WG Recht

Ziele der Working Group Recht

Freie und Open Source Software („FOSS“) wird rechtlich benachteiligt. Das geltende Recht erfasst die rechtlichen Besonderheiten von Open Source Software nicht oder jedenfalls nicht vollständig. Haushaltsrechtliche Vorgaben verhindern, dass die Öffentliche Hand Softwareeigenentwicklungen als FOSS an Dritte lizenzieren kann. Vertragsverhandlungen zwischen Anbietern von FOSS und der Öffentlichen Hand scheitern am Fehlen von Standard- bzw. Beispielverträgen.

Die in den EVB-IT enthaltenen Regelungen gehen nicht auf Open Source-spezifische Fragestellungen ein, deren Klärung innerhalb der Vertragswerke erforderlich ist. Gleichzeitig scheitern individualvertragliche Absprachen an einer weit verbreiteten Unwissenheit, wie mit Open Source Software rechtskonform umzugehen ist.

Diese Unwissenheit wirkt sich nicht nur im Scheitern individualvertraglicher Regelungen aus, sondern stellt diejenigen, deren Produkte vorwiegend auf FOSS basieren vor immense Herausforderungen: Zwar schwindet der weit verbreitete Eindruck, FOSS könne „einfach so“ verwendet werden. Was dies für den täglichen Umgang mit FOSS bedeutet, bleibt häufig jedoch unklar.

Die Working Group Recht identifiziert darüber hinaus fortwährend Normen und Vorgaben, die – wie die haushaltsrechtlichen Bestimmungen – zwar abstrakt-generell und damit auf den ersten Blick auch für Open Source und proprietäre Software gleichermaßen gültig sind, die jedoch faktisch zu einer Schlechterstellung von Open Source Software führen und so Innovation verhindern. Eine Auswahl potenzieller Themen wird den Mitgliedern in geeigneten zeitlichen Abständen zur Abstimmung gestellt. Dem von den Mitgliedern gewählten Thema widmet sich die Working Group Recht sodann und ergreift geeignete Maßnahmen, um auf die Benachteiligung aufmerksam zu machen und – im Idealfall – Abhilfe zu schaffen.

Weiterführende Informationen zu der Working Group Recht erhalten Sie über die info@osb-alliance.com oder Sie wenden sich direkt an die WG-Recht@osb-alliance.com.