Die Linke Thüringen versteht unter digitaler Souveränität die digitale Unabhängigkeit von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen erreichen, dass Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht abhängig sind von einzelnen Technologieanbietern, sondern sich Menschen und Institutionen in der digitalen Welt frei und sicher bewegen können.

Im Jahr 2020 hat es Die Linke Thüringen in einer rot-rot-grünen Regierung als das erste Bundesland erreicht, dass bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand, Open-Source-Software (OSS) im Vergabegesetz den Vorrang eingeräumt werden muss. Um die Kernthemen der Thüringer Linken wie Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe nachhaltig und sozial weiter voranzutreiben, stehen wir zu dem Slogan „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ (Public Money, Public Code) und wollen unter anderem das Vergaberecht und damit die vorrangige Beschaffung von OSS auf die kommunale Ebene ausweiten.

Wir wissen, dass wir für eine digitale souveräne Gesellschaft aber noch deutlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen. In der nächsten Legislatur werden wir uns deshalb für einen eigenen Digitalausschuss im Thüringer Landtag stark machen und auch für eine zentrale Stelle zur Koordinierung digitalpolitischer Themen in der Staatskanzlei.

Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen die Freiheit haben, sich selbstbestimmt in der Gesellschaft und im digitalen Raum zu bewegen und die Chancen der Digitalisierung voll auszuschöpf en. Wir streben nach einer digitalen Welt, die die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung stärkt. Grundlage hierfür sind digitale Kompetenzen, die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung der digitalen Umgebung sowie das Recht auf Privatsphäre und Verschlüsselung. Wir wollen sicherstellen, dass Bürger*innen, Verbraucher*innen, Patient*innen und Arbeitnehmer*innen im digitalen Raum vor unerwünschter Überwachung, Ausspähung, Manipulation, Datenmissbrauch und Sabotage geschützt sind.

Unter der rot-rot-grünen Landesregierung hat sich Thüringen zu einem Vorreiter hinsichtlich des Einsatzes von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung entwickelt. Dieses Engagement soll zur Weiterentwicklung der digitalen Souveränität fortgeführt werden. Wir setzen uns weiterhinfür einen vorangingen Einsatz von Open Source und offen Standards in verschiedenen Gesellschafts- und Arbeitsbereichen ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen verstehen unter digitaler Souveränität die Kontrolle über eigene Soft- und Hardware, um Abhängigkeiten von einzelnen Anbieter*innen zu vermeiden und die Sicherheit sowie Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Dafür setzen wir auf die Förderung und Nutzung von Open-Source-Software (OSS), die durch ihre Offenheit und Anpassungsfähigkeit viele Vorteile bietet. Konkrete Umsetzungsschritte umfassen die Integration von OSS in öffentlichen Institutionen, Schulen und Verwaltungen, die Entwicklung einer IT-Strategie, die OSS bei Ausschreibungen bevorzugt, und die kontinuierliche Prüfung und Anpassung von Ausschreibungsbedingungen. Darüber hinaus wird die Medienkompetenz gestärkt, um die eigenverantwortliche Nutzung digitaler Technologien zu fördern, und offene Standards und Schnittstellen entwickelt und genutzt, um Interoperabilität und Innovationsfähigkeit zu gewährleisten.

Wir halten uns bei dem Begriff „digitale Souveränität“ an die Definition des CIO Bund: „„Digitale Souveränität“ beschreibt „die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können“. Dazu muss die Verarbeitung der für die Verwaltung notwendigen Daten durch zeitgemäße funktionale und vertrauenswürdige Informationstechnik gewährleistet werden.“

Grundvoraussetzung für den Ausbau von digitaler Souveränität ist aus unserer Sicht die Gewährleistung von Datensicherheit, IT-Sicherheit und die Gewährleistung der Regelungen nach DSGVO, im Speziellen im Bezug auf Cloud-Computing.

Weiterhin ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, dass die OSS über Schnittstellen eine Verflechtung mit den aktuell im Einsatz befindlichen IT-Systemen ermöglichen. (z.B. Datenaustausch muss gewährleistet sein, Verschlüsselungsmechanismen).

