Es gibt Meldungen, die sind erst einmal haarsträubend. So hat vor wenigen Tagen im Stadtrat Kamen die SPD-Mehrheit, übrigens bei Enthaltung der CDU, einen Antrag der Grünen abgelehnt, „zu prüfen, inwieweit ein Umstieg auf freie Software und offene Standards auch in Kamen zu realisieren ist“. Wohlgemerkt, nur die Prüfung war den „Genossen“ schon zu viel.

Dabei ist die Kamener IT gar nicht mal so „hinter dem Mond“. Von ihren rund 220 Programmen sind ein Viertel Open Source „schon allein aus Kostengründen“, erklärte vor den Stadträten der Dezernent Ralf Tost. Der schränkte aber sogleich ein: „Zwar spart man bei den Lizenzgebühren, dafür zahlt man verstärkt für Schulungen und Service.“ Hat es für Microsoft-Office etwa nicht von Version zu Version Schulungen gebraucht, und der Service ist kostenlos?

Tost meint: „An Microsoft Office führt derzeit kein Weg vorbei.“ Begründung: Erstens würden Fachverfahren das Büropaket voraussetzen, zweitens würden die Windows voraussetzen. Genau das wäre zum Beispiel zu prüfen gewesen: Ließen sich Fachverfahren wirklich nur mit unvertretbar hohem Aufwand mit LibreOffice verbinden? Und wäre es nicht sinnvoll, wenn Kommunen sich zusammentäten und Druck auf die Hersteller ausübten, Fachverfahren – die sind ohnehin meist Server-basierend – auf ein Linux zu bringen?

Aber warum sollte man überhaupt die Nutzbarkeit prüfen? Es sei zwar so, dass „natürlich“ (Tost) europaweit immer mehr Kommunen auf freie Software setzen. Aber der Dezernent hat auch die Gegenbeispiele zu Hand: München, Freiburg, und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mag nicht Debian propagieren. Nun gibt es auch in Deutschland einige Kommunen, die deutlich auf Open Source-Kurs setzen, immer mehr freie Verwaltungsanwendungen haben und erst recht die in Kamen gewünschte Prüfung gestartet haben (zum Beispiel Dortmund). Aber es gibt ja die Gegenbeispiele – aus Deutschland kommen die Leuchttürme für den Rückwärtsverkehr.

Im Argumentationsmuster der Zögerer und Verhinderer fällt immer ein Aspekt auf: der Preis. Nicht der von Microsoft (Millionen in München und Freiburg), sondern der von Open Source! Überhaupt keine Rolle spielen Herstellerunabhängigkeit, Wettbewerb, Sicherheit, Datenschutz, offene Schnittstellen, Weitergabe und Wiederverwendung von Programmen, Kooperationsmöglichkeiten der Anwender, ergo Innovationspotenzial. Solange es aber nur um den Preis geht, ist Open-Source-Software eben nicht so haushoch überlegen, und dann kann man ja weitermachen wie bisher.

Diese verkürzte Sichtweise scheint denen Recht zu geben, die beklagen, die Entscheider in Sachen IT-Politik seien schlichtweg nicht informiert über Open Source. (Nebenbei und mit Verlaub: Ist jemand, der Entscheidungsgewalt in Sachen IT, aber heutzutage über Open Source immer noch grobe Informationslücken hat, am richtigen Platz?) Aber Defizite sind, bei allem Haare raufen darüber, dazu bestimmt ausgeglichen zu werden.

Zwar hat die Open Source Business Alliance noch keinen Leitfaden über Open Source in der Öffentlichen Verwaltung zur Verfügung, aber dem Vernehmen nach steht so etwas ziemlich weit oben auf der To-do-Liste. Vorerst kann ich hier für Behördenvertreter zwei andere Beiträge empfehlen:

  • Public Money Public Code – Modernising Public Infrastructure with Free Software“, ein 32 Seiten umfassendes PDF-Dokument der Free Software Foundation Europe. Die Broschüre zeigt auf, wo sich in der Öffentlichen Verwaltung Freie oder Open-Source-Software verwenden lässt, welche Potenziale sie bietet, klärt über Vorteile ebenso auf wie über kritische Aspekte, zum Beispiel zum Lizenzrecht.
  • Ganz anders als Deutschland setzt in der Schweiz der Bund massiv auf Open Source. Das geschieht auf der kürzlich verabschiedeten GrundlageStrategischer Leitfaden Open Source Software in der Bundesverwaltung“. Es löst das Papier „OSS-Strategie der Bundesverwaltung“ ab, das seit 2005 die Richtlinie darstellte. Das neue Dokument beschreibt die Ziele der eidgenössischen IT-Politik und legt dafür Maßnahmen fest.

Beide Dokumente könnten Anstöße geben, und die braucht es in Deutschland. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass sich die hiesige Öffentliche Verwaltung nach Vorbild der Bundesregierung nur auf das Verwalten des IST-Zustands beschränkt. Es ist nicht einmal konservativ, sondern skandalös, auch nur eine Überprüfung der Situation zu verweigern. Es ist absurd, im Stillstand zu behaupten, man habe ein Ziel klar vor Augen: In Zukunft werden sowieso alle Anwendungen Web-basiert laufen und dann schauen wir mal, was mehr geht mit Open Source. So argumentiert zum Beispiel der Kamener Dezernent Tost. Wer heute nicht einmal prüfen mag, wo Open Source weitere Vorteile ergeben könnte, von dem sollte man später keine größeren Schritte erwarten.

*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.