Das Europäische Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie mit einer Mehrheit von 348 Stimmen dafür, 274 dagegen und 36 Enthaltungen angenommen. Mit dieser Abstimmung wird eine jahrelangen Debatte beendet. Angeheizte Diskussionen um die Einführung der umstrittenen Uploadfilter mündeten in Protesten, an denen sich zehntausende Menschen in ganz Europa beteiligt haben. Durch einen Änderungsantrag, der im letzten Moment vor der Abstimmung im September und den folgenden Trilogverhandlungen eingebracht wurde, konnte das EU-Parlament zumindest eine Ausnahmereglung für Freie Software einführen.
„Wir sind froh, dass wir bei vielen politischen Entscheidungsträgern das Bewusstsein und das Verständnis dafür wecken konnten, was die Softwareentwicklung in Europa heutzutage antreibt. Die Ausnahme von Entwicklungsplattformen für quelloffene Software in dieser Richtlinie ist entscheidend, um die Entwicklung Freier Software in Europa gesund, stabil und lebendig zu halten. Dennoch sind wir enttäuscht darüber, dass die EU die Gelegenheit verpasst hat, das Urheberrecht in angemessenem Umfang zu erneuern. Da Uploadfilter nun verpflichtend eingeführt werden müssen, erwarten wir von der Europäische Kommission, Monopole von Großkonzernen zu verhindern, die Anbieter solcher Filter sind. Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, die Verbreitung von Uploadfiltern unter freien Software Lizenzen zu fördern, auch durch finanzielle Unterstützung, beispielsweise im Rahmen der Forschungsprogramme Horizon2020 und Horizon Europe“, erklärt Alexander Sander, Policy Manager der Free Software Foundation Europe.
Die Free Software Foundation Europe und das Open Forum Europe starteten 2017 die Kampagne „Save Code Share„. Mehr als 14.000 Menschen unterstützten unsere Forderung mit einem offenen Brief, in dem die EU-Gesetzgeber aufgefordert werden, die Möglichkeit zu erhalten, Software gemeinsam online zu entwickeln.
