Nach den ersten 100 Tagen der Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP zieht die Open Source Business Alliance ein erstes Fazit zum Engagement der neuen Regierung im Bereich Open Source und zu ihrem Einsatz für mehr digitale Souveränität: Bisher hat die Regierung vor allem durch positive Ankündigungen deutlich gemacht, wo sie Akzente setzen möchte. Das reicht jedoch nicht, nun müssen Taten folgen.

Multi-Cloud-Strategie

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag unter anderem eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und von offenen Standards in Aussicht gestellt. Nach 100 Tagen ist allerdings weiterhin unklar, wie durch die Multi-Cloud-Strategie Interoperabilität zwischen Anwendungen und die Austauschbarkeit von Anbietern erreicht werden soll. Im Gegenteil: Aufgrund derzeit fehlender, verbindlicher und offener Schnittstellen (APIs) zum Zugriff auf Cloud Services aus der Verwaltung bzw. aus Fachverfahren heraus, besteht erhebliche Gefahr, die Abhängigkeit von proprietären Services weiter zu zementieren.

Deswegen hängt viel von der Geschwindigkeit bei der Initiierung und Beauftragung von Alternativen sowie der Umsetzung von offenen Schnittstellen ab – und von dem Willen, Services tatsächlich auf den Lösungen mehrerer Anbieter aufzubauen und somit auch Alternativen und echte Auswahlmöglichkeiten zu schaffen.

Weil im Koalitionsvertrag der Ampelregierung die Bedeutung von offenen Standards, offenen Schnittstellen sowie von Open Source für die digitale Souveränität ausdrücklich betont wurden, ist es enttäuschend, dass bisher keine konkreten Pläne zum geplanten Open Source Hyperscaler vorliegen. An Stelle dessen gab es nur eine Ankündigung der Unternehmen SAP, Microsoft und Arvato, ein Konsortium für die Bundescloud bilden zu wollen. Dieses Signal deutet aktuell eher auf eine Fortführung und Vertiefung bestehender Abhängigkeiten hin, statt auf einen entschlossenen Aufbruch in Richtung digitaler Souveränität. Diese Dissonanz gilt es aufzulösen.

Zendis

Verbindliche Planungen, eine vernünftige finanzielle Ausstattung und eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung ist auch bei dem bereits von der Vorgängerregierung geplanten Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Zendis) vonnöten. Dieses soll zunächst im Bundesinnenministerium angesiedelt werden und auch das Thema souveräner Verwaltungsarbeitsplatz sowie allgemein die Nutzung von Open Source-Lösungen durch die öffentliche Hand vorantreiben. Resultate können sich hier jedoch erst zeigen, wenn die Planungen auch im Haushalt abgebildet sind und die ersten Mitarbeitenden ihre Arbeit aufgenommen haben – die entsprechenden Weichenstellungen sind bisher leider noch nicht erfolgt.

Open Source Code Repository

Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass es bei der Umsetzung des Open Source Code Repository voran geht, also der Open-Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung. In einer derzeit laufenden Pilotphase kann die Plattform aktuell in einer Beta-Version für den Austausch von Open Source Software getestet werden. Im Anschluss soll das Repository in den allgemeinen Betrieb übergehen.

Sovereign Tech Fund

Die Ankündigung für die Schaffung eines Sovereign Tech Fund ist ebenfalls ein positives Signal. Hiermit kann Basisinfrastruktur gestärkt werden, wovon am Ende alle profitieren. Da sich dieses Projekt bisher jedoch nur im Ankündigungsstadium befindet, bleibt abzuwarten, wie viele Gelder wann und wofür genau verwendet werden sollen.

Auch dürfen entsprechende, durchaus wichtige Förderinitiativen nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein echter Umbruch nur stattfinden kann, wenn der Staat vor allem seine Einkaufsstärke nutzt und es eine umfangreiche strategische Neuausrichtung der IT-Ausgaben von Staat und Verwaltung mit dem Fokus auf digitaler Souveränität und demzufolge auf Open Source Software gibt.

Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die angesprochenen Projekte sowie weitere Initiativen der Bundesregierung jetzt ambitioniert umgesetzt und auch die Vergabepolitik darauf ausgerichtet wird. Denn wenn die Ampelkoalition es mit der digitalen Souveränität und der Stärkung von Open Source Software ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass sie auch gezielt vor allem solche Systeme entwickelt und beschafft, die kontrollierbar, gestaltbar und austauschbar sind. Mit ihrer Einkaufsstärke kann sie so strategisch wirksame Anreize im Markt schaffen, um attraktive Lösungen zu entwickeln, die am Ende dem Staat und der europäischen Wirtschaft nutzen.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance:

“Wir stehen in Deutschland in diesem Moment am Scheideweg und haben es in der Hand, ob wir bestehende Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zementieren wollen oder ob wir die Digitalisierung in Deutschland souverän und nachhaltig aufstellen – zum Wohle einer besseren, agileren und am Ende auch wirtschaftlicheren Digitalisierung des Staates, aber auch zum Wohle der europäischen Wirtschaft und aller Bürgerinnen und Bürger. Die Ampel-Koalition muss jetzt deutliche Signale setzen, dass sie es mit der digitalen Souveränität und dem im Koalitionsvertrag angekündigten Schwerpunkt auf Open Source tatsächlich ernst meint. Hierbei darf nicht noch mehr Zeit verloren werden.”