Im Bundestag wird in dieser Woche in erster Lesung der Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 diskutiert. Nachdem bereits im letzten Jahr Projekte zur Stärkung von Deutschlands digitaler Zukunftsfähigkeit schmerzhaft gekürzt wurden, werden diese Gelder für 2025 so gut wie ganz gestrichen.
Das ist mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen bei der Digitalisierung der Verwaltung, auf die ohnehin schwindende Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sowie auf die erheblichen politischen Risiken im internationalen Bereich und in diesem Zusammenhang die hochproblematischen digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung absolut inakzeptabel. Schließlich verhindert der jetzige Entwurf eine langfristige Digitalpolitik, die auch wirtschaftlichen Grundsätzen folgt und führt zu einer immer höheren Belastung öffentlicher Haushalte – ohne entsprechenden Mehrwert.
Open-Source-Projekten der Bundesregierung werden die Mittel gestrichen
Die Bundesregierung weiß selbst, dass sie schleunigst einen Weg raus aus den Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von großen proprietären Software-Anbietern und hin zu eigenständiger Kontroll- und Innovationsfähigkeit finden muss, damit sie im IT-Bereich nicht genauso erpressbar wird, wie es im Energiebereich geschehen ist. So gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage vom Dezember 2023 zu, dass die massiven und kritischen Abhängigkeiten der Bundesverwaltung weiter bestehen. Die Bundesregierung arbeite daher mit „unterschiedlichsten Aktivitäten“ daran, diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei wolle sie insbesondere auf alternative Open-Source-Produkte setzen und Projekte wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) oder die Plattform OpenCoDE fördern.
Das Problem: Die Bundesregierung hat die finanziellen Mittel für diese Vorhaben in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt. Für 2025 werden die Gelder nun fast vollständig gestrichen. Es ist ein unauflösbarer Widerspruch, dass die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zum vorrangigen Einsatz von Open Source Software in der Bundesverwaltung bekennt – und den zentralen Open-Source-Vorhaben dann alle Mittel streicht. Wie soll beispielsweise das Zentrum für digitale Souveränität seinen Auftrag erfüllen und Projekte zum Aufbau von Open-Source-Alternativen in der Verwaltung umsetzen, wenn es keinerlei Finanzierung dafür bekommt? Der Bundesregierung scheint die Antwort auf diese Frage egal zu sein.
Abhängigkeiten durch proprietäre Software werden durch steigende Ausgaben ausgebaut
Die Bundesregierung steht unter Druck, im Haushalt große Einsparungen vorzunehmen. Es ist dennoch wahnsinnig, gerade die Open-Source-Projekte zu streichen, die zu einer wirtschaftlicheren Verwendung von Steuergeldern beitragen. Insbesondere, wenn gleichzeitig immer wieder bekannt wird, dass die Bundesregierung Rahmenverträge in Milliardenhöhe mit proprietären Anbietern abschließt. Statt also in zukunftssichere und souveräne IT-Infrastrukturen zu investieren, die auch Grundlage für neue Innovationskraft der deutschen Wirtschaft wären, verbrennt die Bundesregierung das Geld lieber für proprietäre Software, die nicht nur jedes Jahr teurer wird, sondern auch mit Problemen in puncto Datenschutz, IT-Sicherheit und Gestaltungsfähigkeit einhergeht.
Diese Gelder, die im Rahmen von Beschaffungsverfahren im großen Stil für proprietäre Software ausgegeben werden, sind im unübersichtlichen Haushaltsplan in zahlreichen Einzeltiteln versteckt, die z.B. “Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik” heißen. So wird der verhältnismäßig kleine Haushaltstitel für Open-Source-Projekte weiter zusammen gestrichen, während gleichzeitig viel Geld für proprietäre Software zur Verfügung steht – ohne dass dies im direkten Vergleich sichtbar wird.
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.:
„Open Source Software treibt Innovation und Wettbewerb, sie ermöglicht Resilienz und digitale Souveränität. Die positiven Effekte von Open Source Software für Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sind mehrfach wissenschaftlich nachgewiesen worden. Deswegen ist die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf moderne und krisenresiliente Open Source Software eine vordringliche Aufgabe. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung im kommenden Haushalt die Mittel endlich in die richtige Richtung lenken und aufhören durch immer höhere Ausgaben für proprietäre Software immer weiter in die Abhängigkeitsfalle zu geraten.“
Investitionen in Open Source Software sind Investitionen in die Zukunft
Open Source Software ist der entscheidende Digitalisierungsmotor für Wirtschaft und Verwaltung. Dementsprechend muss die Bundesregierung mit dem Haushalt für das Jahr 2025 konsequent in die Zukunft der Verwaltungs-IT investieren.
Wir fordern konkret:
- Der Titel für digitale Souveränität und Open-Source-Projekte im Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat muss mit ausreichenden Mitteln, mindestens aber 35 Millionen Euro ausgestattet werden.
- Mindestens 20 Prozent der Ausgaben des Bundes für Software und Cloud Services im Jahr 2025 (also Beschaffungsverfahren mit Geldern aus allgemeinen Einzeltiteln für bspw. “Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik”) müssen für Software erfolgen, deren Quellcode frei einsehbar, anpassbar und erlaubnisfrei nachnutzbar ist.
Auf diese Weise kann nicht nur die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, sondern auch die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend gestärkt werden.
