Digitale Souveränität drückt sich für uns darin aus, Abhängigkeiten zu verhindern, Kontrolle über Datenflüsse in die Hände europäischer Bürgerinnen und Bürger zu geben und digitale Prozesse transparent, barrierefrei und diskriminierungsfrei zu gestalten. Die Verhinderung einer digitalpolitischen Abhängigkeit ist auch als Krisenvorsorge im Hinblick auf wachsende Bedrohungen durch Cyberkriminalität und digitale Kriegsführung essenziell. Wir müssen unabhängiger werden, ohne uns abzuschotten.

Wir Freien Demokraten sehen in Open-Source-Produkten einen wichtigen Baustein zur Verminderung technologischer Abhängigkeiten und Risiken und für den Schutz von Daten und Systemen. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-SourceLösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern proprietärer Software zu verringern. Daher wollen wir die Verwendung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung weiter voranbringen.

Wir orientieren uns an der Definition der digitalen Souveränität der Bundesregierung. Wir möchten hervorheben, dass wir damit jedoch keinen gesellschaftspolitischen bzw. gesellschaftstransformativen Prozess verbinden.

Ein Schwerpunkt für uns ist der Aufbau von Rechenzentren in Energieüberschussregionen Brandenburgs im Rahmen der Metropolregion-Strategie Berlin-Brandenburg.

Nicht nur die Krisen der vergangenen Jahre haben uns einmal mehr verdeutlicht, welchen Stellenwert die Digitalisierung und die damit verbundene digitale Souveränität für unser Land einnimmt.

Deshalb bedeutet digitale Souveränität für uns nicht nur die Fähigkeit von Individuen aber auch staatlichen Stellen, die von ihnen genutzten digitalen Infrastrukturen, Daten und Technologien eigenverantwortlich und selbstständig zu gestalten und zu kontrollieren.
Digitale Souveränität bedeutet, Unabhängigkeit von fremden Anbietern, Entwicklern und Technologien. Damit schaffen wir Handlungsfähigkeit und Sicherheit im digitalen Raum bei einer größeren Flexibilität. Gleichzeitig eröffnen sich Alternativen, die einen offenen wie wettbewerbsfähigen Markt fördern.

Die Basis für digitale Souveränität stellt den lückenlosen Zugang zur digitalen Welt dar. Insofern ist die flächendeckende Versorgung mit Breitband im ganzen Land sicherzustellen.

Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung im Land unabhängig und offen gestalten. Hierzu sind bestehende Gesetze wie das Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg fortlaufend zu prüfen und ggf. weiter zu entwickeln. Erste Schritte mit der Förderung von „Open Data“ sind mit der Ausweitung der Unterstützung von Open-Source-Lösungen zu diskutieren.

Beim Einsatz digitaler Anwendungen sprechen wir uns für den Verzicht auf digitale Angebote aus, bei denen sich die Nutzer*innen (egal ob Individuen oder die Verwaltung) in die Abhängigkeit eines oder eines kleinen Kreises von Anbietern begeben. Solche Lösungen unterlaufen unser Verständnis von digitaler Souveränität und bilden unnötig Abhängigkeiten. Zudem sind die Folgekosten solcher Beziehungen oft unangemessen hoch. Ebenfalls ist die kontinuierliche Weiterentwicklung solcher Lösungen abhängig von den Entscheidungen der Anbieter und nicht rückgekoppelt an das öffentliche Interesse.

Ein wesentlicher Aspekt, um Lösungen im Sinne digitaler Souveränität zu fördern und verbreiten, liegt in der Verankerung dieser Grundsätze in den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Hier verfügt das Land auch über einen Gestaltungsspielraum, den es nutzen sollte.

