Die öffentliche Verwaltung ist auf den Einsatz von funktionaler und sicherer Software angewiesen, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Sie steht auf allen Ebenen in Deutschland und Europa vor der Herausforderung, dass bei der Nutzung von SoftwareLösungen hauptsächlich auf proprietäre Marktangebote gesetzt wurde, die zu Abhängigkeiten geführt haben. Ein selbstbestimmtes Handeln ist in weiten Bereichen nicht mehr möglich. Einzelne Anbieter sind in der Lage, Technologien, Lizenzenzbedingungen und Preise vorzugeben, welche die Verwaltung nutzen muss, um weiterhin arbeitsfähig zu bleiben.

Um dieser unerwünschten Abhängigkeit zu begegnen, sollte die öffentliche Verwaltung digital souveräner werden. Dazu sind die unterschiedlichen Rollen als Nutzer, Betreiber und Auftraggeber von Software, in denen auch die Sächsische Staatsverwaltung agiert, zu analysieren und basierend auf strategischen Zielen, geeignete Maßnahmen umzusetzen.

Dabei muss mit Blick auf die Marktmacht einzelner Hersteller der fragmentierte Verwaltungsaufbau insoweit überwunden werden, dass die öffentliche Verwaltung in der Lage ist, gemeinsam am Markt aufzutreten. Dies gelingt nur durch eine enge Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie zwischen den Ressorts und Fachbereichen.

Als BÜNDNISGRÜNE verstehen wir unter digitaler Souveränität die selbstbestimmte Gestaltung und Kontrolle digitaler Infrastruktur und digitaler Technologien. Unser Ziel ist, die Unabhängigkeit des Freistaats von Software-Monopolen aufzubauen. Dies beinhaltet die Entwicklung, Nutzung und Bereitstellung eigener Softwarelösungen und die Förderung von Open-Source-Software, um Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus umfasst unser Konzept von digitaler Souveränität Maßnahmen zur Cyber-Sicherheit, um die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Systeme zu schützen. Für BÜNDNISGRÜNE ist Bildung eine weitere Säule digitaler Souveränität. Wir stärken die digitale Kompetenz in Verwaltung und Bevölkerung vom Schulalter an. Damit schaffen wir erst die Grundlage für innovative Entwicklungen und digitale Beteiligung. Wir wollen unsere digitale Zukunft in Sachsen partizipativ, selbstbestimmt und sicher gestalten

Hierzu verweisen wir auf den folgenden Auszug aus unserem Eurowahlprogramm:

2. Unabhängiges Europa

Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein. Eine neue Blockkonfrontation mit ausufern den Wirtschaftssanktionen schadet Europa. Auch darf Europa nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten bleiben, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt.

3. Wirtschaftliche Vernunft

Wir wollen eine starke, innovative und sozial verantwortliche europäische Wirtschaft. Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedingungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, die Macht von Big Tech, Big Pharma und Big Finance einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb und sinnlosen Auflagen und Berichtspflichten schützen.

Ausführlicher finden Sie es unter https://bsw-vg.eu/wp-content/uploads/2024/04/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf

Digitale Souveränität heißt für uns, dass alle Nutzer:innen selbstbestimmt mit digitalen Angeboten umgehen können. Ein wichtiger Schritt dafür ist es, Open Source Software in die breite Anwendung zu bringen, um die Abhängigkeit von großen Tech-Monopolisten zu senken. Wir brauchen außerdem eine verbesserte digitale Bildung der Menschen nach dem Motto „Hin zu IT-Wissen, weg von Marken-Wissen“. In der Verwaltung sind offene Schnittstellen und Standards sowie die konsequente Standardisierung entscheidende Voraussetzungen, um Interoperabilität sicherzustellen, Transparenz in Verwaltungsprozessen zu gewährleisten und Herstellerabhängigkeiten zu vermeiden. Sie fördern damit den Gleichheitsgrundsatz und die Informationsfreiheit. Open Source Software ermöglicht einen fairen Wettbewerb und bietet einen höheren Nutzen für Anwender:innen, Hersteller:innen, Dienstleister:innen und die Gesellschaft insgesamt.

