Für jene, die in München eine Rückkehr von Linux und Open-Source-Anwendungen zu Microsoft möchten, baut sich eine neue Hürde auf: der Personalrat der Stadt.
Es läuft nicht gut für den Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Sein Vorgänger Christian Ude hat sich immer gern weit aus dem Fenster gelenkt, Konflikte geradezu mit Vergnügen ausgefochten – und bereits heute, zu Lebzeiten, eine bayrische Politikerlegende. Sein Nachfolger Reiter hat schon kommunalpolitische Karriere gemacht, und „ist wer“. Als Chef einer großen Koalition hat er mehr Macht als der OB von Köln, Jürgen Roters (auch SPD), der die Grünen neben und die CDU gegen sich hat in einer Stadt, in der auch noch der Klüngel mitregiert. Reiters Stimme ist gewichtiger als die eines Bremer OBs oder Landes“vaters“ oder als die des Regierungschefs vom Saarland. Aber Reiter ist bei seinen Versuchen, sich in nun sieben Amtsmonaten Profil zu verschaffen, eher schmerzhaft angeeckt.
So hat er ein Thema aufgegriffen, dass seit Jahren an den Stammtischen in München und Umland gelegentlich zu einer Mass extra Anlass gibt: Hat es nun was gebracht, gut 14.000 Arbeitsplätze auf Linux umzustellen, oder sollte man zu Microsoft zurückkehren? Das Thema wäre für Reiter gar nicht nötig gewesen, zumal man sich da nicht einmal in der mitregierenden CSU einig ist. Und deren Ohr ist immer noch näher an den Stammtischen, während Reiter erklärtermaßen gern die Toten Hosen hört. Aber ihm waren ja auch noch Klagen von Verwaltungsmitarbeitern zu Ohren gekommen.
Erst verhagelte ihm eine Anfrage der Grünen im Stadtrat den Vorstoß, bei deren Beantwortung er ziemlich zurückrudern musste. Jetzt ist ihm auch noch der Personalrat auf den Tisch gestiegen, unter den sich die Vertreter der Mitarbeiter zu Ude-Zeiten des Öfteren geömmelt haben. Per offenem Brief – es ist schon der zweite – beschwerten sie sich, Reiters Kritik an vermeintlichen Schwächen der IT sei „kontraproduktiv“ und „alles andere als stabilisierend“ für die Zusammenarbeit zwischen OB und IT-Mitarbeitern. Auch Reiters Ansinnen, eine Beratungsfirma einzuschalten, verursache „nur Unruhe und Verunsicherung“. Siehe Süddeutsche Zeitung vom 24.8.2014 und 9.12.2014 (Print-Ausgabe).
In dem „Brandbrief“ (so die SZ) erklärt die Personalratsvorsitzende Ursula Hofmann: „Wir wollen nicht verhehlen, dass es tatsächlich Probleme gibt“. Schon vorher hatte die Vertretung angemerkt, dass es Mitarbeiter gebe, die erwarteten, dass am Arbeitsplatz-PC alles genau so funktioniere wie daheim. Diesmal aber stellt Hofmann fest, dass Anfang Oktober dieses Jahres ein Fünftel der Stellen beim städtischen IT-Dienstleister IT@M nicht besetzt waren. „Auf dieser Basis ist es schwierig Prozesse und Veränderungen voranzutreiben.“ Reiters Kritik verbessere „nicht gerade unsere Chancen, auf dem Arbeitsmarkt geeignetes Personal zu finden“.
Der OB antwortete, er habe die IT-Mitarbeiter nicht kritisieren wollen. Ihm gehe es einzig darum, dass die IT-Probleme ausgeräumt würden. Dazu brachte er die Untersuchung eines externen Beratungsunternehmens ins Spiel, „ergebnisoffen“. Doch davon hält der Personalrat auch nichts: „Egal welches System zum Einsatz kommt, es wird immer Schwierigkeiten und Unzufriedenheiten geben.“ Das dürfte die beste Nachricht überhaupt für Münchens Stammtische sein.
Update, 11.12.2014
Die Querelen um die Münchener IT sind natürlich auch ein Thema in der bayrischen Provinz. So meldet die heutige „Mittelbayerische Zeitung“, dass die Stadtverwaltung München vom letzten Freitag bis zum Montag dieser Woche keine E-Mails empfangen konnte, weil „eine zu große Mail“ (?!) den Mail-Server blockiert habe. Darauf habe Münchens OB Dieter Reiter „sauer“ reagiert: „Dass der Mailserver der Stadt München tagelang nicht erreichbar ist, kann ich nicht akzeptieren.“
Dieser Vorfall, das ist schon vorauszusehen, wird den Grund dafür abgeben, dass Reiter seine angestrebte externe Untersuchung der Stadt-IT durchdrückt. Sie ist ja nicht unumstritten, weil geargwöhnt wird, sie solle lediglich eine Begründung vor den Ausstieg aus LiMux liefern. Der Vorfall zeigt allerdings, dass nicht LiMux das Problem ist. Die Personalvertretung der Stadt hat nicht zu Unrecht auf die miserable personelle Ausstattung des städtischen IT-Dienstleisters IT@M hingewiesen.
*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.