Als ersten Umsetzungsschritt sehen wir, jeweils ein externes Expertenteam für die drei genannten Teilbereiche hinzuziehen. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenteams müssen in einem weiteren Schritt die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Planung, Realisierung und Betreuung der Systeme zur Schaffung digitaler Souveränität werden im für Digitalisierung zuständigen Ministerium dabei zentralen Raum einnehmen. Nach unserer Vorstellung sollte Digitalisierung dabei in einem Ministerium oder der Staatskanzlei gebündelt werden. Mit der neuen Kompetenzverteilung soll die Digitalisierung der Landesverwaltung vorangetrieben werden, dabei wir auch Open Source Software eine Rolle spielen.

Die Thüringer Schulcloud basiert vollständig auf Open Source Anwendungen. Grundfunktionen wie Datenaustausch, Wissensdatenbank, Mediathek und E-Mailverkehr sind vorhanden.

Grundsätzlich obliegt die Wahl der Ausstattung aber dem jeweiligen Schulträger, also dem Kreis oder der kreisfreien Stadt. Die Linke Thüringen will sich dafür einsetzen, dass für Schulen eine zentrale Supportstruktur geschaffen wird, die dem Open Source Ansatz Rechnung trägt. Zudem wurde in Thüringen ab 2024 das Schulfach „Medienbildung und Informatik“ eingeführt, welches bis zur 10. Klasse unterrichtet werden soll. Damit gehen auch die verbesserte technische Ausstattung von Schulen und die Weiterbildung von Lehrer:innen einher. Auch hier wollen wir uns als Die Linke Thüringen dafür einsetzen, dass mit dem Einsatz von Software, Lizenzen und Materialien Open Source und Open Educational Resources vorrangig gefördert und in den Schulen und bei Weiterbildungen von Lehrer:innen, Kompetenzen in diesem Zusammenhang gestärkt werden.

Essentiell für die digitale Souveränität ist die Vermittlung von Kompetenzen, die einen sicheren und selbstbestimmten Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen in einer digitalisierten Welt ermöglicht. Im Schulbereich sind bereits Vorgaben für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht in der Lehrerausbildung entwickelt worden. Die Lehranwärter*innen müssen zudem Mindestkriterien an digitalen Kompetenzen in einzelnen Kompetenzbereichen nachweisen. Zudem gilt es regelmäßige Fort- und Weiterbildungsprogramme für Lehrkräfte im Bereich digitaler Medien und Technologien anzubieten. Um die Digitalität in den Schulen weiter voranzubringen, braucht es ebenso eine Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf digitale Geräte und den Ausbau von OERs. Dies wollen wir vorantreiben. Das ab August 2024 neu eingeführte Fach Medienbildung und Informatik bietet die Möglichkeit Kompetenzen im Umgang mit verschiedenen Softwares, so unterem anderem Open Source, zu vermitteln und über die Bedeutung digitaler Souveränität aufzuklären.

In der „Thüringer Strategie zur Digitalisierung im Hochschulbereich 2021-2025″ wird beispielsweise die Einführung von HISinOne, eine Software mit Open Source-Ansatz, unterstützt. Diesen Ansatz gilt es in der Fortschreibung der Strategie zu stärken.

Darüber hinaus sollen Schulen, Hochschulen und weitere Bildungsinstitutionen generell beim Einsatz von Open Source Software unterstützt werden.

An den Hochschulen Gera/Eisenach und Schmalkalden sind zudem die Studiengänge „Verwaltungsinformatik/E-Government“ eingerichtet worden, um Verwaltungspersonal für die Umsetzung der Vorhaben im Bereich des E-Government im Sinne der digitalen Souveränität eigens auszubilden. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Wir finden: Thüringen benötigt eine digitale Weiterbildungsoffensive. Nur so können die vielfach angeschafften digitalen Lösungen auch zum Einsatz kommen. Der digitale Schub aus Pandemie-Zeiten muss als Chance verstanden und weiterhin genutzt werden. Hiervon profitieren am Ende Schulen, Betriebe, Verwaltungen sowie Unternehmer*innen.