Im Rahmen des laufenden Koalitionsvertrages haben wir uns für die Erarbeitung und Umsetzung einer Open-Access-Strategie stark gemacht. Im letzten Jahr hat das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Hochschule eine entsprechende Agenda zur Ausgestaltung von Open-Access-Veröffentlichungen und deren Finanzierung vorgelegt, welche wir in den kommenden Jahren in den verschiedenen Handlungsfeldern umsetzen möchten. Die Agenda bildet die Grundlage für den Ausbau von Open-Access in allen sächsischen Hochschulen.

Der Einsatz digitaler Tools kann einen Beitrag zur Stärkung der Medienkompetenz leisten. Wir setzen uns stetig dafür ein, dass digitale Tools auf Basis von Open Source Modellen angeboten werden und dass die Datenverarbeitung in den Händen des Freistaates liegt, so dass der Datenschutz gewährleistet bleibt.

Wir setzen uns auch im Bereich der Bildung entsprechend des Leitgedankens »öffentliches Geld – öffentliches Gut« dafür ein, Bildungsmaterial, das öffentlich finanziert wurde, als öffentliches Gut unter offener Lizenz bereitzustellen. In der kommenden Legislatur wollen wir einen bildungspolitischen Runden Tisch zur Stärkung von offenen Bildungsressourcen anregen.

Um digitale Souveränität von Schülerinnen und Schülern zu stärken, muss die digitale Teilhabe für alle gesichert sein. Dazu gehört der Zugang zu Angeboten ebenso wie eine verlässliche Finanzierung von Endgeräten und die Berücksichtigung möglicher Beeinträchtigungen oder Sprachbarrieren. Die 2/5 Breitbandanbindung sächsischer Schulen muss bis 2025 abgeschlossen werden. Wir sehen insgesamt den Bedarf, den Umgang mit Daten, digitalen Tools und KI im schulischen Kontext als Schlüsselkompetenzen zu fördern. Die Medienpädagogischen Zentren leisten wichtige und passgenaue Beratung, Unterstützung und Fortbildung für die sächsischen Bildungseinrichtungen, auch bei der Fortschreibung der Medienbildungskonzepte der Schulen. Lehrkräfte-Fortbildungen zu zentralen bildungspolitischen Fragen wie der Digitalisierung wollen wir verpflichtend machen; daneben sind weiterhin Mittel für schulinterne Fortbildungen bereitzustellen.

Wir setzen uns daher im Bund für einen DigitalPakt 2.0 ein, der neben der Ausstattung der Schulen und der Versorgung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten auch die IT-Administration und die Fortbildung der Lehrkräfte sowie eine Evaluation des gesamten Programms adressiert.

Hierzu ein Auszug aus unserem Landtagswahlprogramm:

„Die Ausstattung sächsischer Schulen ist oft inadäquat: Schulgebäude bröckeln, technische Geräte sind Mangelware und kaputte Geräte werden spät und mit hohem bürokratischem Aufwand repariert. Es braucht für unsere Schulen in Sachsen moderne, intakte funktionale Räumlichkeiten und ein funktionierendes personell gut ausgestattetes Verwaltungsmanagement. Dafür sollten die öffentlichen Mittel eingesetzt werden und nicht für eine Digitalisierung des Unterrichts, für die die großen IT-Konzerne werben. Mittlerweile belegen viele Studien, dass die Digitalisierung der Lernmittel den Wissenserwerb nicht fördert, sondern behindert. Tabletts und Smartphones erschweren das Lernen und die Sprachentwicklung sowie den Erwerb solider Lese- und Schreibfähigkeiten. Deshalb muss der Schwerpunkt wieder auf gedruckten Schulbüchern und dem Fachwissen des Lehrers liegen. Aufgrund des aktuellen Forschungsstands haben viele europäische Länder, etwa Schweden, die Niederlande oder Dänemark die Schul-Digitalisierung gestoppt. Diesen Weg sollte auch Deutschland gehen.