Digitale Souveränität verstehen wir als digitale Unabhängigkeit. Diese schließt nicht nur hoheitliche Souveränität, sondern auch individuelle und unternehmerische Souveränität mit ein. Wir meinen, digitale Souveränität hat viele Facetten – zwei bedeutende sind die technologische Souveränität und die Datensouveränität. Technologische Souveränität bedeutet selbst die Wahl zu haben, welche Technologien wir unter welchen Rahmenbedingungen einsetzen wollen. Datensouveränität zielt auf den Menschen als Anwender ab. Er soll digitale Medien kompetent, sicher und vielfältig nutzen können. Der Staat muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Bürger, Unternehmen und Institutionen die volle Kontrolle über ihre Daten behalten bzw. selbstbestimmt über die Verwendung ihrer Daten entscheiden können. Zentrale Hebel zur Stärkung insbesondere dieser Facetten sind für uns der Einsatz von Open-Source-Software (OSS) und Offenen Standards in der Verwaltung und Wirtschaft. Open-Source-Software (OSS) wirkt sich positiv auf alle diese Formen der Souveränität aus. In hoheitlicher Hinsicht kann OSS die nötige Transparenz für IT-Sicherheit schaffen. In unternehmerischer Hinsicht vermeidet OSS Lock-In-Effekte, und auf der individuellen Ebene kann OSS den Informationszugang und Möglichkeit der Nachnutzung und Anpassung von Software – und damit die Selbstbestimmtheit – enorm fördern. Deshalb ist für uns die Umstellung auf Open-Source-Lösungen in der Landesverwaltung ein wichtiger Baustein hin zur Erhaltung der digitalen Souveränität. Die digitale Souveränität wollen wir zu einem festen Bestandteil der Digitalstrategie des Landes Brandenburg machen. Wir werden den digital souveränen IT-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung einführen und flächendeckend eine quelloffene Software wie z.B. LibreOffice als Standard Office-Lösung einführen.

Wir setzen gezielt auf den Einsatz und die Förderung offener Bildungsressourcen wie Open Educational Resources (OER) und Open Source Software (OSS). Dabei wollen wir Lehrkräfte durch Fortbildungen und Workshops in der Nutzung und Implementierung dieser Ressourcen schulen und Bildungseinrichtungen technisch sowie finanziell unterstützen, um die notwendige Infrastruktur für den Einsatz dieser offenen Ressourcen zu schaffen. Ziel ist es, ein nachhaltiges Ökosystem zu entwickeln, das Lehrkräfte und Lernende dazu befähigt, aktiv und selbstbestimmt mit digitalen Werkzeugen zu arbeiten und somit die digitale Souveränität auf individueller sowie institutioneller Ebene zu stärken.

Die CDU Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Chancen digitaler Bildung stärker genutzt werden. Dafür wollen wir sowohl die Bereitstellung und Absicherung der Infrastruktur (Digitalbudget für Schulen, digitaler Hausmeister) als auch die Anpassung der Didaktik unterstützen. Außerdem wollen wir den Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) finanziell und personell stärken. Zudem soll die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Weiterentwicklung der „Schulcloud“ fortgesetzt werden. Die didaktische Weiterentwicklung sichern wir über die Hochschulförderung ab.

Die Brandenburg-SPD macht sich für den Ausbau des Glasfasernetzes stark. Neben privaten Haushalten erhalten alle Schulen Zugang zu einer schnellen und stabilen Internetverbindung. Die Umsetzung läuft. Mit der Schul-Cloud Brandenburg gibt es ein gutes Instrument für die Schulen und ein digitales Hilfsmittel für den Unterricht. Digitale Kompetenzen sollen frühzeitig in der Schule und Ausbildung vermittelt werden. Ziel ist es, den Umgang mit digitalen Werkzeugen wie Suchmaschinen zu erlernen und gleichzeitig ein freundliches Miteinander in der digitalen Welt zu fördern. Dazu gehört auch der Umgang mit und Einsatz von künstlicher Intelligenz. Hierzu möchten wir Einsatzbereiche testen und eine diskriminierungsfreie Gestaltung sicherstellen.