Digitale und datenschutzkonforme Lernmöglichkeiten in Schulen wollen wir sozial gerecht stärken und als selbstverständlichen Bestandteil der Unterrichtsgestaltung etablieren. Medienbildung und Informatik sollten schon in Grundschulen unterrichtet werden. Dafür muss auch die Lehrer*innenausbildung auf die digitalen Herausforderungen ausgerichtet werden.

Zur Unterstützung von Bildungsinstitutionen in ihrer digitalen Bildung und zur Ausrichtung auf digitale Souveränität setzen wir uns für die umfassende Vermittlung von Medienkompetenz ein. Dies umfasst die Integration von OSS in den Schulunterricht und die Verwaltung, die Förderung von Open Educational Resources (OER) und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und des Supports für digitale Bildung. Dazu gehören eine einheitliche Schulverwaltungssoftware, digitale Lehr- und Lernräume sowie Serverplätze für Schulen. Lehrkräfte werden im Umgang mit digitalen Medien und OSS geschult und weitergebildet, um diese effektiv einsetzen zu können.

In der Vergangenheit war der Digitalpakt Schule ein gutes Instrument um die notwendigen Mittel der Digitalisierung unserer Bildungslandschaft bereitzustellen. Auf Bundesebene muss sich daher erneut dafür stark gemacht werden ein darauf aufbauendes Programm zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns auf Landesebene, wie in der Vergangenheit auch, dafür einsetzen, dass die entsprechenden Landesanteile zur Verfügung stehen werden.

Ein wesentliches Augenmerk werden wir darauf legen, dass in den Bildungseinrichtungen direkte Positionen für externe oder interne IT-Verantwortliche geschaffen werden können um den Einsatz von offenen Bildungsressourcen überhaupt realisieren zu können. Wir setzen dazu auf sogenannte digitale Hausmeister.

Wir wollen in der Thüringer Verwaltung weiterhin OpenSource-Software nicht nur auf allen Ebenen nutzen, sondern die Entwicklung, regelmäßige Auditierung und Verbreitung von quelloffenen, in modernen Programmiersprachen geschriebenen und leicht zu benutzenden digitalen Werkzeugen fördern.

Dies wird nur durch entsprechende finanzielle Mittel und Fachpersonal gelingen, für die wir uns in der nächsten Legislatur weiter stark machen wollen. Insbesondere muss überprüft werden, inwieweit das 2020 eingeführte Vergabegesetz mit der vorrangig eingeführten OSS umgesetzt und in den Verwaltungen mit Leben gefüllt wurde.

Als gelungenes Beispiel für Open Source kann unter anderem das Projekt OpenTalk für Videokonferenzen genannt werden, welches für Landesverwaltungen und Kommunen in Thüringen zur Verfügung steht.

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat 2020 als erstes Bundesland im Landesvergabegesetz bereits einen Vorrang von Open-Source-Software verankert. In Paragraph 4, Abs. 2, heißt es: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von OpenSource-Software vorrangig erfolgen.“ Die Verankerung des Vorrangs von Open Source Software konnte trotz Änderungsvorschlägen der CDU-Fraktion in den Verhandlungen zur Änderung des Vergabegesetzes in der 7. Legislaturperiode beibehalten werden. Im Thüringer E-Government-Gesetz, Paragraph 4, ist der Vorrang von Open Source Software ebenfalls gesetzlich festgehalten.

Somit haben wir in den letzten Jahren bereits wichtige Grundlage geschaffen, die die Verwaltung zur Nutzung von offenen Standards und Open Software verpflichten. Diesen Weg gilt es weiterzuverfolgen, um die Vorbildrolle Thüringen im Engagement für eine digitale Souveränität zu festigen. Hierbei helfen kann auch eine stärkere Ausrichtung auf Open Source in den Ausschreibungen. Wir sind überzeugt davon, dass der Anteil von Open Source in Thüringen so groß wie möglich sein soll. Die Bemessung des Anteils von Open-Source-Produkten in der Landesverwaltung erfolgt bereits durch das federführende Finanzministerium unter Einbeziehung der Drei-Schichten Architektur: Datenbank-, Applikation-, Benutzerebene (Arbeitsplatztechnik).

