Ebene. Trotzdem können wir von unsere Freunden aus Frankreich, Portugal, Spanien oder der Tschechischen Republik lernen. Auch in Anbetracht der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament in 2024 werden wir Grüne weiter für den Einsatz und die Verbreitung von Open Source Software eintreten, und auch über Möglichkeiten nachdenken, OSS flächendeckend in der EU zu etablieren. Auf nationaler Ebene werden wir nun in eine enge Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz treten um OSS im Vergaberecht zu verankern.
Open Source Business Alliance:
Vielen Dank für das Gespräch!
