Open Government ist keine schmerzfreie Alternative zu Open Source

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Digital City Wien

Open Source schafft einem außerhalb des dunklen Backends leicht Feinde, mit Open Government lässt es sich leichter glänzen. Es passt zur „offenen Gesellschaft“, kommt bei den Medien an und macht sich gut im nächsten Wahlkampf.

Von Ludger Schmitz*Vorsicht: Open Government mag weniger Konfliktstoff bergen, weniger Arbeit macht es nicht, weniger Sorgfalt ist auch gefährlich. Was immer da geöffnet wird, muss für alle (!) Bürger zugänglich und nutzbar sein, unabhängig von deren Zugangsgeräten und -systemen. Da ist die IT gleich wieder bei herstellerunabhängigen Standards und Formaten, bei offenen Schnittstellen, also bei Themen, die auch in der Open-Source-Welt eine zentrale Rolle spielen.Es ist auch nicht so, dass Open Government keinen politischen oder rechtlichen Konfliktstoff böte. Im Gegenteil: Der Rahmen für Open Government ist in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gesteckt, oder eher vage. In fünf Bundesländern, darunter die bevölkerungsreichen Baden-Württemberg und Bayern, gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Auch die Bundesregierung hält sich eher zurück. Deutschland ist nicht Mitglied in der internationalen Open Government Partnership.

Hierzulande sind es Kommunen, die Open Government am weitesten getrieben habe. Es sind die großen unter ihnen, was nicht wundert, denn sie haben mehr Budgets und vor allem Know-how: Berlin, Köln, München. Gleichwohl ist das Interesse auch andernorts sehr groß. Es drückt sich zum Beispiel darin aus, dass vor gut einem Monat etwa 170 Personen zu den Open Government Days 2014 nach München kamen. Jetzt liegen auch sämtliche Präsentationen dieser Konferenz online vor – und das ist Anlass dieses Blog-Themas: Die Vorträge sind sehr interessant, besonders die der Redner aus Österreich. Denn in Wien und Linz ist man anscheinend ein Stück weiter als hierzulande.

„Die digitale Agenda Wien entsteht in der Crowd“, überschrieb Ulrike Huemer, CIO der Stadt Wien, ihren Vortrag und machte damit klar, dass Open Government nicht von oben nach unten kommen sollte. Das „unten“ hat zwei Seiten: erstens die Bewohner und Gäste einer Stadt, zweitens die einfachen Angestellten in der Verwaltung. An die Zielgruppe Bevölkerung müsse man zuerst denken, aber man wisse wenig darüber, was die Bürger und/oder Touristen möchten und brauchen. Professor Helmut Krcmar von der TU München ergänzte in der Podiumsdiskussion: „Die Bürger müssen über diesen Kanal erfahren, dass ihre Interessen ankommen.“ Nach Erfahrungen von Huemer sei kaum zu befürchten, „dass wir nur einen Meckerkanal aufmachen“.

Doch schon in der Stadtverwaltung gibt es, so CIO Huemer, ein „Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie nie gefragt wurden“. Es sei ein „Kulturwandel in den Organisationen nötig“, für den alle die Rückenstärkung durch den Bürgermeister brauchen. Eine Anleitung für den Dialog per Social Media (wie es sie in München gibt) sei hilfreich, aber man müsse auch „loslassen, Fehler gestatten, um das mühsam Aufgebaute nicht schnell zu zerstören“, mahnte Krcmar. „Die lernende Organisation ist immer noch nicht geschafft.“

Immerhin, der Anfang ist gemacht. Es gibt Erfolge und Fehler, allesamt sind sie wertvolle Erfahrungen. Verschiedene Einwürfe aus dem Publikum zeigen, dass solche Veranstaltungen wichtig sind. Die Zusammenarbeit der Kommunen in Sachen Open Government wurde zwar gelobt, scheint aber in der Breite Ausbau zu verdienen. München will beim Thema weiter aktiv bleiben.

*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.