Um den Einsatz und die Beschaffung von OSS in der Thüringer Landesverwaltung voranzubringen, streben wir eine bevorzugte Nutzung von OSS an. Dies wird durch die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie erreicht, die OSS bei Ausschreibungen bevorzugt. Kleine und mittlere Softwareunternehmen werden bei der Entwicklung von OSS-Lösungen unterstützt, und es werden regelmäßige Evaluationsprozesse eingeführt, um den Anteil und die Wirksamkeit von OSS in der Landesverwaltung zu messen.

Außerdem erneuern wir unsere Forderungen nach der Erstellung von verbindlichen Konzeptionen für digitales Handeln. Das umfasst für uns:

• ein Schnittstellenkonzept, d.h. eine API-Strategie, die technische Rahmenbedingungen für den Datenaustausch festlegt
• eine (Open)Datenstrategie, die erarbeitet inwieweit erhobene Daten weitergenutzt werden können
• eine Resilienz Strategie, die definiert inwieweit wir Digitalsouveränität wahren können, was insbesondere eine Opensource-Strategie umfasst
• eine Transparenzstrategie, die dem Grundsatz folgt: public money = public code/ data

Zunächst ist festzuhalten, dass im Thüringer E-Government-Gesetz ein Vorrang von Open Source bei der Beschaffung bereits verankert ist. Dies wird über die Zyklen der Beschaffung neuer Software den Anteil von Open Source erhöhen. Die Beschaffung und Nutzung von OSS kann nur durch Aufklärung und Aufzeigen der Vorteile vorangebracht werden. Sowohl der IST-Anteil als auch der SOLL-Anteil kann aus Mangel an Erhebung aktuell nicht beziffert werden. Aus diesem Grund macht es Sinn durch Abfragen zur erheben wie der aktuelle Stand im Bereich der landeseigenen IT ist.

Die Weiterentwicklung des OZG und damit die Digitalisierung der Verwaltung sieht Die Linke Thüringen als Daueraufgabe.

Das bundesweite Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online anzubieten ist nicht vollständig erreicht worden, auch vom Bundesland Thüringen nicht. Um die digitale Souveränität in Thüringer Verwaltungen zu stärken, würde eine entsprechende Evaluation helfen, um Bedarfe und Herausforderungen noch besser analysieren zu können und auch die Mitarbeitenden in den öffentlichen Verwaltungen mit Fort- und Weiterbildungen zu stärken.

In den letzten Jahren haben wir als Teil der Regierung bereits wichtige Schritte vollzogen, die Nutzung von Open Source Software auszubauen. Mit der Open-Source-Strategie und deren Verankerung im Thüringer E-Governmentgesetz und im Thüringer Vergabegesetz fördern wir die digitale Souveränität der Verwaltung. Die Nutzung von Open Source Software soll vorrangig erfolgen. Diesen Weg wollen wir weitergehen, da wir überzeugt sind, dass OSS unerlässlich für die Stärkung der digitalen Souveränität ist. OSS ermöglicht eine bessere Integration und Anpassung verschiedener Systeme an spezifische Bedürfnisse und trägt zur Verringerung von Lizenzkosten und Abhängigkeiten von proprietären Softwareanbietern bei. Durch die vereinfachte Nachnutzung an anderen Standorten ist die Wirtschaftlichkeit zudem höher als bei proprietären Softwareanbietern. Daher setzen wir auch den eingeschlagenen Weg hin zu einem Open-Source-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung fort, um die Abhängigkeit von großen Softwarefirmen zu verringern. Wir wollen zudem eine aktive Rolle bei der Errichtung des neuen Zentrums für digitale Souveränität (Zendis) einnehmen.

Die Förderung der Verwaltungsdigitalisierung entsprechend werden wir ein Innovationslabor “Tech4Thüringen” an die Digitalagentur Thüringen andocken, in dem digitale Vorreiter*innen des öffentlichen Sektors mit Digitaltalenten aus der Privatwirtschaft in agilen Teams neue Technologien für die digitale Verwaltung entwickeln.

Generell ist und bleibt auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eine wichtige und zentrale Aufgabe. Mit derzeit 214 Leistungen (Stand Mai 2024) liegt Thüringen auf Platz 1 unter den ostdeutschen Ländern und rangiert bundesweit in der Spitzengruppe der Länder.