Das BSW setzt sich in Sachsen für ein Verbot von Smartphones und Tablets im Unterricht bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, und ein kritisches Hinterfragen der Rolle digitaler Endgeräte in der Schulbildung generell ein. Im Rahmen eines Fachs „Medienkompetenz“ sollte in den höheren Klassen über die Möglichkeiten und Gefahren digitaler Medien aufgeklärt und Anleitung zu einem verantwortungsvollen Umgang damit gegeben werden.“

Die Abhängigkeit von großen Tech-Monopolisten muss auch in der Schule durchbrochen werden; der verpflichtende Einsatz von Open Source Software ist hierfür ein elementarer Baustein. Es braucht außerdem zusätzliche Stellen, um die Wartung und den Betrieb von digitaler Infrastruktur abzusichern. Außerdem wollen wir digitale (Medien-)Bildung in den von uns geforderten Rahmenlehrplänen verankern. Medienkompetenz wollen wir außerdem stärken, in dem wir ein Fach „Medienkunde“ einführen und Medienpädgog:innen an den Schulen fördern. Medienkompetenz umfasst dabei für uns folgende Punkte: Menschen müssen in die Lage versetzt werden, kritisch zu konsumieren, Medien zielgerichtet einzusetzen, mit ihnen zu interagieren und sie weiterzuentwickeln. All dies ist nur zu erreichen, wenn wir uns aus der Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen lösen.

Die Stärkung der digitalen Souveränität des Staates ist ein Megathema in den kommenden Jahrzehnten. Hier spielt der verstärkte Einsatz von Open Source-Lösungen eine zunehmende Rolle. Den breiteren Einsatz von Open Source-Lösungen in der sächsischen Landesverwaltung zu ermöglichen ist Teil der Digitalstrategie des Freistaates Sachsen, im Handlungsfeld Öffentliche Verwaltung. Im Herbst 2024 wird das sächsische Kabinett zudem über die weitere Umsetzung der Open-Source-Strategie im Freistaat Sachsen entscheiden.

Auf BÜNDNISGRÜNE Initiative entwickelte der Freistaat in der laufenden Legislatur eine eigene Open Source Strategie, die mit der Digitalstrategie verknüpft ist. Zur Umsetzung wurde im ersten Schritt eine ressortübergreifende Auswertung des Nutzungsstandes von Open-Source-Software durchgeführt, die jährlich aktualisiert werden soll. Abhängig von den Ergebnissen der Erhebung wird die quantitative Zielsetzung der Strategie für 2028 erfolgen. Wir setzen uns für eine ambitionierte Zielsetzung ein, deren Umsetzung durch einen konkreten Umsetzungspfad gesichert wird.

Als BÜNDNISGRÜNE unterstützen wir diese Herangehensweise und setzen uns dafür ein, vor allem zentrale Anwendungen als Open-Source-Lösung anzubieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sächsische Staatsverwaltung die Angebote von OpenDesk einsetzt, idealerweise auf dem Souvereign Cloud Stack. Die Verwaltungscloud des Freistaats sollte auf Basis von Open Source ausgeschrieben werden. Teil der Open Source Strategie der Landesregierung ist auch die Schulung von Verwaltungsmitarbeitenden und die Anpassung der Vergabepraxis, von Leitfäden und Unterstützungsangeboten. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns zudem dafür eingesetzt, die Auftragsberatungsstelle (ABSt Sachsen e. V.) mit der Beratung sächsischer Verwaltungen bei der strategischen Beschaffung zu stärken. Dies umfasste unter anderem bereits Informationsangebote zu Open Source

Grundsätzlich muss die öffentliche Verwaltung und damit auch das Land Sachsen mehr aus dem Potential von Open Source Software schöpfen. Zum einen aus einem finanziellen Gesichtspunkt heraus Stichwort Lizenzgebühren zum anderen aber auch um Abhängigkeiten von Softwareherstellen zu vermeiden.

Gleich wohl muss beachtet werden, dass nicht für jede Aufgabe der Verwaltungen in Bund, Land und Kommune das fertige Open-Souce-Produkt existiert. Diesem Umstand kann evtl. über einen längeren Zeitraum Abhilfe geschaffen werden in dem die Entwicklung von Fachsoftware als Open- Source Lösungen oder die Anpassung bestehender OS-Projekte hierzu sollten sich jedoch Bund und Länder gemeinsam verständigen um auch nachhaltige und auch ausreichend finanzierte Entwicklungsarbeit sicherzustellen.