Einen wichtigen Baustein für die Erlangung digitaler Souveränität sehen wir in den Lehrinhalten der Schulen. Daher sprechen wir uns für die Aufnahme von Informatik als verpflichtendes Schulfach, mit einem Schwerpunkt auf Medienkompetenz, in die Sekundarstufen I und II aus. Grundlage für ein solches Vorgehen ist, dass die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur einem solchen Anspruch entspricht. Als wichtig erachten wir außerdem, dass die Schulen mit ausreichend technischem Personal ausgestattet sind, so dass die Lehrenden sich auf didaktisch-pädagogische Aspekte fokussieren können.

Die Arbeit unserer Hochschulen im Bereich Digitalisierung und Open Science wollen wir weiter ausbauen und dazu insbesondere die hochschulübergreifenden Strukturen und Projekte, wie z. B. im Bereich der IT-Sicherheit, im Forschungsdatenmanagement sowie im Bereich Open Access, stärken. Wir wollen ein Forum „KI in der Hochschulbildung“ unter der Beteiligung der Landesregierung und aller Statusgruppen an den Hochschulen einrichten, um einen verbindlichen Rahmen zu entwickeln, der gewährleistet, wie KI sicher und zukunftsweisend Teil der Hochschul- und Lehrkräfteausbildung und Bildungsforschung werden kann.

Wir werden unsere Schulen in die Lage versetzen, alle notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, die für die Nutzung und den Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen erforderlich sind. Die Chancen der Digitalisierung müssen erkannt und ihre Nutzung in allen Unterrichtsfächern umgesetzt werden. Konkret wollen wir:

• ein verbindliches Rahmenkonzept mit Richtlinien für die Umsetzung digitaler Bildungsprozesse und verbindlichen Standards für die digitale Grundausstattung zur Umsetzung der digitalen Bildung an allen Schulen in Brandenburg etablieren.
• alle Schulen mit einer dauerhaft ausfinanzierten und nach landeseinheitlichen Standards definierten digitalen Infrastruktur ausstatten.
• uns dafür einsetzen, dass das Land die Schulen mit landeseinheitlicher und auf Eignung geprüfter Lernsoftware, digitalen Diagnostikinstrumenten sowie Bildungsmedien ausstattet und die Lizenzen dafür finanziert. Dabei fordern wir, die digitale Bildung an den Schulen durch den Einsatz von Open-Source-Software und Open Educational Resources unabhängig von Konzernen zu gestalten.

Wir Freien Demokraten machen uns dafür stark, dass Open Source-Produkte eine echte Chance in der brandenburgischen Landesverwaltung haben. Dort, wo sie eine konkurrenzfähige Alternative zu proprietären Produkten darstellen, wollen wir bevorzugt auf Open Source setzen. Dies gilt auch für OZG-Verfahren.

Der Ausbau von Open Data gehört für uns zu einer notwendigen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Um diese voranzubringen wollen wir die bisher „freischwebende“ Brandenburger DigitalAgentur bei einem Ministerium andocken, das die Zuständigkeiten bündelt. Fragen über den konkreten Anteil von Open Source bei Entwicklungen und Beschaffungen durch die öffentliche Hand oder die Evaluation der Anwendung von Software sind dort zu klären.

Mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg werden wir ab dem 1. Januar 2025 bereits eine Informations- und Beratungsstelle für die Bereitstellung offener Daten durch beispielsweise Landesbehörden oder Kommunen schaffen. Diese Beratungsstelle ist um weitere Angebote zur Aufklärung zu Open-Source-Lösungen auszuweiten. Abgeschlossene Digitalisierungsprojekte sind zudem durch bestehende Strukturen wie die Digital-Agentur in Methodenbaukästen zu fassen, sodass sie durch andere Verwaltungen umgesetzt werden können. Im Gleichklang sind Fördermöglichkeiten für die Fortentwicklung von Open-SourceLösungen zu prüfen, die im Kontext von Vergaben an Drittanbieter durch Kommunen erfolgten und einer digitaleren öffentlichen Verwaltung dienen.

