OSB Alliance begrüßt wegweisende digitalpolitische Vereinbarung der Regierungskoalition in Schleswig-Holstein

Vereinbarungen weitgehend mit den Forderungen der OSB Alliance konform.

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Schleswig-Holstein
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Vergangene Woche stellten CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Teil dieses Vertrages sind auch umfassende digitalpolitische Vereinbarungen, die in einem eigenständigen Digitalisierungskapitel Niederschlag finden. Diese Vereinbarungen entsprechen weitgehend auch den Forderungen der Open Source Business Alliance (OSB Alliance), dem größten deutschen Verband von Unternehmen und Organisationen, die Open-Source-Software entwickeln, darauf aufbauen oder sie anwenden.

Neben Vereinbarungen zur Netzneutralität, zum Schutz personenbezogener Daten und zur IT-Sicherheit begrüßt die OSB Alliance insbesondere die Vereinbarung zu Open-Data und Open-Government, die besagt:

„Offene Schnittstellen, Standards und Software erhöhen die Verbrauchersouveränität und stellen einen wichtigen Baustein für die Erhöhung von IT-Sicherheit und die Ermöglichung innovativer Anwendungen dar. Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Eine vollständige Ablösung ist  das langfristige Ziel.“

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance erklärt dazu: „Die IT-bezogenen Elemente des Koalitionsvertrags entsprechen weitgehend unseren Forderungen und zeigen, dass diese durchaus und explizit Teil von Regierungsprogrammen sein sollten. Wir gratulieren der Landesregierung Schleswig-Holstein dazu und stehen bereit, sie bei der erfolgreichen Umsetzung zu unterstützen. Wir halten das, was in diesem Koalitionsvertrag zur Digitalisierung beschlossen wurde auch für eine gute Vorlage für das Regierungsprogramm der nächsten Bundesregierung.

Das Thema Digitalisierung wird in Schleswig Holstein zukünftig unter einheitlicher Leitung bearbeitet und die Koordinierung innerhalb der Landesregierung von einem eigenen Digitalisierungskabinett sichergestellt, das vom Ministerpräsidenten geleitet wird. „Dies ist ein Zeichen dafür, dass es die Koalition in Schleswig-Holstein mit dem Thema Digitalisierung ernst meint und nicht dieselben Fehler gemacht werden, die in der großen Koalition die Umsetzung seit Jahren erschwert“, so Ganten.

Holger Dyroff, Sprecher der Working Group Public Affairs ergänzt: „Die OSB Alliance freut sich auf die baldige Zustimmung der Parteibasis und anderer Gremien der Parteien damit diese offenen Konzepte zur Digitalisierung schnell umgesetzt werden können. Diesen Prozess begleiten wir gerne konstruktiv, kreativ und wenn nötig auch kritisch.“