Der Rat der Stadt Dortmund hat sich am 11. Februar 2021 zu Open Source bekannt. Die zentralen Beschlüsse lauten: „Wo möglich Nutzung von Open Source Software“ und „Von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software wird der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.“ Damit ändert sich die Vergabepraxis der Stadt Dortmund. Die Verwaltung muss zukünftig für jeden proprietären Softwareeinsatz begründen, warum keine Open Source Software eingesetzt werden kann. Wir haben den Geschäftsführer von Do-FOSS, Christian Nähle, gefragt, wie es zu diesem klaren Bekenntnis der Stadt Dortmund zu Open Source kam.

Dortmund unterstreicht durch den für viele Kommunen wegweisenden Entschluss zu Einsatz und Priorisierung von Open Source Software eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Strategie bei der Digitalisierung der Stadt. Besonders gut ist dabei die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und den in der Initiative Do-FOSS engagierten Bürgern. Diese Zusammenarbeit, ohne die der aktuelle Entschluss nicht möglich gewesen wäre, zeigt, dass gute und nachhaltige Digitalisierung auch im Fokus des gesellschaftlichen Interesse steht, sie ist ein leuchtendes Beispiel für Verwaltungen und Bürger in anderen Kommunen.“ Peter H. Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.

 

Christian Nähle, Geschäftsführer Do-FOSS Quelle: ver.di

Herzlichen Glückwunsch, Herr Nähle! Der Beschluss der Stadt Dortmund ist zum großen Teil der Initiative Do-FOSS zu verdanken. Erzählen Sie uns bitte etwas über sich und Do-FOSS.

Do-FOSS haben wir 2013 als Initiative entwickelt. Uns treibt seit jeher der Wunsch nach einer demokratienahen und rechtsstaatskonformen Digitalisierung an. Dazu bedarf Digitalisierung den Grundbaustein Open Source. Do-FOSS steht für Free and Open Source Software“. Das ”Do” bezieht sich dabei auf Dortmund. Unsere zivilgesellschaftliche Initiative besteht aus rund zehn Personen, die sich für die Verbreitung und den Einsatz von Freier Software einsetzen. Wir sind mit verschiedenen Organisationen partnerschaftlich verbunden, beispielsweise mit der Free Software Foundation Europe (FSFE) und der OSB Alliance.

Um den Einsatz von Freier Software in der öffentlichen Verwaltung zu fördern, setzt Do-FOSS auf eine Vielzahl unterschiedlicher Wege zur Thematisierung und Umsetzung von Freier Software. Unter anderem arbeiten wir zusammen mit der Stadt Dortmund daran, den Einsatz von Freier Software über die städtische Digitalisierungsstrategie zu fördern. Als Geschäftsführer von Do-FOSS laufen bei mir die organisatorischen und inhaltlichen Arbeiten zusammen. Es macht mir großen Spaß, die Zusammenhänge rund um Freie Software aus verschiedenen Blickwinkeln zu bearbeiten. Außerdem erwerbsarbeite ich in der Koordinierungsstelle Klimaschutz und Klimafolgenanpassung des Umweltamtes der Stadt Dortmund. Ich erlebe aus ökologischen Gründen eine dringende Not für eine resilientere Gesellschaft. Die Eigenschaften von Open Source bieten uns die Möglichkeiten, flexibel auf eine zunehmend turbulente Welt zu reagieren. Der Nachhaltigkeit trägt Open Source auch besser zu, als proprietäre Produkte. Dies ist auch ein Grund, für die Stadt Dortmund sich seit dem 11. März 2021 offiziell zum “Blauen Engel für Ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte” zu bekennen. Open Source ist wesentlicher Aspekt dieses Gütezeichens, welches u.a. vom Umweltbundesamt vergeben wird.

 

Als kleine Gemeinschaft einen ganzen Stadtrat für Open Source zu begeistern, gelingt nicht über Nacht. Was war Ihr Geheimnis?

In den jungen Tagen von Do-FOSS hatten wir zunächst die Vorstellung, dass wir dem Oberbürgermeister einen Brief schreiben, in dem wir unsere Erkenntnisse bzgl. der gewinnbringenden Eigenschaften von Freier Software beschreiben und wir ihn argumentativ überzeugen. Allerdings wurde uns schnell klar, dass der Oberbürgermeister lediglich der Gesamtverantwortliche einer sehr großen Behörde ist und er sich für seine Entscheidungen auf andere verlassen muss. Deshalb haben wir klein angefangen. Wir haben Kontakt zu dem behördlichen Datenschutzbeauftragten, ebenso wie zur Personalvertretung gesucht. Wir haben uns Einschätzungen des städtischen IT-Hauses geholt und uns bei anderen Verwaltungen umgehört. Diese Einschätzungen haben wir mit unseren Fachkenntnissen abgeglichen und bestehende Widersprüche in der Dortmunder Verwaltung aufgezeigt. Mit Briefen haben wir uns an politische Ausschüsse gewandt und auf demokratische Weise um einen Dialog gebeten. Diese Wege zu beschreiten, hat uns keine schnellen Erfolgserlebnisse beschert. Der demokratische Weg ist aber auch nichts für Ungeduldige. Der Kontakt zu verschiedenen Akteuren der Stadtgesellschaft braucht Zeit und Raum für Diskussionen. Bei der Kommunalwahl letzten September waren dann endgültig alle OB-Kandidat*innen pro Open Source. Unsere Haltung war stets „Beharrlich im Bemühen, bescheiden in den Erfolgserwartungen.“ Neugier und Spaß hat uns in unserer Arbeit nie verlassen. Das ist doch weiterhin unser Antrieb.