Um den Anforderungen gerecht zu werden, ist ein ständiger Modernisierungsprozess notwendig. Für diesen Prozess dürfen nicht lediglich bisherige Verwaltungsabläufe mit digitalen Mitteln abgebildet werden. Es erfordert einen Ausbruch aus den starren Verwaltungsabläufen hin zu neu gedachten, angepassten Prozessen. Unser Ziel: eine agile, moderne und tatsächlich digitalisierte Verwaltung. Zeitgleich braucht es Offensiven, für diese Anforderungen geeignetes Personal aus- und weiterzubilden sowie einzustellen. Bei der Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, spielt OSS eine zentrale Rolle, indem sie Sicherheit und Transparenz durch offenen Quellcode bietet, die Möglichkeit zur Anpassung und Weiterentwicklung durch die Verwaltung selbst schafft, Kosten reduziert und Abhängigkeiten von proprietären Anbietern verringert. Zudem ermöglicht OSS eine nahtlose Integration von Bürger*innenkonten und digitalen Verwaltungsprozessen.

Mit Blick auf die Gewährleistung von Datensicherheit, IT-Sicherheit und die Gewährleistung der Regelungen nach DSGVO, sollte aus unserer Sicht aufgrund der aktuellen technischen Möglichkeiten von OSS Lösungen in der Verwaltung Abstand genommen werden. Hier geht Sicherheit vor Kosteneinsparungen.

Open-Source ist für die Thüringer Linke nicht nur eine Standortfrage, sondern eine Denkweise, die unserem Anspruch an Wirtschaftsdemokratie und an eine freie digitale Gesellschaft gerecht wird.

Um die digitale Transformation weiter voranzutreiben, braucht es nicht nur Bekenntnisse von EU- und Bundesebene, sondern den politischen Willen wirklich etwas zu verändern. Wir werden weiterhin Druck auf EU-Ebene für eine Reaktivierung der Open-Source-Strategie machen und uns im Bundesrat für entsprechende Initiativen stark machen, die bundesweit Open-Source Ansätze stärkt und die Ampelkoalition an ihre Versprechen erinnert.

Wir wollen Thüringen weiterhin als attraktiven Standort für digitale Innovation und Wirtschaft etablieren, wovon auch Open Source-Anbieter profitieren. Ein spezielles Augenmerk wollen wir auf junge, innovative Unternehmen und den engen Austausch zwischen Unternehmen und Forschung legen. Wir werden ein umfassendes Ökosystem für Start-ups und junge Unternehmen mit Vernetzungsaktivitäten, sowie gemeinsamen Ressourcen und Infrastrukturen in Thüringen entwickeln. Besonders Start-Ups, die eine hohe Wertschöpfung versprechen und gezielt bestehende wissens- und technologieorientierte Branchen in Thüringen stärken, wollen wir somit unterstützen.

Als zentraler Ansprechpartner in der digitalen Transformation in Thüringen wollen wir zudem die Digitalagentur zu einem Dreh- und Angelpunkt für Beratung, Wissensvermittlung und Vernetzung weiterentwickeln. Dies trägt zur Professionalisierung der Digitalisierungsprozesse bei und hilft allen Stakeholdern, sei es aus Wirtschaft, Bildung oder Gesellschaft.

Darüber hinaus nimmt der Open-Source-Ansatz in allen Digitalisierungsfeldern eine vorrangige Stellung ein. Wir sind überzeugt, dass durch die Verfolgung dieses Ansatzes die digitale Transformation schneller und effektiver in ganz Thüringen gelingt und durch die Vorrangstellung der Open-SourceStandort als Ganzes gestärkt wird.

Zur Stärkung des Open-Source-Standortes Thüringen wollen wir BÜNDNISGRÜNE Innovationsräumen wie Hackerspaces und Co-Working-Orten unterstützen, Start-Ups und jungen Unternehmen, die auf OSS setzen, fördern sowie Öffentlichkeitsarbeit und Wettbewerbe zur Bekanntmachung und Attraktivität von OSS ausweiten. Zudem soll eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit von lokalen IT-Unternehmen und öffentlichen Institutionen gefördert werden.