In der Übergangsphase muss jedoch Wert darauf gelegt werden auch mit proprietärer Software Daten in offen Stadtrands anzulegen oder zumindest Wege zu finden Daten in diese zu überführen.

Die Einführung der Open Source Strategie war ein wichtiger erster Schritt, der nun aktiv umgesetzt werden muss. Ein weiterer entscheidender Faktor für die digitale Souveränität ist die Verfügbarkeit von IT-Fachkräften in den öffentlichen Beschaffungsstellen. Um dies zu erreichen, sind bessere Arbeitsbedingungen erforderlich, insbesondere schlankere und agilere Strukturen. Auch ein höheres Gehalt könnte dazu beitragen. Außerdem ist es wichtig, dass in allen Ministerien und Fachbehörden einheitliche Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsstandards etabliert werden. Vorhandene Insellösungen in Behörden sollten, wenn möglich, abgeschafft werden, wobei wir besonders auf Open-Source-Lösungen setzen. Daher sollte Open Source unserer Ansicht nach eine Voraussetzung in den Ausschreibungen der öffentlichen Verwaltung sein. Wir erwarten, dass diese Maßnahmen auch positive Impulse für die heimische IT-Unternehmenslandschaft geben werden, denn sie werden höhere Auftragseingänge bei sächsischen Unternehmen zur Folge haben. Eine Berichterstattung zum Einsatz von OpenSource-Software in landeseigener IT kann Teil der Berichterstattung zur OpenSource-Strategie des Landes werden.

Die Strategischen Planungen zum Einsatz von Open-Source-Lösungen in der sächsischen Staatsverwaltung, im Rahmen der Digitalstrategie des Freistaates Sachsen, sind nicht losgelöst von anderen gesetzlichen Vorgaben zu betrachten. Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung des OZG als des E-Government-Gesetzes. Die Staatsregierung wird den Landtag hierzu regelmäßige Berichten. Erstmalig soll dies Anfang der neuen Legislatur erfolgen.

Bei der Novellierung des E-Government-Gesetzes auf Landesebene setzen wir uns ebenso wie im Bund dafür ein, dass elektronische Fachverfahren als Open Source Anwendung beauftragt werden. So können sie anderen Verwaltungseinheiten zur Nachnutzung angeboten werden. Die Umsetzung von elektronischen Fachverfahren als Open-Source-Anwendungen ist bereits auf unsere Initiative hin in die Open-Source-Strategie des Freistaats eingeflossen. Wir wollen dafür die Kooperation der Länder über das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) und die bundesweite Plattform Open CoDE nutzen. Der Freistaat bereitet derzeit seinen Beitritt zum ZenDis vor.

Wir legen zudem Wert darauf, dass eine regelmäßige Evaluation der OZG Umsetzung und vorhandener Angebote in Sachsen auf Landes- und kommunaler Ebene verankert wird.

Gerade das OZG bietet die Chance das Bund und Land Lösungen anbieten bzw. entwickeln lassen, welche zum Einen frei sind, aber vor allem den Kommunen welche den größten Teil der Verwaltungsarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern abwickeln: einfach, sicher und integrierbar in die internen Prozesse zur Verfügung stehen. Dabei muss beachtet werden, dass die Personaldecke der Kommunen gerade bei der Administration von Soft- und Hardware nicht gerade üppig ausfällt.

Die seit Mitte 2023 bestehende Open-Source-Strategie wollen wir weiterverfolgen und mit den notwendigen Investitionsmitteln untersetzen. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung besteht für die Landesebene nur verringerter Handlungsspielraum auf der kommunalen Ebene. Hier wollen wir die chronisch unterfinanzierten Kommunen in Sachsen durch die Bereitstellung von Services und Infrastruktur von Landesseite unterstützen, was auch im Sinne der Integration kommunaler OZG-Leistungen in den Portalverbund von Dienstleistungsportalen aller staatlichen Ebenen wäre.

