OSBA - Pressemitteilung

OSBA - Pressemitteilung

Mit Bezug auf die im Koalitionsvertrag vorgelegten Pläne zur Digitalisierung in Staat und Gesellschaft stellt die Open Source Business Alliance heute ihren Maßnahmenkatalog vor, deren Umsetzung sie von der zukünftigen Bundesregierung fordert. Anhand von acht Punkten zeigt der Verband der Open Source-Industrie in Deutschland auf, dass die mit der Digitalisierung einhergehenden Herausforderungen hinsichtlich Sicherheit und digitaler Souveränität nur mit dem Einsatz von Open Source-Software erfolgreich bewältigt werden können.

Konkret fordert die Open Source Business Alliance:

1. Würdigung der Vorzüge von Open Source in öffentlichen Vergabeverfahren
Staatliche Stellen, die Open Source-Software einsetzen, verschaffen sich eine Reihe von Vorteilen. So sichern sie sich eine sehr weitgehende Unabhängigkeit von einzelnen Software-Herstellern. Zudem profitieren sie von einem erhöhten Maß an Flexibilität, Sicherheit und Nachhaltigkeit, da die Verwendung von Daten und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben jederzeit effektiv kontrolliert werden können. Open Source-Software kann unabhängig vom Hersteller jederzeit aktualisiert werden – in Zeiten massiver Cyber-Bedrohungen ein Muss und unschätzbarer Vorteil gegenüber „geschlossenen“ Systemen einzelner Hersteller. Open Source ist für eine erfolgreiche Digitalisierung des Staates von zentraler Bedeutung. Dies muss seinen Ausdruck bei den Vergabeverfahren finden: Open Source-Software hat bei grundsätzlich ähnlicher Eignung und ähnlichem Preis den Zuschlag zu erhalten.

2. Durchgängige Nutzung offener Standards in der Verwaltung
Die Open Source Business Alliance fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Standardisierung staatlicher IT anhand offener Standards voranzutreiben. Sie wendet sich klar dagegen, geschlossene IT-Systeme einzelner Hersteller flächendeckend vorzuschreiben. Diese Quasi-Standards bergen nicht nur die große Gefahr einer langfristigen Herstellerabhängigkeit. Der Staat setzt sich auch dem Risiko einer erhöhten Inflexibilität aus, was notwendige bzw. innovationsgetriebene spätere Anpassungen der Software angeht.

3. Diversifikation beim Einkauf von IT
Diversifikation beim Einkauf durch staatliche Stellen ist gängige Praxis. Wir fordern, dass auch bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Lösungen für gleiche Aufgaben auf eine Diversifikation durch mehrere Lose mit unterschiedlichen Anbietern, die sich alle an die Vorgaben offener Standards halten, zu achten ist.

4. Open Source als zwingende Basis für kritische Infrastrukturen
Kritische Kommunikations- und Netzinfrastrukturen als elementare Grundlage für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind ausschließlich auf Basis überprüfbarer Open Source-Software aufzusetzen. Da kritische Infrastrukturen ein grundlegender Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sind, muss ihre Funktionsweise unabhängig von jeglichen Herstellerinteressen durchgängig auch von Dritten überprüfbar sein. Sie müssen außerdem unabhängig vom Fortbestehen einzelner Anbieter weiterentwickelt werden können.

5. Public Money  ̶  Public Code
Mit staatlicher Förderung hergestellte Software muss zwingend auf offenen Standards basieren. So profitiert nicht nur die Allgemeinheit von den mit ihren Steuergeldern entwickelten Produkten. Der Staat fördert damit indirekt auch die IT-Wirtschaft, die auf Basis dieser offenen Codes eigene, innovative Entwicklungen vorantreiben kann. Der Staat muss bei seinen Förderprogrammen für Entwickler also gezielt Anreize setzen, die entwickelte Software als offenen Code zur Verfügung zu stellen.

6. Transparenz und Souveränität hinsichtlich der Daten des digitalen Bürgers
Das Vorhaben der zukünftigen Bundesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern „vollständige Transparenz und Kontrolle“ über persönliche Daten zu gewähren, ist aus Sicht der Open Source Business Alliance zwingend erforderlich. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür ist, dass Open Source-Software in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird. Denn nur über die Analyse des Quellcodes kann unabhängig geprüft werden, ob die in staatlichen Systemen gespeicherten Daten von Bürgern tatsächlich ausschließlich entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden. Zudem ist Open Source-Software für die Bürgerinnen und Bürger frei, das heißt ohne Einschränkung durch Kosten oder Proprietät nutzbar.

7. Open Government Data als Treiber für Innovationen und neue Geschäftsmodelle
Offene Daten sind ein entscheidender Treiber im Hinblick auf die Vernetzung zwischen staatlichen Angeboten aus dem Bereich der Daseinsvorsorge wie beispielsweise öffentlichen Infrastrukturen und zusätzlichen Diensten etwa privater Anbieter. Je genauer, aktueller und lizenzmäßig uneingeschränkter Daten zum Beispiel zum Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen, desto passgenauer können etwa private Mobilitätsdienstleister ihre Angebote darauf abstimmen. Die Absicht der zukünftigen Bundesregierung, entsprechende offene Plattformen anzubieten, begrüßen wir daher ausdrücklich.

8. Gewährleistung von Netzneutralität
Netzneutralität ist für die Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, einen gleichberechtigten Zugang zur digitalen Angebotsvielfalt zu erhalten. Dies gilt in gleichem Maße für kleinere, innovative Unternehmen. Insofern ist die Netzneutralität eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass auch der IT-Mittelstand von der Digitalisierung profitieren und diese mitgestalten kann. Das entsprechende politische Bekenntnis im Koalitionsvertrag begrüßen wir.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance: „Wir freuen uns sehr, dass sich die Verhandlungspartner hohe Ziele gesteckt haben, was das Vorantreiben der Digitalisierung in Deutschland angeht. Wir hoffen, dass die zukünftige Bundesregierung das enorme Potenzial unserer starken Open Source-Industrie im Hinblick auf effiziente und nachhaltige Lösungen zu nutzen weiß und stehen als Ansprechpartner und Impulsgeber gerne zur Verfügung.“