 

Was waren die größten Herausforderungen und Hindernisse?

Die größte Herausforderung liegt sicherlich darin, voneinander zu lernen. Die Rahmenbedingungen in der agilen Softwarewelt sind ganz andere als die in der statischen Verwaltungswelt. Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen beider Welten zu verstehen und den ehrlichen Wunsch zu haben, auch eher dröge Thematiken wie das Vergaberecht zu verstehen. Wir haben in unseren Verwaltungen noch unzureichend Instrumente implementiert, um mit Open-Source-Produkten umzugehen. Woher weiß der Sachbearbeiter im Vergabeamt, welche Lizenzen als Freie-Software-Lizenzen qualifizieren? So basal kann eine praktische Frage des Alltags sein. Aber auch: Welches Forum haben wir im öffentlichen Dienst, um interkommunal an Softwareprojekten mitzuarbeiten? Hierfür brauchen wir neue Infrastruktur. Deshalb unterstützt die Stadt Dortmund u.a. auf Initiative der OSB Alliance den Aufbau eines Freien-Software-Repositorys für den öffentlichen Dienst. Für uns bei Do-FOSS ist es immer wichtig gewesen, dass wir uns weiterentwickeln, aber auch nicht vergessen, immer wieder von Neuem Menschen dort abzuholen, wo sie stehen. Wir werden nie Müde über Open Source im Austausch zu sein.

 

Welche Folgen hat dieser Schritt für die Stadtverwaltung? An welchen Stellen wird in Zukunft proprietäre Software durch Open Source Software ersetzt?

Die Stadt Dortmund hat politisch Freie Software als Standard für ihre Verwaltung beschlossen. Der Beschluss legt das Primat von Open Source Software fest und kehrt somit die Beweislast für den Einsatz von proprietärer Software um. Will die Verwaltung künftig eine proprietäre Software verwenden, muss sie begründen, warum keine Open Source Software eingesetzt werden kann. Das bedeutet zunächst eine Zeitenwende für die Art und Weise, wie der Einsatz von Software durch die Stadtverwaltung diskutiert und dargestellt werden muss. Damit haben z.B. Fachverfahren einen Startvorteil, wenn sie als Open Source angeboten werden. Wir müssen allerdings noch beantworten, wie wir bestehende Herstellereinschlüsse aufbrechen wollen. Dazu erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit der Stadt Dortmund Elemente für eine Digitalisierungsstratgie. Außerdem planen wir eine kommunale Open Government Konferenz in Dortmund, die sich schwerpunktmäßig mit Freier Software für den öffentlichen Dienst befassen soll. Eine genaue Planung ist aber abhängig von der Coronaentwicklung. Fest steht, dass wir in Dortmund mit unserem Bedürfnis nach Digitaler Souveränität nicht alleine sind. Deshalb verbinden wir uns gerne mit verschiedensten Stellen. Zurzeit arbeiten wir intensiv mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) und dem Deutschen Städtetag an einem Sonderbericht für Kommunen zu Digitaler Souveränität. Es freut uns bei Do-FOSS enorm, wenn wir Wissen zurückgeben können, nachdem wir auch viel aus verschiedenen Communities erhalten haben. Deshalb sind alle unsere Inhalte CC0 lizenziert.

 

Was sind jetzt die nächsten Schritte?

Nachdem Dortmund politisch nun das politische Primat für Software beansprucht, wird es um die Praxis gehen. Wir werden den Einstieg in den Ausstieg aus dem proprietären Zeitalter beschreiben und vollziehen. Dazu müssen wir nun weitere Fragen beantworten. Wie können wir den Freiheitsgrad in unserer immateriellen Infrastruktur erhöhen? Wie können wir strategisch mit Herstellereinschlüssen umgehen? Die Beantwortung dieser Fragen wird unter einem enormen Zeitdruck vollzogen werden müssen. Unsere Welt steht im Anthropozän kurz vor einer historischen ökologischen Katastrophe und vielen weiteren Krisen, die dadurch verursacht werden. Unsere Welt wird unruhiger werden. Dazu brauchen wir sehr bald Infrastruktur, die belastbarer und sozial-ökologisch freundlicher aufgestellt ist, als bisher. Allein schon deshalb heißt die Zukunft nicht proprietär, sondern Open Source. Die Open-Source-Zukunft werden wir in Dortmund gestalten und reichen allen eine Hand, die ebenfalls eine Zukunft mit Open Source wollen – dazu zählen auch die Wissenschaft und die Wirtschaft. Im Bereich Smart-City vermeiden wir bereits die alten proprietären Fehler und setzen auf eine Freie-Smart-City.

 

Wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen weiterhin alles Gute auf diesem Weg!

 

Der Wunsch der OSB Alliance ist es, dass sich auch andere Communities und Behörden von der Erfolgsgeschichte Dortmunds und der Do-FOSS inspirieren lassen.

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Lisa Reisch
Pressesprecherin – Press Officer
Mitglied des Vorstandes – Member of the Board
OSB Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.

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