Mit Blick auf Frage 4 muss in erster Linie an den Sicherheitsmechanismen gearbeitet werden, um die Open Source Lösungen überhaupt möglich zu machen und sicher für den öffentlichen Bereich gestalten.

Weiterhin müssen Haftungsfragen geklärt werden.

Zudem ist wichtig, wie dafür Sorge getragen wird, dass die OSS immer auf dem neusten Stand ist und den aktuellen Sicherheitsansprüchen genügt.

Zudem muss geklärt werden wer Updates und technische Anpassungen realisiert. (Support und Updates der OSS)

Die Förderung freier Software und offener Standards in der öffentlichen Verwaltung sieht Die Linke Thüringen als zentral an.

Das Landesrechenzentrum Thüringen basiert auf Open Source. Wenn proprietäre Software nicht mehr zum Einsatz kommen muss und Herstellerabhängigkeiten bei Individuen, in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung endlich der Vergangenheit angehören, werden zahlreiche finanzielle Mittel frei. Öffentliche Haushalte können damit langfristig entlastet werden und für neue Projekte wie die Weiterentwicklung, Pflege und Sicherung von Open-Source-Systemen eingesetzt werden.

Um beispielsweise im Vergabegesetz Erleichterungen herbeizuführen, erachten wir es als sinnvoll eine zentrale Vergabeplattform zu entwickeln, die das Land und Kommunen gleichermaßen nutzen können. Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, sollen somit Profile anlegen, Dokumente und Zertifizierungen hochladen und der Prozess insgesamt schneller bearbeitet werden können.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass generell ausreichend Haushaltsmittel für das Vorantreiben von Digitalisierungsprozessen und für den Einsatz von Open Source im Landeshaushalt zur Verfügung stehen. Die vorrangige Nutzung von Open Source in der Thüringer Landesverwaltung ist bereits im Thüringer E-Governmentgesetz, Paragraph 4, festgeschrieben. Unser Ziel ist, dass der Einsatz von Open Source breitflächig erfolgen soll. Daher wollen wir, dass die Ausschreibungen zukünftig stärken auf OSS ausgerichtet werden.

Die Förderung und der Einsatz von OSS sind Querschnitts- und Daueraufgaben. Faktisch ist jeder Haushaltsansatz bei der Digitalbeschaffung für OSS vorgesehen. In der Vergangenheit haben wir neben dem Digitalpreis einen festen Open-Source-Preis etabliert. Leider wurde Open Source als eigenständiger Preis sowie als Kategorie seitens des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft dieses Jahr nicht vergeben. Wir halten an einer gezielten Förderung fest und wollen die OSS-Förderung wesentlich ausweiten, mit eignen Preisen, gezielten Events und Werbemaßnahmen.

Die Daueraufgabe der Digitalisierung muss mit Haushaltsmitteln vorangetrieben werden. Klar ist angesichts der Finanzsituation aber, dass die Anschaffung von Open Source genau dann finanziert wird, wenn eine Anschaffung notwendig ist. Voll funktionsfähige Software unter Zusatzkosten auszutauschen steht dagegen nicht auf unserer Agenda, weil es dem sparsamen Umgang mit Steuermitteln widerspricht.

Der Thüringer Mittelstand, also kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von Open-Source als Dienstleister für entsprechende Software oder indirekt als Nachnutzende entwickelter oder gepflegter Software. Die Linke Thüringen sieht dies für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und für Innovationen als enorm hilfreich an.

Freie Software sollte in der von uns geforderten Wirtschaftsdemokratie schon aus ökonomischen Gründen eine Selbstverständlichkeit sein, die dem Wissenszugang und der Partizipation vom Thüringer Mittelstand ebenso zu Gute kommt, wie den Bürger:innen und der öffentlichen Verwaltung.

Wir wollen bestehende Beratungs- und Förderprogramme verstetigen und somit Thüringer Unternehmen in Digitalisierungsprozessen bestmöglich unterstützen. Thüringer Unternehmen können sich über das „ThEx Wirtschaft 4.0“ zu verschiedenen Digitalisierungsthemen beraten lassen, darunter zählt auch der Einsatz von Software. Die Beratung unterliegt dem Gebot der Wettbewerbsneutralität, weshalb für Open Source-Anbietern kein Vorrang, aber eine gleichwertige Stellung zu proprietären Software-Anbietern gilt.

