Versprochen, aber nicht gehalten – Kommentar anlässlich ein Jahr Koalitionsvertrag

Theoretisch mutig, praktisch zu wenig: Die OSB Alliance kommentiert die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Großen Koalition

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Am heutigen Dienstag 16. Dezember 2014 jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zum ersten Mal.

Während die Regierung in Bereichen wie Mindestlohn und Rente ihre Vorhaben mutig umgesetzt hat, tappt sie bei Digitaler Agenda, Open Source und Startup-Förderung weiterhin im Dunkeln.

Der Koalitionsvertrag enthält erfreuliche Ansätze wie die Unterstützung und Förderung von Open Source Lösungen oder das Priorisieren von Open Source Lösungen in einem Forschungsprogramm IT-Sicherheit. Davon ist in der Digitalen Agenda der Regierung aber nach einem Jahr praktischen Handelns noch immer nichts zu sehen.

Ganz anders dagegen beispielsweise Großbritannien, dort wurde inzwischen das freie Dokumentenformat ODF zum verpflichtenden Standard erklärt, in Italien wird Open Source als Option in öffentlichen Ausschreibungen ausdrücklich hinzugefügt, und in der Europäischen Union erhält Open Source einen deutlich höheren Stellenwert und soll umfassender eingesetzt werden.

Die Open Source Business Alliance fordert ein schnelles Weiterdenken und Rückkehr zu Mut in der Open Source Politik. Andernfalls droht der Megatrend Open Source an Deutschland vorbeizugehen.

Netzpolitiker aller Parteien sind aufgefordert, sich mit uns zusammen für Open Source einzusetzen und als ersten Schritt die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen im Koalitionsvertrag anzugehen, um anschliessend in eine arbeitsplatzschaffende Förderung von Open Source einzusteigen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert, Innovation antreibt und auf Dauer Verwaltungskosten senkt.

Weiterhin fordern wir die Freigabe aller staatlich finanzierter Softwareentwicklung unter offenen Lizenzen, wie von der US-Regierung bereits für Ende 2015 beschlossen, sowie von der europäischen Union nunmehr angetrieben wird.