Da das Thema im Zusammenhang mit der Umsetzung des OZG zu sehen ist, können erst nach der Auswertung des ersten Berichts der Staatsregierung konkrete Initiativen von der Legislative abgeleitet und politisch bewertet werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, Verwaltungsmitarbeiter*innen für die Umsetzung der Open Source Strategie zu gewinnen und das Bewusstsein für die Chancen zur Stärkung digitaler Souveränität im Freistaat durch Open-Source-Lösungen zu stärken. Die Pilotierung von OpenDesk wollen wir in Sachsen durch einzelne Verwaltungseinheiten begleiten und so zur anwendungsfreundlichen Weiterentwicklung von Open-Source-Software im Sinne der öffentlichen Verwaltung beitragen. Neben Verständnis für digitale Souveränität braucht die öffentliche Verwaltung auch ganz konkretes Umsetzungswissen zur Beschaffung von Open-Source-Software. Wir wollen durch Schulungen und anwendungsfreundliche Praxisleitfäden die Mitarbeitenden in den Vergabestellen befähigen, Open-Source-Software zu beschaffen und die Beschaffung von Open Source bei der Novellierung des Vergabegesetzes zur Regel erklären.

Zur Stärkung des Open-Source-Standortes Sachsen ist die regelmäßige regionale Netzwerkarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auszubauen. Den konstruktiven Austausch zwischen Bund und Land wollen wir fortführen und darüber hinaus die ressortübergreifende Koordinierung digitaler Themen durch Bündelung in einem Ministerium verbessern.

Siehe Antwort 8

Wie bereits erwähnt, möchten wir die Entwicklung von Open-Source-Software aktiv vorantreiben. Zusätzlich unterstützen wir die Initiative „Public Money Public Code“ der Free Software Foundation Europe. Diese Initiative setzt sich dafür ein, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Software nicht durch Kommerzialisierung der Allgemeinheit vorenthalten wird. Wir sind der Ansicht, dass alle Software, die in Behörden und staatlichen Unternehmen eingesetzt wird, freie Software sein sollte und nicht nur Open Source. Die Praxis zeigt den potenziellen Nutzen solcher Ansätze. Ein gutes Beispiel dafür ist die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, bei der Bürger:innen neben der staatlich finanzierten Entwicklung auch zur Lösung von Problemen beigetragen haben.

Wir sehen in dem Einsatz von Open-Source-Lösungen einen wichtigen Baustein zur Stärkung der digitalen Souveränität des Staates und sehen in der Förderung von OpenData-, Open-Access- und Open-Source-Anwendungen ein Möglichkeit Informationen und Verwaltungsleistungen umfassend digital zugänglich zu machen sowie insgesamt den Informationsaustausch zu verbessern. So hat z.B. das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Hochschule eine entsprechende Agenda zur Ausgestaltung von Open-Access-Veröffentlichungen und deren Finanzierung vorgelegt, welche wir in den kommenden Jahren in den verschiedenen Handlungsfeldern umsetzen möchten. Die Agenda bildet die Grundlage für den Ausbau von Open-Access in allen sächsischen Hochschulen.

Die Digitalstrategie des Freistaates bündelt als Metastrategie unterschiedliche Leitlinien im Bereich der Digitalisierung. Bei der Erstellung der Digitalstrategie haben wir BÜNDNISGRÜNE Wert auf die Aufnahme von Open-Source-Lösungen gelegt. Diese finden sich im Handlungsfeld »Öffentliche Verwaltung«. Die Ausdifferenzierung der strategischen Stärkung von Open Source wird durch die handlungsleitende »Open Source Strategie« der Landesverwaltung festgeschrieben. Diese umfasst Maßnahmen in den Bereichen Bewusstseinsbildung, Schulung von Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung, Stärkung der Beschaffung von Open Source, Stärkung des Netzwerkes mit der Open Source Community und die Umstellung möglichst aller Fachverfahren auf Open-SourceSoftware. Die Basisdatenerhebung zum Stand der Nutzung Open-Source-basierter Anwendungen erfolgte 2024. Auf dieser Basis werden durch die federführende Staatskanzlei bedarfsorientiert konkrete Handlungsschritte entwickelt. Wir BÜNDNISGRÜNE legen Wert auf Maßnahmen, die konkret zur Entlastung der Verwaltung in Beschaffungsprozessen führen, zu Wissensgewinn und Akzeptanz beitragen und das Netzwerk der regionalen Anbieter stärken.

