Die niederländische Regierung will weitere Hemmnisse beseitigen, die der Nutzung von Open-Source-Software in Behörden im Wege stehen. Schon seit zwei Jahren sieht die Regierung vor, dass staatliche Stellen ihre selbstentwickelte Software als Open Source zur Verfügung stellen. Allerdings  sollten dann die Nutzer für die Entwicklungskosten zahlen. Diese Einschränkung soll nach einem Vorschlag der konservativen Regierung jetzt entfallen.

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Darüber hinaus will sie generell Behörden ermutigen, „nach Open-Source-Prinzipien zu arbeiten“ und „Quellcode als Open Source zur Verfügung zu stellen“. Dazu soll im nächsten Jahr eine Kampagne starten. Erklärtes Ziel ist, die Abhängigkeit von Softwarelieferanten zu verringern und Bürgern mehr Einblick in Regierungssoftware zu geben. Die „Digitale Agenda“ der Niederlande sieht sogar vor, die Verwendung von Open-Source-Software weitgehend vorzuschreiben. Und noch eine Überraschung: Hinter dieser Orientierung der Rutte-Regierung steht das Beratungsunternehmen Gartner.

Die Niederlande sind damit in einer Spitzengruppe von europäischen Ländern angekommen, die zunehmend auf Open Source setzen. Großbritannien, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien und einige Länder Osteuropas haben – wie in diesem Blog an diversen Stellen beschrieben – eine zum Teil sehr deutliche Open-Source-Orientierung. Das Spektrum reicht von klarer, formal formulierter Bevorzugung von Open-Source-Software bis zu ihrer Verwendung in nationalen Behörden oder Regionalverwaltungen. Dieser Trend hat in den letzten Jahren immer stärker zugenommen.

In Deutschland gibt es das genaue Gegenteil – wobei zwei Ausnahmen die Regel bestätigen: Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen wollen mehr Open Source. Auf Bundesebene ist davon keine Rede. Stattdessen hatte sich die Bundesregierung Open Data aufs Schild geschrieben. Doch von der Überarbeitung des Open-Data-Gesetzes, im Koalitionsvertrag enthalten, ist keine Spur.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg u.a. lässt eher vermuten, dass alles auf die lange Bank geschoben wurde. „Die Meinungsbildung zur Frage einer einheitlichen freien Lizenz für alle Informationsangebote des Bundes sei noch nicht abgeschlossen“, berichtet Netzpolitik.org. Auch in Sachen Open Government sei die Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen – noch weniger: Es gebe keine Pläne. Das Portal govdata.de stagniert in seiner Unvollständigkeit.

Ebenso ist in der IT-Beschaffungspolitik keine Spur von einer Orientierung auf Open Source. Ausweichend ist in der Regierungsantwort von den Anforderungen „hinsichtlich Funktionalitäten, IT-Sicherheit, Interoperabilität, Usability, Realisierungs-, Ausbildungs- sowie Pflegeaufwand“ die Rede. Nur von offenen Schnittstellen ist die Rede.

In der Praxis ist es der Bundesregierung offenbar genug, dass sie „Standardsoftware“ auf der Grundlage von Ausschreibungen von verschiedenen Microsoft-Partnern bekommen kann. Die Basispreise sind dabei auf der Grundlage eines Konditionenvertrags mit Microsoft immer gleich, nur der Service kann anders ausfallen. Das ist so als würde beschlossen, für die Bundesbehörden nur noch Autos von VW anzuschaffen – aber von verschiedenen Volkswagenhändlern. Wirtschaftspolitik vom Feinsten.

*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.