Wir treten dafür ein, dass der Zentrale IT-Dienstleister Open-Source-Entwicklungen stärker nutzt und an deren Entwicklungen mitwirkt. Durch Partnerschaften mit anderen Dienstleistern und der OpenSource-Community, wie z. B. der Open Source Business-Alliance, soll die Verwendung quelloffener Software im Land gefördert werden.

Grundsätzlich sehen wir in der Nutzung offener Standards und freier Lizenzen den richtigen Weg für die Stärkung digitaler Souveränität des Landes und seiner Bürger*innen.

Bei der (leider noch nicht online stehenden) Beteiligungsplattform des Landes, haben wir eine OpenSource-Lösung durchsetzen können. Bei einer etwaigen Transparenzplattform muss dieser Ansatz weiterverfolgt werden.

Siehe Antwort 6

Siehe vorherige Antwort.

Siehe Antwort zu Frage 3.

Besonders hervorzuheben die Anwendung von Open Data für Planung und Bau. Wir wollen das „Virtuelle Bauamt“, das bisher nur in einzelnen Landkreisen im Probebetrieb läuft, flächendeckend einführen.

Um u.a. die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voranzubringen, wollen wir landesweit regelmäßig einen Digitalcheck der Kommunen durchführen.

Open Source Software hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. So ist beispielsweise mit dem zentralen Vergabeportal der nordrhein-westfälischen Landesregierung eines der führenden Informations- und Transaktionsangebote im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschaffen worden. Derartige Erfolgsgeschichten möchten wir explizit fördern und umfassende Lösungen angepasst auf die Brandenburger Kommunen entwickeln.

Wir sehen Open Source, insbesondere bei den IT-Basiskomponenten, welche das Land bereitstellt und den Kommunen für ihre Digitalisierungsaufgaben zur Verfügung stellt, als beste und nachhaltigste Lösung an.

Jenseits der technischen Fragen sehen wir aber auch einen großen Nachhol- bzw. Schulungsbedarf auf der Seite der Anwendenden. Hier wollen wir die Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung fit für die Digitalisierung machen und Fortbildungen mit den Schwerpunkten Sicherheit, Datenkompetenzen, Organisationsentwicklung und agiles Projektmanagement sowie in der rechtlichen und gesellschaftlichen Folgenabschätzung geben.

Siehe Antwort 6

Wir wollen die Open Source-Definition der Open Source Initiative als Land anerkennen und die Open CoDE-Datenbank nutzen. Dies werden wir in einer Open Source-Strategie festhalten.

Wir stärken Brandenburg als Open Source-Standort vor allem über die Förderung der Hochschulen und Institute. Dazu gehört die Einrichtung einer KI-Anlaufstelle als Kompetenz- und Netzwerkplattform.

Zur Stärkung des Open-Source-Standortes Brandenburg möchten wir die Einführung von Fördertöpfen für die Beauftragung von Drittanbietern für die Fortentwicklung von Open-Source-Anwendungen durch Kommunen und öffentliche Träger prüfen. Zudem sollen derart umgesetzte Projekte gesammelt und laufend in das Beratungsportfolio von entsprechenden Stellen wie der DigitalAgentur Brandenburg aufgenommen werden.

Wir setzen uns für eine wirklich durchgreifende Digitalisierung in Brandenburg ein. Bisher ist der Leistungsnachweis bescheiden. Wie zur Frage 1 bereits angeführt, sehen wir den Bedarf die Ausschreibungs- und Vergaberegeln des Landes im Sinne digitaler Souveränität zu überarbeiten. Die dadurch veränderten Parameter bieten die Chance, dass Wertschöpfung stärker regional verortet werden kann und brandenburgische Unternehmen so partizipieren.

Grundvoraussetzung bleibt aber weiterhin, die Grundlagen digitalen Arbeitens im ganzen Land zu schaffen. Bei Glasfaser- und Mobilfunknetzen sind die letzten Lücken zu schließen.