Siehe Antwort 8

Open Source Software spielt zur Erreichung der Ziele der sächsischen Digitalstrategie eine zentrale Rolle: Alle drei Prinzipien, Nachhaltigkeit, Teilhabe und Resilienz, werden vorbildhaft durch Open Source Software erfüllt. Zudem steht durch die sächsische Digitalwirtschaft in diesem Bereich ein Pool an innovativen und produktiven Unternehmen zur Verfügung, um diese Aufgaben zu bewältigen. Wir wollen deshalb, dass bei allen Vorhaben, bei denen es möglich ist, Open Source Software als prioritäre Umsetzungsform eingehalten wird.

Bis auf einzelne Projekte (siehe Antwort 6) liegen uns bisher noch keine Informationen der Staatsregierung vor, mit dem der Finanzbedarf für den Einsatz von Open Source Software im Freistaat Sachsen quantifiziert werden könnte. Ebenso ist die Entscheidung des Kabinetts im Herbst 2024 zur Umsetzung der Open-Source-Strategie im Freistaat Sachsen abzuwarten.

Konkrete Haushaltsmittel betreffen die Beauftragung von IT-Dienstleistungen und Software, die nach BÜNDNISGRÜNER Sicht nach Möglichkeit als Open Source Lösung beauftragt werden sollen. Finanzmittel für Aufträge im IT Bereich im Freistaat Sachsen finden sich jährlich im mittleren achtstelligen Bereich. Die verstärkte direkte Beauftragung von Open-Source-Lösungen hat entsprechend positive Hebelwirkung. Darüber hinaus sind Mittel für Schulungszwecke, Vernetzung und Veröffentlichungen mit Open-Source-Bezug zu veranschlagen. Parallel werden wir die Umsetzung von Pilotprojekten konkreter Anwendungsfälle finanzieren und die Prämierung von beispielhaften Open-Source-Anwendungen im Rahmen des Sächsischen Digitalpreises fortführen.

Siehe Antwort 8

Wir setzen uns dafür ein, dass Open Source Bedingung bei allen öffentlichen Ausschreibungen wird. Weitere Projekte für den kommenden Doppelhaushalt haben wir noch nicht beschlossen.

Grundsätzlich geht es uns als CDU Sachsen darum den sächsischen Mittelstand so gut al möglich zu unterstützen und das Branchen unabhängig. Hierfür wollen wir insbesondere die sächsische Förderlandschaft reformieren. Wir werden Förderprogramme klarer fokussieren, transparenter und verständlicher ausgestalten und die Programmlandschaft auf Kernthemen ausrichten. Maßgeblich hierfür sind die Ergebnisse der Förderkommissionen I und II sowie der Expertenrunde Bürokratieabbau. Wir wollen weniger mit verlorenen Zuschüssen arbeiten und stärker Kapital für zeitlich befristete Beteiligungen an KMU und Start-ups ermöglichen.

Mittelständische Open Source Anbieter profitieren, wie andere sächsische Unternehmen, von der breiten Förderlandschaft im Freistaat. Wir legen Wert darauf, bei der Gründungs- und Mittelstandförderung nicht ausschließlich investive Mittel, sondern auch personalintensive Innovationstätigkeit zu unterstützen, um den digitalen Mittelstand und digitale StartUps zu stärken. Wir fordern mit Nachdruck eine schnelle Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung um bürokratische Prozesse zu entschlacken, vereinheitlichen und zu beschleunigen. Wir unterstützen gezielt die digitale Transformation des sächsischen Mittelstandes, was regionalen Anbietern zugute kommt.