Die Landesregierung hat zudem erfolgreich das Förderprogramm „Digitalbonus“, durch welchen KMU bei der Digitalisierung von Betriebsprozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie der Einführung von Informationssicherheitslösungen im Unternehmen unterstützt werden. Die finanzielle Unterstützung durch den Digitalbonus steht grundsätzlich auch Unternehmen offen, welche die Nutzung und Entwicklung von Open-Source-Lösungen anstreben.

Zudem wird der Thüringer Digitalpreis, für den sich Open-Source-Anbieter bewerben können. Mit dem Digitalpreis werden neuartige digitale Geschäftsmodelle, Anwendungen, Produkte oder Open-SourceLösungen von Unternehmen, Institutionen oder Privatpersonen ausgezeichnet.

Der Mittelstand Thüringer Open-Source-Anbieter wird durch Beratungs- und Förderprogramme unterstützt, die speziell kleine und mittlere IT-Unternehmen ansprechen. Öffentliche Ausschreibungen werden so gestaltet, dass OSS bevorzugt wird, um lokale Anbieter*innen zu stärken. Öffentlichkeitsarbeit und Wettbewerbe sollen die Bekanntheit und Attraktivität von OSS-Lösungen aus Thüringen steigern.

Auch für den Bereich Wirtschaft ist die Schaffung geeigneter Regelungen und Empfehlungen zur Gewährleistung der Datensicherheit und des Datenschutzes das oberste Ziel. Unter dieser Prämisse kann die Politik der Wirtschaft im weiteren Schritt nur beratend zur Seite stehen.

Welche IT-Lösungen ein Unternehmen nutzt, sollte das Unternehmen über seine eigenen Anforderungen selbst definieren und wählen und kann von der Politik nicht vorgegeben werden.

Die Linke Thüringen hat sich zum Ziel gesetzt, für die Förderung kommunaler Vorhaben aus Landesmitteln für ein einheitliche E-Government- oder für IT-Infrastruktur-Initiativen einzutreten. Kommunen brauchen bei den Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung mehr Unterstützung durch interkommunale Zusammenarbeit unter anderem auch um eine digital souveräne Verwaltungscloud aufzubauen und medienbruchfrei zu organisieren.

Die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem SPD-geführten Finanzministerium etabliert sich als Vorreiter mit der Entscheidung für den Aufbau einer Thüringer Verwaltungscloud im landeseigenen Rechenzentrum. Die Cloud folgt standardisierten und höchsten sicherheitstechnischen Vorgaben, wie sie in der Konzeption der Deutschen Verwaltungscloud festgeschrieben sind und stellt somit die digitale Souveränität sicher. Die Thüringer Verwaltungscloud wird dabei größtenteils auf Open Source Software basieren. Im Übrigen wird auf die in der öffentlich zugänglichen „Strategie für E-Government und IT des Freistaats Thüringen“ genannten Maßnahmen verwiesen.

Wir wollen die IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung umbauen und die Nutzung von OSS-Alternativen zu proprietären Cloudangeboten ausweiten. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf den Aufbau und die Förderung von lokalen Cloudlösungen auf Basis von OSS, die Unterstützung von Projekten wie dem Sovereign Cloud Stack und Open CoDE, sowie die Schulung und Weiterbildung von IT-Personal zur Verwaltung und Wartung von OSS-basierten Cloudlösungen. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Institutionen zur Entwicklung gemeinsamer Standards und Lösungen ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie.

Mit Blick auf den Datenschutz ist aus unserer Sicht ist der Verzicht auf kommerzielle Cloudanbieter in der öffentlichen Verwaltung ratsam, da diese zwar über vielerlei Zertifizierungen verfügen, jedoch die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit nicht vollständig nachvollzogen werden kann. Unter Berücksichtigung dieses Sicherheitsaspektes wäre es ratsam den Verwaltungen die infrastrukturellen und technischen Möglichkeiten an die Hand zu geben, um eine eigenverantwortliche Cloud in Hinsicht auf Hard- und Software unter Berücksichtigung der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen zu betreiben. Damit sind auch immense Kosteneinsparungen zu erzielen.