Bulgarien hängt Deutschland in der IT-Strategie ab

Die OSB Alliance fordert: öffentlich finanzierte Software in staatlichen Einrichtungen muss Open Source sein.

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Das bulgarische Parlament hat Anfang Juli mit dem „Electronic Governance Act“ ein Gesetz zur Verwendung von Open-Source-Programmen verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet Firmen dazu, Programme, die für die Regierung entwickelt werden, unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen und in öffentlichen Repositorien zur Verfügung zu stellen.

Damit folgt Bulgarien anderen europäischen Ländern wie Italien, Norwegen, Schweden oder Portugal, die bereits auf Open-Source-Lösungen setzen. Auch die USA plant, mit der vom Weißen Haus entwickelten „Source Code Policy“, diesen Schritt zu gehen. Deutschland hinkt, wie auch bei Breitbandausbau, mal wieder hinterher.


„Nicht nur das wir beim schnellen Breitband lediglich auf Platz 9 sind, auch beim wichtigen Thema der öffentlichen Beschaffung droht Deutschland abgehängt zu werden“, kommentiert Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance. „Die bulgarische Regierung hat erkannt, dass Software-Programme, die im öffentlichen Auftrag erstellt werden und daher frei von Lizenzen Dritter sind, auch überall im öffentlichen Bereich wiederzuverwenden sein sollten. Dies scheint in Deutschland nicht möglich zu sein.“


Das neue Gesetz schreibt bulgarischen Behörden nicht die grundsätzlich Abkehr von proprietärer Software, wie von Microsoft, Oracle etc., vor, sondern verpflichtet dazu, im Auftrag des Staates erstellte Lösungen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Hauptargument dafür ist die Möglichkeit der Wiederverwendung und Erweiterung durch andere Behörden, aber auch Sicherheit und Transparenz spielen eine gewichtige Rolle. Auch die Tatsache, dass die Bürger durch Steuern Regierungs-Software zahlen spricht dafür, dass diese einsehbar und nutzbar sein sollten.

In deutschen Behörden ist der Einsatz von Open-Source-Software allerdings noch nicht besonders stark verbreitet. Zwar setzen einige Kommunen und Bundesbehörden seit Jahren Open-Source-Software ein, doch insgesamt ist die großflächige Umsetzung noch nicht in Sicht.


„Es ist an der Zeit, dass auch die staatlichen Stellen die Vorteile von Open-Source-Software erkennen“, so Ganten. „Auch hier muss durch den Staat finanzierte Entwicklung allgemein verfügbar gemacht werden. Darüber hinaus ist das mit Open Source verbundene Mehr an Rechten und Möglichkeiten in Ausschreibungen immer zu berücksichtigen.“