Nach BÜNDNISGRÜNER Sicht ist die wichtigste Förderung für regional ansässige Unternehmen, konkrete Aufträge zu generieren. Dafür braucht es in Sachsen eine verstärkte Sensibilisierung der Verwaltung für die notwendige Stärkung digitaler Souveränität und der Möglichkeiten, die Open Source anbietet in Punkten der Datensicherheit, finanziellen Effizienz, Anpassbarkeit und auch Anwenderfreundlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, die vorrangige Beschaffung von Open Source Lösungen im Sächsischen Vergabegesetz zu verankern. Flankierend werden praxisorientierte Schulungen und Leitfäden zur Beschaffung erarbeitet und ein Best-Practice-Austausch der sächsischen Verwaltung bei der Beschaffung von Open-Source-Software und -Services angeregt. Gleichzeitig ist aus BÜNDNISGRÜNER Sicht die elektronische Vergabe von Aufträgen entsprechend Bundesgesetzgebung umzusetzen, um Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 5-8

Grundsätzlich sollte bei jeder Softwareentwicklung für den Freistaat die Möglichkeit einer Open-Source-Lösung geprüft und bevorzugt umgesetzt werden. Dabei sollten auch vorrangig sächsische Unternehmen mit deren Entwicklung beauftragt werden. Das Geld des Freistaats auch innerhalb des Freistaats ausgeben wird, ist Teil einer Vernunft gesteuerten Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob die Vergabeverfahren des Freistaats hierzu angepasst werden müssen.

Der große Vorteil von Open-Source-Software ist die Einsichtbarkeit und Prüfbarkeit des Softwarecodes. Gerade die Kontrollarbeit wird bei vielen offenen Projekten durch Nutzer der Software oder freiwilligen Entwicklern gewährleistet. Bei Fachsoftware welche unter Umständen nur für eine kleine Auswahl an Nutzer von Relevanz ist, muss evtl. ein alternativer Weg der Qualitätssicherung gefunden werden.

Wir unterstützen den sächsischen Mittelstand mit unserer Forderung nach ausschließlicher öffentlicher Beschaffung von Open Source Software. Dies würde zu weiteren Dienstleistungsverträgen für die innovativen Unternehmen des Open Source Standorts Sachsen führen.

Der Kern dieser Frage berührt in erster Linie reines Verwaltungshandeln. Gleichwohl sehen wir auf politischer Ebene die Herausforderung, dass Open-Source- und Open-Daten-Anwendungen alle notwendigen Datenschutz- und sicherheitsrelevanten Anforderungen erfüllen müssen, damit sie für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung geeignet sind. Daher stehen für uns bei der der Einführung von Open Source zunächst die Cyber Security im primären Fokus.

Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten durch Gesprächs- und Vernetzungsangebote an der Sensibilisierung der öffentlichen Verwaltung, um Bewusstsein für die Vorteile offener Cloud-Lösungen zu fördern, wie z. B. Kosteneffizienz, Flexibilität und Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern. Wir setzen uns auch im Kontext der Verwaltungscloud dafür ein, Interoperabilität und offene Standards zu gewährleisten um eine nahtlose Integration verschiedener Systeme zu ermöglichen. Im Kontext des attraktiven Angebot der Deutschen Verwaltungscloud wollen wir auch im Freistaat Sachsen Lösungen etablieren, die auf Open-Source-Technologien basieren. Hierfür gilt es, ein noch breiteres Bewusstsein der Schlüsselakteure in der Verwaltung zu erreichen. Regulatorisch setzen wir uns für die Festlegung von Qualitätsanforderungen für Verwaltungsclouds ein, die geeignet sind die digitale Souveränität des Freistaates über seine Daten zu garantieren.

Verweis auf Antwort zu Frage 10

Im Rahmen der Ressorthoheit der öffentlichen Verwaltung setzen wir uns dafür ein, dass Open Source Bedingung bei Ausschreibungen wird und dass digital souveräne Verwaltungsclouds eingerichtet werden. Für Cloudlösungen bietet sich auf Grund der zu erwartenden Kosten für die Entwicklung eine Neuauflage auf europäischer Ebene des europäischen Gaia X Programms unter Berücksichtigung der Erfahrungen des leider gescheiterten Projekts, an.