Auf ihrer Sitzung am 09.11.23 in Berlin hat sich die Digitalministerkonferenz der Länder (D16) darauf geeinigt, dass der Staat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Treiber und Ermöglicher offener Innovation nutzen soll und diesbezüglich eine stärkere Verantwortung übernehmen muss. Weil die Digitalverantwortlichen eine deutliche Verbesserung im Bereich der Sicherheit kritischer Infrastrukturen und eine Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Herstellern anstreben, sollen Open Source, offene Standards und offene Lösungen zukünftig eine deutlich stärkere Rolle im Handeln der Länder spielen.
Die Digitalverantwortlichen der Länder sehen sich in der Verantwortung, der Verwaltung sichere digitale Wertschöpfungsketten und Konzepte für eine offene Innovation und Kooperation anzubieten. Dafür soll eine aktive Startup-Kultur gefördert werden und zugleich der Fokus auf die bestehenden, leistungsfähigen Entwicklungen der mittelständigen deutschen Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gerichtet werden.
Als wesentliche Grundlage betrachtet die Digitalminsterkonferenz dabei die Nutzung, Förderung und Verbreitung von Open Source Software sowie die Etablierung und Weiterentwicklung offener Standards. Dies soll sich auch im Bereich des Beschaffungswesens der Länder niederschlagen. In diesem Zusammenhang wollen die D16 auch das Vergaberecht auf den Prüfstand stellen.
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance: „Wir begrüßen den Beschluss der Digitalministerkonferenz der Länder, den Einsatz von Open Source Software und offenen Standards in der Verwaltung zu fördern und damit positive Weichen für eine effiziente und nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung zu stellen und zugleich die positive Hebelwirkung auf die Wirtschaft zu nutzen. Wir freuen uns auf die Umsetzung des Beschlusses in den Ländern und stehen jederzeit gerne beratend zur Verfügung.“