Siehe Antwort 6

Wir wollen den Einsatz von Open Source-Produkten in der Landesverwaltung und auch in der kommunalen Verwaltung stärken. Ein konkreter Anteil lässt sich nicht zuverlässig benennen, schließlich liegt die oberste Priorität darauf, Produkte zu nutzen, die für alle Beteiligten gut nutzbar sind.

Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Open Source-Software entscheidet das Parlament in der nächsten Legislatur. Den Haushaltsverhandlungen können wir nicht vorgreifen.

Die Förderung von Open-Source-Lösungen ist eine der Säulen für unsere Zielsetzung, unser Land im gesamten Bereich der Digitalisierung voranzubringen. Wir erkennen das Potenzial von Open Source Lösungen für die Stärkung der digitalen Souveränität und die Förderung innovativer Technologien.

Daher gehört zu unseren Planungen auch die Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln, um den Einsatz von Open Source Software in verschiedenen Bereichen zu unterstützen. Konkrete Projekte und der genaue Umfang der Mittelzuteilung werden wir erst im Rahmen unserer Abstimmung mit allen relevanten Akteuren festgelegen können.

Unser Ziel ist es aber, durch gezielte Investitionen die Nutzung und Entwicklung von Open Source Software nachhaltig zu fördern und so einen positiven Beitrag zur digitalen Transformation zu leisten.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Ministerien ihren Digitalisierungsaufwand auch in ihren jeweiligen Haushalten kenntlich machen, um so mehr Transparenz in die Vorgänge zu bekommen. Ebenfalls halten wir es für einen lohnenswerten Gedanken für eine Übergangsphase ein gesondertes Budget vorzuhalten, welches zur schnellen Digitalisierung einzelner Vorhaben in den Ministerien dient. Aus diesen sollen Erfahrungen für die weitere, vollständige Digitalisierung gewonnen werden.

Die Fragen werden zusammenhängend beantwortet:

Die bisherigen Initiativen in Brandenburg zur Implementierung von Open Source sind wenig nachhaltig gewesen. Insgesamt muss ein völliger Kulturwandel in der digitalen Arbeit erreicht werden. Dazu fehlt es in Brandenburg an einem Transparenzgesetz, um mehr systemische Transparenz zu erreichen. Entscheidend dabei ist die Maschinenlesbarkeit und offene und gängige Standards, offene Lizenzen, Zugang zu Metadaten usw. und ein entsprechender Rechtsanspruch. Die einfache Umsetzung des OZG (wann auch immer) wird dazu nicht ausreichen. Deshalb müssen die Nutzerinnen und Nutzer eingebunden werden.

Wir werden die Open Source Förderung deutlich ausbauen und mit dem kommunalen Zweckverband DICom für die Kommunen zusammenarbeiten, um die Projekte des Bundes, wie Verwaltungs-Cloud und OSS Projekte weiter voran zu treiben. Entscheidend sind dafür die zur Verfügung gestellten Ressourcen. Für die flächendeckende Einführung einer quelloffenen Software in der Landesverwaltung werden wir die entsprechenden finanziellen Mittel im Haushalt einstellen.

Bei der Entwicklung von Open Source-Lösungen für die Verwaltung wird es auch auf die lokalen Mittelständler ankommen, die uns mit ihrer Expertise unterstützen. Brandenburg muss ein attraktiver Ort für IT-Fachkräfte werden – wir werden zu diesem Zweck auch Gründungen erleichtern.

Unser Ziel ist nicht die Privilegierung einzelner Unternehmen oder Branchen. Wir unterstützen den Mittelstand insgesamt, z.B. durch den „Gründungsturbo“, mit dem wir Existenzgründungen, Start-ups und die digitale Gewerbeanmeldung beschleunigen wollen, den Aufbau eines Nachfolgemanagements für kleine und mittelständische Betriebe sowie ein Paket zur Fachkräftegewinnung.

