Dirk Schrödter, Digitalisierungsminister Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat sich dafür stark gemacht, das politische Handeln bei der Digitalisierung auch über die Landesgrenzen hinaus verstärkt an Fragen der digitalen Souveränität und kooperativer Innovationen auszurichten. Diese Positionierung Schleswig-Holsteins fand auch Niederschlag im Beschluss zur Industriepolitik, den die Regierungschefinnen und Regierungschefs vergangenen Freitag auf ihrer Jahres-Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main gefasst hatten.
Der Beschluss vom 13.10.22 enthält im Punkt 9 folgenden Abschnitt:
„Die Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft kann nur gelingen, wenn es gelingt, digitale Wertschöpfungsketten abseits weniger monopolhafter, häufig außereuropäischer Anbieter zu etablieren und primär an europäisch geprägten Vorgehensweisen einer offenen Innovation sowohl in Fragen der Infrastrukturen, aber insbesondere digital souveräner Lösungen und Dienstleistungen auszurichten und miteinander zu vernetzen. Eine aktive Start-up-Kultur sowie die leistungsstarken kleinen und mittleren Unternehmen der europäischen digitalen Wirtschaft sind mit Blick auf eine weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung auf eine offene und souveräne Digitalisierung in Europa angewiesen. Dies wird durch offene Standards und einen Fokus auf Open Source Software, auch bei der Digitalisierung des Staates selbst, erreicht. Die Stärkung von auf Offenheit und Kooperation fokussierten Vorgehensweisen stärkt die digitalpolitische Position Europas in einem der immer noch größten Wachstumsbereiche, bildet die Grundlage für eine europäisch geprägte Digitalwirtschaft und wird zusehends auch ein wesentlicher Faktor in einer europäischen Sicherheitspolitik.“
In einem Brief an die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales Margrethe Vestager betonte Schrödter darüber hinaus die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung als Innovationstreiber, die wesentliche Impulse für die Unterstützung einer leistungsfähigen, europäischen Digitalwirtschaft und für eine digital-aktive Zivilgesellschaft liefert.
„Als Vorreiterregion der digitalen Transformation sind wir in Schleswig-Holstein davon überzeugt, dass die Verwaltung eine zentrale Rolle einnimmt, digitale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen“, sagte Schrödter. „Offene Innovation und Kooperation sind elementare Erfolgsfaktoren für eine aktive Start-up-Kultur sowie für die leistungsstarken kleinen und mittleren Unternehmen der digitalen Wirtschaft.“
Dies gelte gleichermaßen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. „Um die europäische Digitalwirtschaft zu stärken, müssen wir uns um eigene Innovation kümmern und weniger in ein abhängiges, von wenigen monopolhaften Anbietern dominiertes Verhältnis geraten. Unser Ziel beim Ausbau eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes sind digital souveräne Lösungen und Dienstleistungen, die wir miteinander vernetzen.“
Als Verband für digitale Souveränität begrüßen wir das Commitment der Ministerpräsidenten und danken der Landesregierung von Schleswig-Holstein.
Die vollständige Pressemeldung der Landesregierung Schleswig-Holstein finden Sie hier.
