50 Millionen Deutsche nutzen sogenannte Messenger-Dienste, um Text-, Bild-, Sprach- und Videonachrichten auszutauschen. Dabei dominiert Facebook den Markt mit WhatsApp und dem Facebook Messenger klar. Diese marktbeherrschende Stellung erschwert den Marktzugang für andere Messenger massiv und wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Angesichts dieser Situation wendet sich die Open Source Business Alliance (OSB Alliance), der Verband der Open Source Industrie in Deutschland, mit einem Forderungskatalog an die Politik. Darin ruft der Verband den Staat auf, auf drei Ebenen aktiv zu werden, um die Daten und die digitale Souveränität seiner Bürger*innen zu schützen und das Dilemma im Bereich der Messenger-Dienste zu beenden. Weiterhin zeigt die OSB Alliance Kriterien auf, die ein Messenger erfüllen sollte.
Da über WhatsApp die meisten Nutzer*innen erreichbar sind, wirkt dessen Marktführerschaft (81 Prozent) selbstverstärkend. Umso schwerer ist es für andere Messenger-Dienste, Nutzer*innen zu gewinnen. Zudem ist ein Wechsel zwischen den verschiedenen Diensten sehr schwer: Die Systeme sind geschlossen, der Code geheim und es gibt keine standardisierten Schnittstellen und Protokolle. Ebenso wenig ist eine Kommunikation der Nutzer*innen zwischen den verschiedenen Messenger-Diensten möglich. Auf den Bereich Telefonie übertragen würde das bedeuten, dass man zum Beispiel von einem Telekom-Anschluss aus keine Teilnehmer*innen im Vodafone-Netz anrufen könnte.
Die Forderungen der OSB Alliance beziehen sich auf drei Handlungsebenen: In seiner Rolle als Regulierer und Rechtsverfolger muss der Staat dafür sorgen, dass sich Messenger-Dienste überprüfbar deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen unterwerfen und mögliche Lücken, die die Abschöpfung von Daten ermöglichen, geschlossen werden. Als Förderer für sichere Lösungen erweist sich der Staat, indem er im öffentlichen Sektor auf proprietäre, geschlossene Messenger-Dienste verzichtet. Stattdessen soll er auf Messenger-Dienste zurückgreifen, die über normierte, offene Standards Interoperabilität erlauben, ohne dabei ihre Autarkie aufgeben zu müssen. Derartige Messenger-Dienste sollen mit einem Förderprogramm unterstützt und so die offene Standardisierung vorangetrieben werden. Weiterhin ist Datentransparenz gegenüber den Nutzer*innen und das Verbot der Weitergabe von Daten an zentrale Auswertungsstellen entscheidend. Als Überwacher und Aufklärer soll der Staat eine Zertifizierung von Messenger-Diensten einführen und seine Bürger*innen darüber aufklären, wie sie sich gegen Datenmissbrauch wehren können.
Lothar Becker, Vorstand der OSB Alliance und Sprecher der Working Group Public Affairs: „Bei den Facebook-Messengern weiß niemand genau, was mit den Daten geschieht, wo und wie sie verarbeitet werden. Wir sehen aus Gründen der digitalen Souveränität des Staates und der Bürger*innen die zwingende Notwendigkeit, dass der deutsche Staat eingreift. Zum einen sollte er selbst mit bestem Beispiel vorangehen und das unkontrollierbare Sammeln beliebiger Daten unterbinden. Zum anderen muss er eine Zertifizierung sicherer Messenger-Dienste vorantreiben. Dies ist nur mit einer vollständigen Überprüfbarkeit durch Open Source, also offengelegtem Quellcode, möglich. Wir hören gute Fragen in der politischen Debatte, aber bemerken auch die Suche nach strategischer Orientierung. Deswegen haben wir uns in einem Positionspapier Gedanken gemacht, was Messenger erfüllen sollten und was passieren muss, um das Messenger-Dilemma perspektivisch aufzulösen.“
