In Dortmund steht ein neues Rahmenkonzept für die städtische IT an, das von 2016 bis 2021 maßgeblich wird. Ein Verein befürchtet, es könnte so laufen wie beim aktuellen IT-Konzept, an dem Microsoft mitgearbeitet hat.
Die Stadt Dortmund hat mit dem Dortmunder Systemhaus (Dosys) einen eigenen IT-Dienstleister. Der trägt nicht nur die kommunale IT, sondern gestaltet diese im Rahmen eines IT-Konzepts. Das muss Dosys alle fünf Jahre den städtischen Mandatsträgern vorlegen. Es enthält eine Beschreibung des Status Quo der IT, Anforderungen an ihre künftige Ausrichtung und entsprechende Umsetzungsvorschläge.Aktuell gilt das „IT-Konzept Stadt Dortmund 2011 – 2015“. Dieses 78 Seiten starke Dokument (PDF) hatte der Ausschuss für Personal und Organisation des Rates der Stadt Dortmund Anfang Mai 2012 beschlossen. Ergo steht jetzt ein neues Konzept an, dessen Entwurf im Spätsommer erscheinen und das vielleicht noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnte. Dieses neue IT-Rahmenkonzept wäre dann für die Jahre 2016 bis 2021 maßgeblich.
Ein Verein „Do-FOSS“ macht jetzt darauf aufmerksam, dass das neue Rahmenkonzept eine Merkwürdigkeit des alten wiederholen und zementieren könnte. Am alten Konzept hatte Microsoft tätig mitgewirkt, wie das Dokument auf Seite 37 erwähnt: „Die städtische PC-Infrastruktur wurde einer Bestandsanalyse und Bewertung mit Unterstützung der Fa. Microsoft (…) unterzogen.“
Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass ein potenzieller Nutznießer gleich an der Erstellung eines kommunalen Rahmenkonzepts mitarbeitet. Da könnte die Stadt München ihr Nahverkehrskonzept gleich von BMW schreiben lassen. Der Blogger ist nicht so vertraut mit den Regularien kommunaler Politik, um zu beurteilen, ob solche Verfahren überhaupt zulässig sind. Dortmund ist auf seine Biertradition mindestens so stolz wie Bayern, wo solche Verhältnisse inzwischen als völlig unmöglich gelten. Der Vorgang in Dortmund zeugt von IT-strategischer Blauäugigkeit und Ewiggestrigkeit.
Das Ergebnis der „Mithilfe“ von Microsoft in Dortmund ist erwartungsgemäß ausgefallen. Till Schäfer vom Verein Do-FOSS konstatiert in einem Blogbeitrag:
„Daher ist es nicht erstaunlich, dass Freie Software als Alternative nicht in Erwägung gezogen wurde.“ Schäfer ergänzt: „Öffentlich ist bisher nicht bekannt, ob die Stadt Dortmund eine Ergänzung ihrer IT-Strategie vorsieht, um sich auf Freie Software auszurichten, und in Zukunft eine unabhängigere IT-Beratung erfolgen soll.“
Nun bringt Do-FOSS sich selbst ins Spiel, um eine „Gegenüberstellung von proprietärer und Freier Software im zukünftigen IT-Konzept“ zu erstellen. Ein Gegengewicht zu Microsoft wäre nicht schlecht, aber so geht es auch nicht. Es spricht nichts dagegen, wenn zum Beispiel ein Gutachten über „Potenzielle Einsparungen im IT-Budget der Stadt Dortmund durch den Einsatz von Open-Source-Software“ o.ä. erstellt würde. Das wäre eine Argumentationsgrundlage. Mehr nicht.
Viel wichtiger ist, dass der Stadtrat darauf achtet, dass beim neuen Rahmenkonzept eine Mitwirkung von potenziellen Auftragnehmern ausgeschlossen ist. Ein dabei helfender Dienstleister muss unabhängig sein. Der Stadtrat könnte ferner fordern, dass im Rahmen des IT-Konzepts 2016 bis 2021 die Möglichkeiten zur Nutzung von Open Source analysiert werden. Schließlich könnte der Rat Detailausküfte über die Mitwirkung von Microsoft beim jetzigen Konzept und die Auswirkungen auf die Gestaltung der IT in Dortmund verlangen.
Dafür sollten die politischen Kräfteverhältnisse im Dortmunder Stadtrat reichen. Denn Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat mit den 36 SPD-Abgeordneten keine Mehrheit. Er regiert von Fall zu Fall mit den 26 Stimmen der CDU oder den 15 Vertretern der Grünen. Außerdem gibt es noch sechs Abgeordnete der Linken, zwei Piraten sowie FDP (2), Bürgerliste (1), NPD/Die Rechte (2) und Freie Bürger-Initiative (1).
*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.
