Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Im Austausch mit der OSBA erklärte er: „Ich bin überzeugt, dass Open Source Software eine Schlüsselrolle für die digitale Souveränität von Staat und Wirtschaft spielt.“ Das Gespräch mit den Verbandsmitgliedern drehte sich um die Frage, welche konkreten Maßnahmen nötig sind, damit Open Source Software zur digitalen Souveränität von Staat und Wirtschaft beitragen kann. Insbesondere zu den Themen Künstliche Intelligenz, der Staat als Ankerkunde und Fachkräftegewinnung durch Open Source holte sich Ralph Brinkhaus aktiv die Perspektiven und Meinungen der OSBA-Mitglieder ein.
Digital souveräne KI muss Open Source sein
Ralph Brinkhaus und die OSBA-Mitglieder waren sich darin einig, dass die neuen leistungsfähigen KI-Modelle von OpenAI oder Anthropic bestehende Wertschöpfungsketten komplett neu ordnen werden. Und auch die Produktionsprozesse der Softwareentwicklung werden sich grundsätzlich ändern: Zukünftig wird Software voraussichtlich nicht mehr von Menschen geschrieben werden, sondern von KI generiert werden.
Vor diesem Hintergrund bekommen die Abhängigkeiten von den proprietären KI-Modellen der großen außereuropäischen Anbieter eine besondere Dringlichkeit. Gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Abhängigkeiten beispielsweise von der US-amerikanischen Regierung gezielt zur politischen Erpressung genutzt werden, brauchen wir in Deutschland und Europa offene und digital souveräne Alternativen.
Im Gespräch mit Ralph Brinkhaus wurden verschiedene Ansätze diskutiert, wie diese offenen und leistungsfähigen Alternativen aufgebaut werden könnten: Die deutschen und europäischen Modelle sollten nicht dem gleichen Aufbau und der gleichen Logik folgen, wie OpenAI oder Anthropic, sondern sie sollten so gestaltet sein, dass wir sie wirklich verstehen, gestalten und im Zweifel auch unabhängig betreiben können. Ein Fokus sollte in Deutschland auf besonders ressourceneffizienten Modellen liegen, dieser Ansatz muss in einer staatlichen Open-Source-Strategie festgelegt werden. Gerade im Bereich KI muss der Staat seine (auch im Koalitionsvertrag so beschriebene) Rolle als Ankerkunde wahrnehmen. Wenn Deutschland auf Open-Source-KI-Modelle setzt, dann ist das auch die Grundlage für Kooperation. In Zusammenarbeit mit internationalen Partnern (anderen „Middle Powers“) können Ressourcen gepoolt werden, um digital souveräne und offene Modelle zu entwickeln, an denen alle mitwirken können.
Beschaffung von digital souveränen Lösungen: Der Staat als Ankerkunde
Die Frage, wie der Staat seine Rolle als Ankerkunde stärker wahrnehmen kann, wurde im Austausch mit Ralph Brinkhaus sehr ausführlich diskutiert. Ralph Brinkhaus gab zu, dass die Bundesregierung gerade im Open-Source-Bereich „noch beherzter zugreifen“ könnte, als sie es bisher tut.
Zwar ist beispielsweise im Onlinezugangsgesetz bereits eine Präferenz für Open Source verankert, in der Praxis wählen öffentliche Vergabestellen aber dennoch immer noch meistens die proprietäre Lösung aus, von der sie bereits seit Jahren abhängig sind. Ein Ausweg aus dieser Situation könnte eine Prüf- und Dokumentationspflicht für den eigentlich bereits gesetzlich verankerten Open-Source-Vorrang sein: Die Vergabestelle muss schriftlich festhalten, dass sie verfügbare Open-Source-Alternativen geprüft hat, und begründen, aus welchen Gründen dennoch eine proprietäre Software ausgewählt wurde.
Ein weiterer Ansatz könnte eine Experimentierklausel für die Verwaltung sein. Denn diese möchte vor allem nachgelagerte Schwierigkeiten oder Beschwerden im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren vermeiden („niemand wurde je dafür gefeuert, dass er IBM eingekauft hat“). Behörden sollten aber stattdessen befähigt und ermutigt werden, Neues auszuprobieren, auch mal eine Referenzarchitektur aufzubauen und ggf. auch verschiedene Ansätze parallel zu testen, um am Ende den besten wählen zu können. Auch das „Recht zu scheitern“ muss noch stärker verankert werden, wenn wir eine moderne und agile Verwaltung haben wollen, die sich auch mal traut, Neues auszuprobieren. Hierfür braucht es allerdings auch den politischen Willen und die Unterstützung von der jeweiligen Leitungsebene.