Open Source-Lösungen finden sich mittlerweile in kleinen Betrieben, bei Mittelständlern und globalen Konzernen. Die Brandenburger SPD achtet explizit darauf, inwieweit Open-Source-Lösungen in gewissen Bereichen in Brandenburg Mehrwerte generieren können. Dabei ist es besonders wichtig, auch den Mittelstand und das Handwerk im Blick zu behalten. So ist unser Ziel, das Handwerk weiter bei den großen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Sicherung von Auszubildenden und Fachkräften zu unterstützen. Insofern gilt es zu prüfen, inwieweit Open-Source-Lösungen in den Bereichen wie der Planung, Steuerung und Umsetzung genutzt werden können.

Die barrierefreie, maschinenlesbare Bereitstellung von Open Data bietet die Möglichkeit der Nachnutzung der Daten für kommerzielle oder gemeinnützige Zwecke. Die Einführung eines Transparenzgesetzes in Verbindung mit weiterem Ausbau der Open Data Bereitstellung bietet hier ebenfalls Möglichkeiten.

An den Universitäten und geförderten Forschungseinrichtungen vertreten wir mit der Forderung nach Stärkung und Ausbau der Open Science einen möglichst einfachen Wissenstransfer in die Gesellschaft und die Wirtschaft ein.

Bürokratische Prozesse für Unternehmen wollen wir effizienter gestalten sowie eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen.

Die digitale Transformation und digitale Souveränität sind für klein- und mittelständische Unternehmen im Land Brandenburg mit zahlreichen Herausforderungen verbunden: Sicherheitsrisiken, neue Anforderungen an das Arbeiten und die Betriebsführung, ein hoher Bedarf an Investitionen und Qualifizierung. Deshalb werden wir das Förderprogramm BIG-Digital fortsetzen und weiter ausbauen. Die Beantragung und Nachweisführung werden wir vereinfachen und bei der Implementierung und Umsetzung von digitalen Infrastrukturen verstärkt OSS-Anwendungen fördern. Auch die Beratungsangebote im Rahmen des Digitalwerks werden wir weiter in Richtung der Integration von Open-Source-Lösungen ausbauen. Unternehmen brauchen hochqualifizierte Open-Source-Talente, um neue, innovative Produkte und Funktionen zu entwickeln – und um ihre bestehenden Systeme zu unterstützen, zu optimieren und zu verbessern. Dies gilt es zu fördern.

Auch beim Aufbau von Cloudangeboten werden wir uns für Ausschreibungen und Vorgaben einsetzen, die Open Source-Angebote bevorzugen.

Fragen ob, wie, für welche Bereiche und inwieweit proprietäre Cloudangebote auf Open Source-Alternativen umgestellt werden sollten, sind durch die aufzuwertende DigitalAgentur im konkreten Fall zu klären. Strategischer Maßstab ist dabei stets der Aspekt der Sicherheit.

Die Digitalisierung verändert die Arbeit der Verwaltungen von Land und Kommunen. Zur Bewältigung dieses Veränderungsprozesses wird das Land den engen Schulterschluss mit Landkreisen und Gemeinden suchen und sie unterstützen. Den Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg „DIKOM“ werden wir zum zentralen IT-Dienstleister der Kommunen und Landkreise ausbauen.

Bei den IT-Basiskomponenten treten wir für die Nutzung quelloffener Systeme und offener Standards ein. Bei Einführung von Portalen zur transparenteren Kommunikation und Darstellung des Regierungs- bzw. Verwaltungshandelns setzen wir auf Open Source Lösungen, wie sie jetzt zum Beispiel bei der Beteiligungsplattform vorgesehen sind.

Wie am Beispiel der Schul-Cloud schon ausgeführt, vertreten wir die Auffassung, dass eine Bereitstellung solcher Angebote des Landes nicht auf Basis proprietärer Software erfolgen sollte. Einen Wechsel auf OSS halten wir hier für geboten.

Siehe Antwort 9