Die Bundesverwaltung sollte sich dem Ziel verpflichten, perspektivisch genauso viel Geld für digital souveräne Open-Source-Lösungen auszugeben wie sie bisher für die Beschaffung proprietärer Software aufwendet. Wenn dieses politische Ziel klar ist – ggf. auch mit einem klaren Datum, ab dem in der Verwaltung nur noch Open Source verwendet werden soll – dann kann sich die Industrie darauf einstellen. In der IT-Branche würde ein solches klares und verbindliches Commitment zu einem Paradigmenwechsel und massiven Investitionen in Open Source Software führen.
Der IT-Vorbehalt: Ein Steuerungsinstrument mit großem Potential
Wenn die Bundesregierung die öffentliche IT digital souverän aufstellen will, dann muss sie dafür auch gezielter steuern, wofür öffentliche Steuergelder ausgegeben werden. Der IT-Vorbehalt ist hierfür in der Theorie ein wichtiges Steuerungsinstrument mit großem Potential, die OSBA-Mitglieder nehmen ihn allerdings bisher noch nicht als scharfes Schwert wahr.
Das Digitalministerium sollte noch mehr Transparenz darüber herstellen, wann, unter welchen Umständen, mit welchen Kriterien und Ergebnissen der IT-Vorbehalt eingesetzt wird. Wenn vom Bundeskanzler über den Bundesfinanzminister bis zum Digitalminister alle an einem Strang ziehen, kann der IT-Vorbehalt gezielt eingesetzt werden, um die Verwaltung digital souveräner aufzustellen.
Open Source als „Plan A“ und nicht als „Plan B“
Die Diskussion kam immer wieder auf die bisher noch fehlende Open-Source-Strategie der Bundesregierung zurück. Einige Bundesländer wie Sachsen, Schleswig-Holstein und Berlin haben bereits eine solche Strategie, in der konkrete Ziele für den Umstieg auf Open Source festgelegt sind. Eigentlich hat sich auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zur Festlegung konkreter Ziele verpflichtet:
„Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran […]. Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. “
Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger ist Unternehmer und sollte daher besonders gut wissen, dass eine politische Steuerung nur gelingen kann, wenn auch konkrete messbare Ziele festgelegt werden.
In Frankreich hat die Caisse des Dépôts (in etwa vergleichbar mit der KfW) das Thema zur Chefsache gemacht: Mit dem EuroCommons-Projekt soll eine flächendeckende Umstellung auf Open Source angestoßen werden. Im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeitsprüfung wird von der Caisse des Dépôts eine Abhängigkeit von Hyperscalern inzwischen als ein zu hohes Risiko eingestuft, Open Source wird zur festen Vorgabe gemacht, um digitale Souveränität tatsächlich zu erreichen.
Die Bundesregierung sollte sich an diesem französischen Vorbild ein Beispiel nehmen und endlich die im Koalitionsvertrag genannten „ambitionierten Ziele für Open Source“ festlegen, um wichtige Impulse in den deutschen Markt zu geben und Innovationskraft freizusetzen. In Deutschland wird Open Source bislang immer noch zu oft als ein „Plan B“ betrachtet, doch souveräne Open-Source-Lösungen sollten standardmäßig nicht „Plan B“, sondern ganz klar „Plan A“ sein.
Open Source Software als Wirtschaftsfaktor
Die Frage von Ralph Brinkhaus, ob der Einsatz von Open Source Software auch dazu beitragen kann, Fachkräfte im Land zu halten, wurde von den OSBA-Mitgliedern eindeutig mit Ja beantwortet.
Denn junge, gut ausgebildete IT-Expert:innen haben immer öfter kein Interesse daran, sich auf eine intransparente Blackbox-Anwendung zu spezialisieren. Stattdessen ist ihr Interesse an Open-Source-Lösungen gestiegen, ebenso wie der Anspruch, mit der eigenen Arbeit nicht nur zu wirtschaftlichem Erfolg sondern auch zum Gemeinwohl beizutragen.
Open Source ist daher in vielerlei Hinsicht auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit Open Source werden auch in der Privatwirtschaft Abhängigkeiten reduziert, Innovationszyklen verkürzt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Open Source trägt zur Resilienz von Unternehmen bei und kann aufgrund von Cost-Sharing-Effekten auch zu einer effizienteren Verwendung von Investitionen führen. Denn Open-Source-Lösungen können von vielen Akteuren gemeinsam weiter entwickelt werden, die sich die Kosten untereinander aufteilen. Aus diesem Grund setzen zahlreiche große deutsche Unternehmen wie Mercedes, VW, Siemens, Bosch oder die Deutsche Bahn bereits gezielt auf Open Source.
Die Politik muss Open Source daher auch als Wirtschaftsförderprogramm sehen, denn das Geld, das in Open Source investiert wird, fließt in lokale Assets sowie in lokale Arbeitgeber und Startups. Auf diese Weise kann Open Source die Schlüsselrolle für die digitale Souveränität von Staat und Wirtschaft spielen, die Ralph Brinkhaus im Gespräch mit der OSBA so deutlich skizziert hat.
